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Merkel wirbt für dauerhaften Euro-Rettungsfonds

Einen Tag vor dem EU-Gipfel erteilt Angela Merkel in einer Regierungserklärung gemeinsamen Anleihen der EU-Länder eine Absage. Stattdessen setzt sie sich für einen ständigen Euro-Rettungsfonds ein. Die Opposition wirft der Kanzlerin vor, die Alarmsignale der EZB zu überhören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aht in einer Regierungserklärung für einen dauerhaften Rettungsfonds für Euro-Länder geworben. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Die Details für diesen Fonds wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel festlegen. Dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon notwendig. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", betonte Merkel.

Eine Inanspruchnahme des ständigen Rettungsfonds solle an "strikte Auflagen" geknüpft werden, so Merkel weiter. Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. Der dauerhafte Krisenfonds soll ab 2013 den derzeit gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds ablösen.

Absage an Euro-Bonds

Merkel erteilte zudem der Einführung von Euro-Bonds eine Absage. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein solches Instrument gefordert, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Die Bundesregierung lehnt solche Euro-Bonds ab, da sie dadurch höhere Zinsen zahlen müsste, wenn sie Geld leihen will. Zudem befürchtet die Regierung in Berlin, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen, statt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen.

"Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören"

Die SPD wirft der schwarz-gelben Bundesregierung indes, die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise zu ignorieren. Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

"Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören", griff Steinmeier die Kanzlerin an. Die Frage sei, ob diese Regierung die jüngsten Botschaften, insbesondere aus Frankfurt von der EZB, verstanden habe. Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen. Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer "Bad Bank" in Europa werde. In eine "Bad Bank" werden schlechte Anleihen ausgelagert.

be/DPA/DPA
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