Sanierungsplan: Was General Motors mit Opel vorhat

Noch hat sich die Konzernmutter aus Detroit nicht detailliert zur Sanierung von Opel geäußert. Dem Vernehmen nach soll ein genauer Plan spätestens in Kürze vorgelegt werden. Als Basis dient dabei das frühere Konzept "Viability Plan 2 Plus" vom Frühjahr 2009. Das sah unter anderem eine Senkung der Fixkosten um 30 Prozent und den Abbau von 10.900 Arbeitsplätzen in Europa vor.

Das Werk im belgischen Antwerpen (2580 Beschäftigte) sollte dem alten Konzept zufolge 2010, die Fabrik in Bochum (4900 Mitarbeiter) im Jahr 2011 geschlossen werden. Zudem sollte das Getriebewerk in Rüsselsheim dichtgemacht werden. Am Standort Eisenach (1700 Beschäftigte) war zwei Jahre lang Kurzarbeit geplant, von 2013 an sollte der neue Corsa dort gebaut werden.

Kaiserslautern war ebenso wenig von Kürzungen betroffen wie die Standorte in Großbritannien, Spanien und Polen. Deshalb wurde die Kehrtwende von GM, Opel und die Schwestermarke Vauxhall doch nicht an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna zu verkaufen, dort begrüßt.

Inwieweit die Schließungspläne für die deutschen Werke nach dem massiven Protesten der Belegschaft und der Politik noch Gültigkeit haben ist unklar. GM-Verhandlungsführer John Smith wollte sich bislang zur Zukunft der deutschen Werke nicht äußern. Zu Bochum sagte er lediglich, dass es interessante Optionen gebe. "Wir bereiten uns darauf vor, diesen Teil des Rettungsplans anzupassen", so Smith.

Die Wirtschaftsprüfung KPMG geht davon aus, dass General Motors für die Sanierung 6,1 Milliarden Euro aufwenden muss, andere rechnen sogar mit mehr als acht Milliarden Euro. Das wäre deutlich mehr, als vom US-Konzern veranschlagt. GM selbst schätzt die Sanierungskosten auf rund drei Milliarden Euro. Der Konzern behauptet zudem, dass die eigenen Pläne kostengünstiger sind, als die des Konsortiums um den kanadisch-österreichischen Konzern Magna, das ursprünglich Opel übernehmen sollten.

Die finanzielle Lage hat sich bei Opel mittlerweile - auch dank der Abwrackprämie - stabilisiert. Der Überbrückungskredit der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reicht noch bis zum Januar. Diesen muss General Motors jedoch bis Ende November zurückzahlen und wäre dann selbst für die Finanzierung der europäischen Tochter zuständig.

Experten sehen jedoch eine große Gefahr, dass die Sanierung von Opel nicht gelingt. Nach den Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sei das Risiko des Scheiterns für Opel bei GM hoch, sagt Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen.

Der Fachmann begründete seine Bedenken unter anderem damit, dass der potenzielle Wachstumsmarkt Russland für GM anders als für Magna weitgehend versperrt bleibe: "Nachdem GM auch in Russland Porzellan zerschlagen hat, werden GM nicht die Möglichkeiten offenstehen, die bei Opel-Magna-Gaz vorhanden gewesen wären. Damit ist das Geschäftsvolumen von Opel-GM deutlich kleiner als von Magna-Opel-Gaz."

General Motors hat sich bislang nicht zu möglichen staatlichen Garantien aus Berlin für Opel geäußert. Magna hatte für die Sanierung 4,5 Milliarden Euro verlangt. Auch GM will die Sanierung mit staatlich verbürgten Krediten stemmen. Im Oktober hatte der US-Konzern 13,6 Milliarden Dollar auf einem Treuhandkonto beim US-Finanzministerium. Diese Mittel können aber nur mit Zustimmung der US-Regierung für Auslandstöchter wie Opel verwandt werden.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält staatliche Garantien für GM für deutlich gefährlicher als beim Konsortium um den kanadisch-österreichischem Magna-Konzern. "Richtig wäre, die ausstehenden 900 Millionen Euro des Brückenkredits so schnell wie möglich samt Zinsen zurückzuholen und die Opel-Treuhand unmittelbar aufzulösen", empfahl Dudenhöffer.

Nach Ansicht des Experten sollte die Verantwortung für Opel so schnell wie möglich wieder zu 100 Prozent an GM übertragen werden. "Alles andere wäre ein hoch risikoreicher Einsatz von Steuergeld", sagte der Wissenschaftler. "GM-Opel präsentiert sich alles andere als ein Unternehmen, das geordnete Strukturen besitzt, die Hoffnung aus Besserung geben könnte."

Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der "Bild am Sonntag" lehnt die Mehrheit der Bundesbürger auch staatliche Hilfen ab. 66 Prozent sind dagegen, nur 28 Prozent dafür.

Die Bundesregierung steckt in einer misslichen Lage. Sie hatte sich zunächst klar auf Magna als Opel-Käufer festgelegt. Offiziell war das nicht an die Frage geknüpft, wie viele Arbeitsplätze wegfallen würden. Aber allein der Druck der Ministerpräsidenten, in deren Länder Standorte wegfallen würde, sorgte in Berlin für Unruhe. Kurz vor der Wahl wollte weder die Union noch die SPD einen Bieter bevorzugen, der unschöne Bilder von arbeitslosen Opel-Schraubern produziert. Offiziell gefiel an Magna Gesamtkonzept, in Wahrheit wollte dieser Bieter deutsche Arbeitsplätze überproportional verschonen.

Es wirkt wie eine Trotzreaktion, wenn die Bundesregierung sich jetzt skeptisch zeigt, was Hilfen für GM angeht. Schließlich hat sich Berlin monatelang bemüht, den US-Autokonzern als das Üble schlechthin und für alle Opel-Probleme verantwortlich darzustellen.

Was eine tragfähige Zukunft von Opel bei GM angeht, sagt der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): "Ich bin sehr skeptisch, ob das Unternehmen, das so fehl gehandelt hat, jetzt über Nacht neue Ideen hat." Sollte GM staatliche Hilfen beantragen, werde die Bundesregierung diese pflichtgemäß prüfen. Aber, um das gleich klarzustellen: "Es besteht kein Anspruch auf Förderung."

Es gälten weiter die Kriterien "Eigenständigkeit, kein Geld nach Amerika absaugen und zukunftsfähiges Konzept". "Alle drei Kriterien sehe ich derzeit nicht erfüllt", sagte Brüderle. Hessens Ministerpräsident Roland Koch empfiehlt GM, keine deutschen Hilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Auf der anderen Seite hat mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine der wichtigsten Personen im neuen Kabinett durchblicken lassen, dass sie zu weiterer staatlicher Hilfe für Opel bereit wäre.

Die EU-Kommission muss solche Staatshilfen genehmigen. Bereits bei den in Aussicht gestellten Bürgschaften für Magna hatten sich die Brüsseler Wettbewerbshüter schwergetan und diese kritisiert. Zuständig ist hier die Wettbewerbskommissarin, Neelie Kroes.

Auch in der neuen Situation gibt es bereits kritische Töne. Obwohl es noch nicht einmal einen Antrag auf Hilfe von GM gibt, mahnt Kroes bereits über einen Sprecher: Es bestehe kein Zweifel daran, dass eine an einen Arbeitsplatzerhalt geknüpfte Staatshilfe "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird".

General Motors will Opel umbauen. Um 30 Prozent müssen die Fixkosten runter, und dazu zählen die Mitarbeiter: GM will rund 10.000 der mehr als 50.000 Jobs in Europa streichen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Zahl der zu streichenden Stellen sich weiter erhöhen könnte. Bedroht ist besonders das Werk im belgischen Antwerpen. Für Bochum, das lange Zeit auf der Streichliste stand, soll es ein neues Konzept geben.

Doch was des einen Freud, ist des anderen Leid. Die Marke Opel produziert GM europaweit an elf Standorten. Besonders in Spanien und Großbritannien hatten die Pläne von Magna für Unmut gesorgt. Die Arbeitnehmer dort hatten das Gefühl, dass deutsche Standorte besonders geschont würden. 25.000 Menschen arbeiten in Deutschland in den Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

Während die Entscheidung von GM, Opel doch nicht zu verkaufen, in Deutschland Kopfschütteln auslöste, freuten sich Arbeiter und Regierungen anderer Länder - etwa in Großbritannien. Dies sei die richtige Entscheidung für Großbritannien, verkündete Gewerkschaftsführer Tony Woodley. Staatsbeamte aus dem Wirtschaftsministerium sprachen von einer "gesunden Zukunft einer der effizientesten Autoproduktionen in Europa".

Das ist der Hintergrund, wenn der Vizevorsitzende des Betriebsrats von GM Europe, Rudi Kennes, an die europäischen Regierungen appelliert, beim Kampf um den Erhalt von Opel-Arbeitsplätzen zusammenzuarbeiten. Sonst werde es keinen Gewinner geben, denn GM wolle "jetzt ganz tief schneiden, ein europäisches Blutbad organisieren mit Steuergeldern von den Menschen in Europa."

Der Gewerkschaftsboss warnte die Regierungen der betroffenen Länder davor, mit Staatshilfen in einen Bieterwettstreit für Opel-Standorte zu treten. "Das wäre nicht clever, wenn wir das machen würden, weil da kommen wir in ein Spiel, wo sich GM nur zurücklehnt und uns gegeneinander ausspielt", sagte Kennis. Die Regierungen müssten nun eng zusammenarbeiten und dürften sich nicht spalten lassen.

Unklar ist jetzt, ob die Arbeitnehmer weiter bereit sind, finanzielle Zugeständnisse zu leisten. Mit Magna hatten sich die europäischen Beschäftigten auf über 265 Millionen Euro pro Jahr geeinigt. Geknüpft war dies explizit an den Verkauf an den österreich-kanadischen Zulieferer. Bei GM wird es wohl nur ein Entgegenkommen geben, wenn die Arbeitnehmer stärker geschont werden würden. "Wenn sich das Konzept von GM nicht ändert, gibt es von uns keine Zugeständnisse", heißt es bei der IG Metall.