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Die Bundeskanzlerin schaltet sich ab

Kein Halbsatz der Entschuldigung, kein Tönchen der Selbstkritik - Merkel verkaufte den Atomausstieg im Parlament, als hätte sie ihn erfunden. Eine Frechheit.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Dass die Debatte des Bundestags über den Atomausstieg keine politische Sternstunde sein würde, damit war zu rechnen. Aber die Kanzlerin unterbot selbst nüchterne Erwartungen: Ihre Regierungserklärung hätte, rhetorisch wie argumentativ, nicht glanzloser sein können. Dazu passte wie maßgeschneidert, dass Philipp Rösler, der vermeintliche Wundermann, von dem es hieß, er werde die schwarz-gelbe Koalition wiederbeleben, noch kläglicher wirkte als Angela Merkel. In einer solchen Debatte ohne Manuskript aufzutreten - und dann auch nichts zu sagen zu haben: Das ist eine Überheblichkeit, die sich die Wähler merken sollten.

Eines scheinen Merkel wie Rösler einfach nicht begreifen zu wollen: Dass sie in der Frage des Atomausstiegs um ihre politische Glaubwürdigkeit kämpfen. Vor einem halben Jahr wollten sie partout die Laufzeiten verlängern und bewerteten das nukleare Restrisiko mit einer glatten Null. Jetzt, nach der Energiewende, attestiert sich dieses Duo politische Führung der allerbesten Art. Und verdrängt, dass die von der Kanzlerin persönlich handverlesene Ethik-Kommission Schwarz-Gelb bescheinigt hat, unethische Politik gemacht zu haben.

Blackout im Herbst der Entscheidungen

Dass der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin im Bundestag falsches Pathos und Unaufrichtigkeit bescheinigte, war rundum berechtigt. Wenn sich Merkel für die Energiewende rühmt, kein Wort der Selbstkritik für den politischen Salto mortale rückwärts findet, all das plötzlich revidiert, was sie vor einem halben Jahr noch als messerscharfe Einschätzung der energiepolitischen Lage gepriesen hat - dann ist das der totale Ausverkauf der Glaubwürdigkeit dieser Kanzlerin. Es wäre ein politisches Wunder, wenn sie sich damit für die Bundestagswahl 2013 nicht selbst abgeschaltet hätte.

Es war doch eine Lüge zum Zweck des politischen Überlebens zu behaupten, das Drama von Fukushima habe das Restrisiko der Atomkraft erst sichtbar gemacht. Dieses Risiko ist bereits in Tschernobyl sichtbar geworden, vor 25 Jahren. Aber wer dies laut ausgesprochen hat oder gar politische Konsequenzen zog wie die rot-grüne Regierung Schröder, der ist praktisch bis vorgestern als "Totengräber der sozialen Marktwirtschaft" verleumdet worden. Dann kam Fukushima, die Angst der Deutschen vor der Atomenergie wurde immer größer und Union wie Liberale fürchteten um ihren Verbleib an der Macht. Nur so ist die schwarz-gelbe Kehrtwende zu erklären. Hätte Merkel schon vor einem halben Jahr all das beachtet, was sie heute predigt, hätte sie sich ihren energiepolitischen Blackout im Herbst 2010 sparen können.

Unvollständiges "Irrtumsbereinigungsgesetz"

Angesichts dieser Vorgeschichte die Energiewende nicht einmal mit einem Halbsatz der Entschuldigung zu begleiten, kein Wort der Selbstkritik zu äußern, ist eine besondere Form politischer Arroganz, die glaubt, den Bürgern alles zumuten zu dürfen. Tatsache ist doch, dass die acht Gesetze und Verordnungen, mit denen sich die Regierung als Erfinderin einer grünen Zukunft darstellen möchte, in Wahrheit sehr wohl als energiepolitisches Irrtumsbereinigungsgesetz bezeichnet werden kann. Und selbst dieses ist immer noch nicht vollständig. Wie kann es eine "ergebnisoffene" Endlagersuche geben, von einem verschmitzt lächelnden Horst Seehofer abgenickt, wenn gleichzeitig in Gorleben der Endlagerausbau konzentriert fortgesetzt wird?

Hinzu kommt: Wenn die Energiewirtschaft tatsächlich die Lebensader der sozialen Marktwirtschaft ist, wie die Koalition sagt, dann sollte der Ausstiegsfahrplan seriöser und weniger zögerlich beim Blick auf die erneuerbaren Energien daherkommen. Dann dürfte die Regierung den Ausbau der Windenergie an Land nicht von vornherein deckeln, nicht schon wieder mit Kohlekraftwerken liebäugeln, den Wärmebedarf der öffentlichen Gebäude nicht so zaghaft reduzieren wollen - und die prozessualen, handwerklichen Restrisiken dieses revolutionären Blitzausstiegs nicht klein reden.

Eine Frage der Kosten

Die früheren Fehler der Energiepolitik der Regierung Merkel werden uns noch teuer zu stehen kommen. Das Festhalten an der Brennelementesteuer wird am Ende juristisch nicht durchzuhalten sein. Dann muss die Abwicklung der Atomindustrie aus der Tasche der Steuerzahler finanziert werden. Auf das Versprechen, die Strompreise werden auch nach dem Ausstieg "sozial" bleiben, sollten die Verbraucher besser nicht vertrauen.

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