Regierungserklärung zum Dioxin-Skandal: Aigner schafft kein Vertrauen

Politischer Zaubertrank: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)© Hannibal/DPA

"Probieris" hat einen besonderen Job - er ist Vorkoster der Königin. Also reibt sich der dickliche Geselle vor jedem Mahl die Hände, nimmt einen Bissen von der königlichen Nahrung, und zeigt dann per Körperreaktion an, ob es giftig, vergammelt oder lecker ist - so haben es René Goscinny und Albert Uderzo in ihrem Comicband "Asterix und Kleopatra" überliefert. Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist eine Art Vorkosterin: Sie soll sicherstellen, dass der Bürger genießbares Essen auf den Tisch bekommt. Was nach dem Dioxin-Skandal - wieder einmal - in Frage steht.

Nach hektischen Wochen des Krisenmanagements gab Aigner nun im Bundestag eine Regierungserklärung zum Dioxin-Skandal ab. Und versprach, dass sich die Verbraucher künftig auf die Lebensmittelsicherheit verlassen können. Das hatten auch die Landwirtschafts- und Verbraucherminister vor ihr getan, ob es nun um Gammelfleisch, BSE, Analogkäse oder Glykol im Wein ging. Doch kaum war ein Skandal in Vergessenheit geraten, kam der nächste um die Ecke. Um das ohnehin ramponierte Vertrauen der Bürger zu gewinnen, müsste Aigner also das tun, was auch ihre Vorgänger vermissen ließen: Einen konkreten Maßnahmenkatalog mit überprüfbaren, zeitlich festgelegten Zielen aufstellen.

Versprechen sind nicht glaubhaft

So will Aigner ihren Aktionsplan verstanden wissen, den sie in Absprache mit den Landesagrarministern erarbeitet hatte. Doch da bleibt vieles, zu vieles vage:

• Kriminelle Giftmischer sollen härter bestraft werden, fordert Aigner. Es ist geradezu grotesk, dass es solche Strafen nicht schon längst gibt. Seit 1974 änderte die Regierung das Lebensmittelgesetz nicht mehr. Nach aktueller Rechtslage muss ein Giftpanscher oft nur mit einer Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit rechnen. Aber: Welche Gesetze, welche EU-Regelungen sollen wann und wie geändert werden? Aigner bleibt die Antwort schuldig.
• Verstärkte Kontrollen verlangt die Ministerin. Ungeklärt ist aber, wer sie durchführen soll. Denn dafür fehlt schlicht das Personal. 1500 neue Lebensmittelkontrolleure müssten schätzungsweise eingestellt werden, doch deren Ausbildung dauert sieben Jahre.

So gewinnt die angeschlagene Ministerin das Vertrauen nicht. Und wenn sie dann auch noch verspricht: "Viel wird noch in diesem Jahr geschehen", setzt sie sich abermals dem Verdacht aus, nur "Ankündigungsministerin" zu sein. In der Asterix-Geschichte übrigens verdirbt sich "Probieris" an vergiftetem Kuchen tüchtig den Magen. Er wird erst vom gallischen Zaubertrank wieder geheilt - den hat Frau Aigner politisch nicht gefunden.