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Merkel droht, aber bedroht nicht

Bundeskanzlerin Merkel hat den Ton gegenüber Russland verschärft - aber militärische Konsequenzen ausgeschlossen. Es droht eine neue Eiszeit zwischen Ost- und West.

Von Lutz Kinkel

Die entscheidende Frage ist: Wie weit geht der Westen? Wird er, um die staatliche Einheit der Ukraine zu erhalten, Russland den Krieg erklären? Truppen auf die Krim schicken und ein Gemetzel beginnen? Mit unabsehbaren Konsequenzen?

Wird er - natürlich - nicht. "Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen", sagt Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur Ukraine. Und bekräftigt im darauf folgenden Satz: "Militärisches Vorgehen ist keine Option." Die Bestimmtheit, mit der sie dies formuliert, lässt darauf schließen, dass diese Position Common Sense unter den Nato-Mitgliedern ist. Niemand würde für die Krim Blut vergießen wollen. Selbst wenn sich abspaltet und der russischen Föderation beitritt.

Damit ist der Konflikt eigentlich schon entschieden. Es geht nicht mehr um die Wiederherstellung der territorialen Einheit der Ukraine. Es geht um den Umgang mit den von der russischen Regierung auf der Krim geschaffenen Fakten. Um den "Montag", wie es Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion bei "Anne Will" formulierte. Am kommenden Sonntag findet das von Russland lancierte Referendum auf der Krim statt. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit der russisch-sprachigen und -stämmigen Krim-Bevölkerung für den Beitritt zu Russland votieren wird. Und dann ist: Montag.

Versuch, Kontaktgruppe zu installieren

Natürlich kann Angela Merkel schwerlich einräumen, dass die Krim verloren ist. Damit würde sie indirekt ein Vorgehen billigen, das sie jüngst als "Annexion" gegeißelt hat - und das ehemalige Ostblockstaaten, die nun zu EU und Nato gehören, in Angst und Schrecken versetzt. Wenn sich die russische Regierung einfach die Krim schnappt, so die Überlegung, wird sie sich dann nicht auch andere geostrategisch interessante Regionen wieder einverleiben? Wer garantiert die Unversehrtheit der Anrainer?

Will der Westen nicht sein Gesicht verlieren, muss er diese Befürchtungen ernst nehmen - und zumindest alle nicht-militärischen Instrumente nutzen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuhegen. Merkel will ihm mit einem "Dreiklang" aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen begegnen. Ihr oberstes Ziel scheint zu sein, eine so genannte "Kontaktgruppe" zu installieren, also eine Plattform für politische Verhandlungen, um einen Interessensausgleich herbeizuführen. "Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition", sagt Merkel zu den Prämissen der Verhandlung - wissend, dass diese aller Wahrscheinlichkeit schon am kommenden Montag nicht mehr existieren wird.

Merkel zu Schröder: "beschämend"

Sollte sich Russland nicht auf Verhandlungen einlassen, droht Merkel mit den in der EU verabredeten, in drei Stufen eskalierenden Maßnahmen: Von der Aussetzung laufender Wirtschaftsgespräche über Einreisestopps und Kontosperren bis hin zu Sanktionen. "Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", sagt Merkel. Aber es gehe auch nicht an, dass Russland die Uhr zurückdrehe. Die Interessenskonflikte des 21. Jahrhunderts ließen sich nicht mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts lösen; sprich: mit militärischen. Dieser Position stimmen in der auf die Regierungserklärung folgenden Debatte Redner aller Parteien zu. Die Ablehnung der russischen Krim-Intervention ist einhellig. Lässt sie sich nicht revidieren, droht eine neue politische Eiszeit zwischen Russland und dem Westen.

Die Frage, ob Deutschland ein besonders glaubwürdiger Richter ist, die Rechtsverletzungen der Russen zu verurteilen, scheidet indes die Geister. Die Argumentation von Altkanzler Gerhard Schröder aufgreifend weist Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in seiner Rede darauf hin, dass nicht nur Russen, sondern bei Gelegenheit auch Deutsche das Völkerrecht brechen: so geschehen beim nicht von der UN mandatierten Nato-Einsatz in Ex-Jugoslawien 1999. Merkel hatte den Vergleich zwischen den beiden Krisen weit von sich gewiesen und "beschämend" genannt. Damals sei es um ein humanitäres Anliegen gegangen.

So argumentiert die russische Regierung derzeit auch.

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