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Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP befassen sich am Montag erstmals mit einem Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesundheitssystem.
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP befassen sich am Montag erstmals mit einem Gesetzentwurf zu Änderungen im Gesundheitssystem.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Einrichtung einer Visa-Warndatei beschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute in Berlin mit.
Die Koalition wird unter Umständen die Bundestagsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt etwas verschieben.
Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhöht.
In der Union bröckelt der Widerstand gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die FDP hatte den Schritt angesichts steigender Spritpreise ins Spiel gebracht. Jetzt wollen auch immer mehr CDU-Politiker die Autofahrer entlasten.
Es ist die letzte Schicht für 11.000 Schlecker-Frauen: 2200 Filialen der Drogeriekette werden im Laufe des Tages endgültig geschlossen. Die Betroffenen blicken mit Bangen auf den kommenden Mittwoch.
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Aufkauf von EnBW-Anteilen im Jahr 2010 verteidigt.
Nach dem Bundestag und dem Landtag von Thüringen hat auch der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Zelle eingesetzt.
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