Regierungspläne: Beifall allerorten für Pension ab 67

"Auch Beamte, Soldaten und Richter werden Einschränkungen hinnehmen müssen"© Axel Schmidt/DDP

Die Pläne der Bundesregierung, auch bei Beamten das Renteneinstiegsalter auf 67 zu erhöhen, stößt allerorten auf Beifall. Auch beim Beamtenbund DBB. Er nannte die geplante Übertragung der Rente mit 67 auf die Beamten "geradezu selbstverständlich". Die stellvertretende BBB-Sprecherin Britta Müller sagte der Hörfunkagentur DPA-RUFA: "Uns überrascht das überhaupt nicht. Wir wussten, dass das kommt. Wir haben auch immer gesagt, wenn sich die allgemeine Lebenserwartung erhöht und es für die Rentner entsprechende Veränderungen gibt, dann können die Beamten da nicht außen vor bleiben."

Beim Pensionseintrittsalter müsse aber "auch die körperliche Belastung des Berufs eine Rolle spielen", so Müller. "Ich denke da zum Beispiel an Ausnahmeregelungen für Feuerwehrleute und Polizisten." Beamtenbund-Chef Peter Heesen sagte, Beamte stünden "nicht außerhalb der Gesellschaft". Die Alterssicherung müsse aber auch im öffentlichen Dienst attraktiv bleiben, um den in Zukunft dringend benötigten, hoch motivierten Nachwuchs gewinnen zu können, mahnte er.

SPD will zustimmen

Die SPD kündigte Zustimmung zu den Plänen an, die Innenminister Wolfgang Schäuble in der "Bild"-Zeitung angekündigt hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, sagte: "Ich kann Ihnen sicher sagen, es gibt einen großen Willen, dass wir immer einen Gleichklang haben zwischen der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei den Beamten. Das fordern die Rentner auch von uns", sagte Scholz im ZDF-"Morgenmagazin". Hierüber bestehe ein "breiter Konsens über alle Parteien hinweg".

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, man werde "Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen". Innen-Staatssekretär Johann Hahlen hatte bereits in diesem März bestätigt, dass sich der entsprechende Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung befindet.

Der FDP- Innenpolitiker Max Stadler sagte, Einschnitte im Rentenbereich müssten wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden. Es dürfe allerdings kein "Sonderopfer für Beamte" geben.

Gesetz soll im Herbst auf den Weg gebracht werden

Schäuble hatte gesagt, das Kabinett wolle die Anhebung des Pensionsalters von Bundesbeamten auf 67 Jahre in diesem Herbst auf den Weg bringen. Derzeit werde der Gesetzentwurf noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. "Auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes werden Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen", sagte Schäuble.

Wie die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Pensionsreform berichtet, soll das Pensionsalter für Bundesbeamte zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht werden - wie bei den Rentnern auch. Allerdings sollen auch Beamte mit 45 Berufsjahren weiter abschlagsfrei mit 65 in Pension gehen dürfen. Die Rente mit 67 hatten Bundestag und Bundestag im Frühjahr beschlossen.