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Rückschlag für Finanzminister Schäuble: Die EU-Kommission lehnt die deutschen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer ab, weil sie eine Abwanderung der Finanzbranche fürchtet. Schäuble wird diese Absage auch finanzielle Probleme bereiten.
Die deutsche Regierung konnte sich nicht durchsetzen - Brüssel will in Sachen Finanztransaktionssteuer keinen Alleingang© Rainer Jensen/DPA
Die Bundesregierung ist mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der EU gescheitert: Brüssel hält das Instrument im europäischen Alleingang für ungeeignet, wie Steuerkommissar Algirdas Semeta am Donnerstag bekannt gab. Allerdings will sich die Kommission im Kreis der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer (G20) weiter für eine globale Einführung der Finanzmarktsteuer einsetzen, um die Branche an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen.
Bei einer einseitigen Erhebung der Steuer bestehe das Risiko zur Abwanderung der Branche ins EU-Ausland, erklärte Semeta. Das würde die Möglichkeit unterwandern, mit der Steuer Geld einzunehmen. Das vorläufige Aus für die Einnahmequelle ist ein Rückschlag für Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Rahmen des Sparpaketes bereits Einnahmen aus der Steuer in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2012 eingeplant.
Eine Einführung auf globaler Ebene ist wenig wahrscheinlich: Der G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto erteilte der Forderung bereits eine Absage. Der Grund: Kanada und mehrere Schwellenländer lehnen das Instrument strikt ab, weil sie die Finanzkrise nicht verursachten und auch nicht im Maße wie Europa oder die USA davon betroffen waren.
Anstelle der Finanztransaktionssteuer wirbt die EU-Kommission nun für die einseitige Einführung einer Finanzaktivitätssteuer. Dabei würden statt der Umsätze nur die Erlöse von Finanzinstituten mit einem Abschlag belegt, was nur einen Bruchteil der Einnahmen erbringen würde. Bis zum Sommer kommenden Jahres will Brüssel beide Instrumente weiter prüfen und dann einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
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