Reisepass: Polizei soll auf Fotos zugreifen dürfen

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hält einen elektronischen Reisepass hoch© Peer Grimm/DPA

Zur Bekämpfung von Straftaten soll die Polizei in Zukunft automatisch auf Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe zugreifen dürfen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte eine entsprechende Vorabmeldung der Berliner "Tageszeitung". Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte die Sprecherin.

Derzeit läuft für das Vorhaben das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat. Laut "Taz" gibt es auch eine Diskussion über die Speicherung von Fingerabdrücken. Im ursprünglichen Entwurf war sie nicht vorgesehen. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich jedoch kürzlich in einem "Handelsblatt"-Interview dafür aus, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind. Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Die geschieht allerdings nicht automatisch.