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Rekordschulden-Etat: Steuerversprechen "absurd"
Der Bund wird 2010 gut 86 Milliarden Euro neue Schulden machen - so viel wie noch nie. Das Kabinett billigte den Haushaltsentwurf von Peer Steinbrück. Vor diesem Hintergrund warnte der Finanzminister Union und FDP davor, vollmundig Steuersenkungen zu versprechen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist mit ihm aber auch nicht zu machen.
"Gebrannte Kinder": Peer Steinbrück lehnt eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer vehement ab© Axel Schmidt/DDP
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erneut davor gewarnt, mit vollmundigen Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen. Dies zu tun sei "sehr waghalsig", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Rekordverschuldung des Bundes. Aussagen über Steuersenkungen oder Steuererhöhungen seien nach der Bundestagswahl im Herbst Aufgabe der künftigen Bundesregierung, betonte Steinbrück. "Ich treffe keine Aussage dazu. Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus."
Steinbrück bekräftigte aber zugleich seine Position, dass nach der Wahl am 27. September jedenfalls nicht erneut die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte. Dieses Thema sei den Wählern "höchst verdächtig", und die damalige Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 19 Prozent habe viel Vertrauen gekostet. Die Politiker der Großen Koalition seien insofern "gebrannte Kinder".
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf für den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Die vorgesehenen 86,1 Milliarden Euro an neuen Krediten übertreffen den bisherigen Schuldenrekord von 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten der Konjunkturpakete und aus dem Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Die Finanzplanung bis 2013 sieht insgesamt sogar neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Steinbrück Ankündigungen aus Union und FDP scharf, mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen. Er wies darauf hin, dass allein der Bund bis 2013 Steuerausfälle von 152 Milliarden Euro verkraften müsse. Gerade die Etatpläne der FDP bewegten sich in "absolut absurden" Größenordnungen, und das wüssten die Liberalen auch.
Das deutsche Staatsdefizit wird nach Worten Steinbrücks dieses Jahr bei knapp über vier Prozent liegen und im nächsten Jahr bei rund sechs Prozent. In vielen anderen Ländern der Währungsunion sehe es nicht besser aus, sagte Steinbrück. Die EU-Kommission müsse daher den Stabilitätspakt, der eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent vorsieht, flexibel auslegen. "Das macht ja keinen Sinn, wenn die ganze Klasse nicht versetzt wird."
WeFind
Wenn er auch nur ein Hauch von Stolz hätte, würde er sofort wg. Unvermögens seinen Hut nehmen und auf alle Ansprüche verzichten.
Jede 9. Miete wird vom Staat bezahlt, ja wo gibt es denn sowas? Da kann doch was nicht stimmen. Die Bürger wollen Selbstverantwortung, und das in ganz Europa, das hat man bei den Europa wahlen gesehen, die Sozialschiene und dafür bezahlen mag keiner mehr. Ja es werden einige Faule und Dumme auf der Strecke bleiben, aber dafür steht halt jeder selber ein. Man sollte der FDP mal eine Chance geben, die haben ein wirklich gutes Programm anstatt immer nur die gleichen Schwätzer reinzufallen, mit Ihren Versprechen von mehr und mehr und noch mehr, was dabei rauskommt sieht man ja jetzt.
Die Neuverschuldungsobergrenze nach oben zu "korrigieren" ist aus erzieherischer Sicht völlig falsch. Der Staat muss lernen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst.
Anders gesagt: Nur weil fast alle in der Gruppe nicht mit Geld umgehen können, muss nicht automatisch das Taschengeld angepasst werden.
vielleicht ist das ja richtig, wenn man zu grunde legt, dass alles so bleibt wie bisher. aber genau da endet die logik von steinbrück. er kann es sich gar nicht vorstellen, dass man es auch anders machen kann...
subventionsabbau, rückführung von sozialleistungen auf bedürftigkeit, eindämmung der schwarzarbeit...
auf sowas kommen die herren ja nicht. denen fällt nur ein: die reichen sollen deren murks ausgleichen... (aber was, wenn die reichen dann nicht mehr reich oder gleich ganz weg sind???)
