Rentenerhöhung: Herzog warnt vor "Rentnerdemokratie"

Roman Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident© Alessandro Della Bella/Keystone/AP

Roman Herzog sieht die außerplanmäßige Rentenerhöhung mit Argwohn. Der "Bild"-Zeitung sagte das frühere Staatsoberhaupt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."

Herzog, der auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, hält die jetzt beschlossene Rentenerhöhung zwar für verfassungsgemäß, weil die Kaufkraft der Renten seit Jahren nicht angestiegen sei. Eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren könne gleichwohl grundgesetzwidrig sein. "Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist", sagte Herzog. Die Chancen, dass die jetzt ausgefallene Rentendämpfung nach 2011 tatsächlich nachgeholt werde, schätzt Herzog auf "50 zu 50".

Empört reagierte der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität auf die Äußerungen. "Wir warnen davor, immer wieder zu behaupten, die Älteren würden die Jüngeren ausplündern", sagte Präsident Gunnar Winkler am Freitag in Berlin. "Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie."

Offenbar müsse die These vom vermeintlichen "Generationenkrieg" immer dann herhalten, wenn in der Bevölkerung verstärkt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt und nach den Ursachen des Gegensatzes von Arm und Reich gefragt werde, meinte Winkler. Der demographische Wandel werde gezielt als Schreckensszenario benutzt, um den fortgesetzten Sozialabbau und leere öffentliche Kassen zu rechtfertigen.