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So viel von der Leyen steckt in Gabriel

SPD-Chef Gabriel verkauft sein Rentenpaket als Angriff auf von der Leyen. Dabei findet die Ministerin die Vorschläge gar nicht schlecht. Wäre die große Rentenkoalition möglich? Die Ideen im Vergleich.

Von Daniel Bakir

  Zur Bekämpfung der Altersarmut konkurrieren derzeit zwei Konzepte: Die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Solidarrenten-Vorschlag der SPD. Es gibt Schnittmengen und Unterschiede.

Zur Bekämpfung der Altersarmut konkurrieren derzeit zwei Konzepte: Die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Solidarrenten-Vorschlag der SPD. Es gibt Schnittmengen und Unterschiede.

  • Daniel Bakir

Am wohlsten fühlt sich Sigmar Gabriel im politischen Angriffsmodus. Der SPD-Chef ist bekannt dafür, dass er kaum eine Chance auslässt, rhetorische Breitseiten gegen die Regierung abzufeuern. Daher dürfte er einigermaßen erschrocken gewesen sein, als Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, das Rentenpaket, welches Gabriel am Wochenende aus dem Hut gezaubert hatte, sei gar nicht so verkehrt. Sie sehe da viele Gemeinsamkeiten mit ihrem eigenen Konzept. Für ihre Zuschussrente hatte von der Leyen in der vergangenen Woche viel Prügel bezogen. Aus der eigenen Partei, aber natürlich auch aus der SPD.

So beeilte sich Sigmar Gabriel am Montag nach der SPD-Vorstandssitzung zu seinen Rentenvorschlägen auch deutlich zu machen, wie absurd eine Zusammenarbeit mit der CDU im Allgemeinen und von der Leyen im Speziellen sei. Deren Vorschlag für eine Zuschussrente sei eine "mittlere Katastrophe". Jedoch: Wer die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen vergleicht, findet tatsächlich viele Gemeinsamkeiten. Das scheint auch die FDP so zu sehen, die befürchtet, von der Leyen könnte eine große Renten-Koalition anstreben und daher gleich mal mit dem Platzen der schwarz-gelben Koalition drohte.

stern.de hat die Rentenpakete der beiden großen Parteien gegenübergestellt und nach Übereinstimmungen gesucht.

Zuschussrente vs. Solidarrente

Beide Modelle sehen vor, dass Menschen, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nur eine sehr niedrige gesetzliche Rente beziehen, finanziell unterstützt werden - und zwar mit einer Aufstockung der Rente auf bis zu 850 Euro. Unterschiede bestehen bei den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Rentenhilfe zu bekommen sowie bei der Finanzierung.

Um von der Leyens Zuschussrente zu erhalten, müssen insgesamt 30 Beitragsjahre (und 40 Versicherungsjahre) erreicht werden - durch Erwerbsarbeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten. Ab 2023 sind 35 Beitragsjahre nötig (und 45 Versicherungsjahre). Zudem muss man ab 2019 nachweisen, dass man privat vorgesorgt hat. Die Hürde liegt hier zunächst bei fünf Jahren geleisteter Eigenvorsorge und steigt jährlich um ein Jahr an bis auf 35 Jahre. Die Rente wird auf bis zu 850 Euro aufgestockt, wobei diejenigen, die mindestens ein Jahr Kinder erzogen oder Pflegearbeit geleistet haben, stärker gefördert werden. Von der Leyen will die Zuschussrente über höhere Rentenbeiträge finanzieren.

Die SPD-Solidarrente soll denjenigen, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren keine 850 Euro gesetzliche Rente erhalten, eine Mindestrente auf diesem Niveau gewähren. Private Vorsorge wird hier nicht gefordert. Im Gegenteil: Wer mit seinen Einkünften aus privater Vorsorge über die 850 Euro kommt, bekommt keine Solidarrente, da die privaten Einkünfte angerechnet werden - im Gegensatz zum von der Leyen-Vorschlag. Das Geld für die Solidarrente soll nicht aus den Beiträgen zur Rentenversicherung kommen, sondern aus Steuern.

Fazit:

Übereinstimmung mittel

Verbesserte Erwerbsminderungsrente

Beide Konzepte sollen Menschen Verbesserungen bringen, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können. Wer erwerbsunfähig wird, bekommt bisher eine Rente, als ob er zu seinem letzten Gehalt bis 60 Jahre weiter gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätte. CDU und SPD wollen diese sogenannte Zurechnungszeit auf 62 Jahre anheben. Zudem soll stärker berücksichtigt werden, ob die Betroffenen schon in den letzten Erwerbsjahren Einbußen wegen ihrer Krankheit hatten, und deswegen nur auf ein niedriges letztes Gehalt kommen. Die SPD will außerdem rentenrechtliche Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen.

Fazit:

Übereinstimmung hoch

Riestern vs. Betriebsrente Plus

Ein zentraler Punkt des SPD-Vorschlags ist die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge. Als "Betriebsrente Plus" soll sie die Riester-Förderung als wichtigste Förderinstrument verdrängen. Jeder Arbeitnehmer soll künftig zwei bis sechs Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Betriebsrente einbringen. Der Staat soll diese Summe mit pauschal 400 Euro pro Jahr bezuschussen. Die Betriebsrente Plus soll nicht verpflichtend sein.

Von der Leyen will dagegen die Riester-Förderung verbraucherfreundlicher machen und dadurch stärken. So soll es künftig für alle Riester-Produkte einen standardisierten Beipackzettel geben, der Chancen und Risiken, Garantien und Kosten besser vergleichbar macht, um gute von schlechten Angeboten unterscheiden zu können. Außerdem sollen bestimmte Kosten gedeckelt und der Wechsel erleichtert werden. Die Versicherungen sollen ihre Riester-Kunden künftig zu 90 Prozent statt bisher 75 Prozent an ihren Risikoüberschüssen beteiligen.

Fazit:

Übereinstimmung gering

Altersvorsorge bei Selbstständigen

Von der Leyens Rentenpaket beinhaltet auch eine Versicherungspflicht für Selbstständige. Alle Selbstständigen, die nicht über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind, sollen entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine private Vorsorge einzahlen. Auch die SPD möchte die Gesetzliche Rentenversicherung verpflichtend auf die Selbstständigen ausweiten, sofern sie nicht schon in ein anderes Sicherungssystem einzahlen. Details und Übergangsfristen wären noch zu klären.

Fazit:

Übereinstimmung wohl hoch

Von Daniel Bakir

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