Neuregelungen: Das ändert sich zum 1. Juli

Trotz Rezession bekommen die 20 Millionen Rentner ab Juli die höchste Erhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Westen steigen die Renten um 2,41 Prozent, im Osten sogar um 3,38 Prozent. Weil ab Juli auch der Krankenkassenbeitrag sinkt, erhalten die Ruheständler bis zu 3,7 Prozent mehr. Zuletzt waren die Renten im Westen 1994 so stark gestiegen, im Osten 1997. Die Regierung hat zudem zugesagt, trotz Krise die Renten auf Dauer zumindest stabil zu halten.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 15,5 auf 14,9 Prozent. Ein allein stehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 30.000 Euro zahlt dann pro Jahr 90 Euro weniger. Möglich wird dies, weil der Bund zusätzliche Milliarden Steuergelder ins Gesundheitssystem pumpt. Rund jede zehnte gesetzliche Kasse will laut einer aktuellen Umfrage ihren Mitgliedern demnächst einen Teil ihrer Beiträge zurückzahlen. Von 178 befragten Kassen äußerten sich 18 entsprechend. Zusatzbeiträge wird offenbar zunächst keine Kasse verlangen.

Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten ab Juli mehr Geld, ebenso Bezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Regelsatz steigt von 351 auf 359 Euro und orientiert sich damit an der Rentenerhöhung. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren wird die staatliche Leistung von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes erhöht, also auf 251 Euro. Diese Sonderstufe gilt allerdings vorerst nur bis 2011.

Der gesetzliche Mindestschutz für Einlagen privater Bankkunden steigt von 20.000 auf 50.000 Euro, und ab Anfang 2011 auf 100.000 Euro. Das Gesetz legt zudem fest, das das Geld spätestens nach 30 Tagen ausgezahlt werden muss. Zudem wird die Verlustbeteiligung des Einlegers von zehn Prozent abgeschafft. Der gesetzliche Einlagensicherungsfonds gilt für Girokonten, Banksparpläne, Sparbücher sowie Tages- und Festgeldkonten. Auch Guthaben in Bausparverträgen sind gesichert.

Bei Neufahrzeugen entscheidet nun vor allem der Ausstoß von Kohlendioxid über die Höhe der Steuer, nicht mehr die Hubraumgröße. Eingeführt wird ein Freibetrag: Bis 2011 bleiben Fahrzeuge mit einem CO₂-Ausstoß von maximal 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei, bis 2012/13 Autos mit bis zu 110 Gramm und ab 2014 Pkw mit 95 Gramm pro Kilometer oder weniger. Diese Grenzwerte gelten aber jeweils nur für Neuzulassungen. Jedes über die Zielvorgaben hinaus gehende Gramm kostet zwei Euro Steuer pro Jahr.

SMS und Handy-Telefonate im Ausland werden deutlich billiger. Ab 1. Juli gilt für SMS-Botschaften innerhalb der Europäischen Union eine Obergrenze von 11 Cent (inklusive Mehrwertsteuer 13 Cent). Bislang lagen die Preise im Schnitt bei 29 Cent netto. Zugleich werden Preisgrenzen für Handy-Telefonate weiter gesenkt: Für einen Anruf im EU-Ausland dürfen künftig maximal 43 Cent netto (51 Cent inklusive Mehrwertsteuer) pro Minute berechnet werden, drei Cent weniger als bislang. Für die Annahme eines Mobilfunkgesprächs im EU-Ausland sinkt die Preisgrenze auf 19 Cent netto pro Minute (23 Cent brutto). Zudem muss künftig sekundengenau abgerechnet werden: nach den ersten 30 Sekunden für alle ausgehenden und ab der ersten Sekunde für alle eingehenden Handy-Telefonate.

Notrufe per Handy an Rettungsdienste und Polizei per Handy sind künftig nur noch möglich, wenn eine freigeschaltete SIM-Karte eingelegt ist. Bisher funktionierte dies auch ohne Karte. Viele Notrufstellen wurden aber mit Spaßanrufen bombardiert, weil diese ohne SIM-Karte nicht zurückverfolgt werden können. Die Notrufe bleiben weiter kostenlos.

Auch die Preise für Handyanrufe bei 180er-Nummern müssen künftig genau angegeben werden. Auch gilt eine Höchstgrenze: Anrufe aus den Mobilfunknetzen bei diesen Nummern dürfen maximal 28 Cent pro Minute oder 40 Cent pro Anruf kosten.

Verbraucher werden besser vor sogenannten untergeschobenen Verträgen bei der Betreibervorauswahl (Preselection) geschützt. Die Erklärung muss künftig immer schriftlich erfolgen, damit sich der Kunde darüber im Klaren ist, dass er eine Umstellung veranlasst. Außerdem kommt mehr Transparenz in die Mobilfunktarife.

Künftig können auch Altenpflegekräfte und Erzieher gefördert werden. Außerdem sind höhere Leistungen für die berufliche Aufstiegsfortbildung von Handwerkern und anderen Fachkräften vorgesehen. Die Bedarfssätze und Freibeträge wurden bereits vergangenes Jahr um zehn Prozent erhöht. Im Jahr 2008 wurde das Meister-Bafög von rund 140.000 Menschen genutzt.

Mit Blei, Cadmium oder Quecksilber belastete Nahrungsergänzungsmittel müssen vom Markt genommen werden. Damit setzt Deutschland eine EU-Verordnung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz um.

Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz sollen Bund und Länder künftig grundsätzlich Haushalte ohne neue Schulden aufstellen. Der Bund erfüllt die Vorgabe, wenn er ab 2016 seine Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt. Die Länder dürfen ab 2020 in wirtschaftlich normalen Zeiten gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ausnahmen sind zulässig in Rezessionen oder Naturkatastrophen.

Die Verordnung gibt bisher insbesondere vom Rundfunk genutzte Frequenzbereich zwischen 790 und 862 Megahertz für Breitbandnetze frei. Die Bundesnetzagentur kann noch in diesem Jahr die Frequenzen vergeben.

Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge komplett. Die Änderung gelten befristet bis Ende 2010. Bereits seit dem 5. Juni ist das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate per Verordnung verlängert. Die BA geht davon aus, dass aktuell zwischen 1,3 und 1,4 Millionen Beschäftigte bei Einkommenseinbußen durchschnittlich ein Drittel weniger arbeiten.