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10. Juli 2009, 07:19 Uhr

Steinbrück poltert gegen Scholz

Volle Breitseite gegen einen Parteigenossen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die von Arbeitsminister Olaf Scholz in die Wege geleitete Rentengarantie scharf kritisiert. Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die Gekniffenen seien die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.

Steinbrück, Scholz, Rentengarantie, Sozialpolitik

Hat große Zweifel, ob die Rentengarantie für die nachfolgende Generation das richtige Signal ist: Finanzminister Peer Steinbrück© Tim Brakemeier/DPA

In der SPD ist vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Sozialpolitik ist entbrannt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte die von Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) in die Wege geleitete Rentengarantie. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Der heutigen Rentner- Generation gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Während andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit Jahren nicht. Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahre sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken.

Scholz verteidigte die Rentengarantie: Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der "Süddeutschen Zeitung". "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."

Scholz warnte vor Kürzungen im Sozialetat. Die geplanten Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP müssten die Rentner, die Arbeitssuchenden, die Bezieher von Wohngeld oder diejenigen bezahlen, die eine Ausbildungsförderung bekommen. Er sprach sich in der Zeitung auch dafür aus, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung "möglichst über viele Jahrzehnte" stabil zu halten. Derzeit ist der Beitrag in Höhe von 2,8 Prozent bis Ende 2010 festgeschrieben. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr unter der Marke von fünf Millionen bleiben wird.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 51)
 
lazarus06 (12.07.2009, 00:05 Uhr)
@Nostradamus ..Vielen Dank fuer die ausfuehrliche und im Schluss richtige beleuchtung der Lage
Ich sehe das genauso habe aber nicht den Nerv so ausfuehlich zu schreiben. Leider werden wir, Wahl hin oder her nicht in der Lage sein diese verhaengnissvolle Entwicklung zu stoppen oder umzukehren.Traurig aber Wahr.
gmathol (11.07.2009, 22:59 Uhr)
Geld fuer Afghanistan ist reichlich vorhanden?
Da sind sich die Voelkermoerder im Parlament einig hier darf nicht gespart werden.
Nostradamus (11.07.2009, 20:57 Uhr)
Rentenungerechtigkeit
Es sind doch nicht nur die 25-35 Jährigen die in den Hintern gekniffen sind.
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Konkret ist es doch so, daß die Jahrgänge vor 1950 die Zukunft aller nach 1950 leichtfertig auf's Spiel gesetzt haben.
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In den 70'iger und 80'iger Jahren war Deutschland ein Paradies für die WK II Generation und ihre Kinder, also alle ab etwa 1900 bis 1950 geborenen.
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Ende der 50'iger bis Mitte der 70'iger hatten wir einen unglaublichen Bauboom in D. Staatlich subventioniert bekamen die Heimatvertriebenen ihr Häuschen. Heute hunderttausende Wert, angeschafft oft für ein Butterbrot. Die meisten in den 60'iger Jahren gebauten Häuser haben etwa um die 35.000,00 Euro gekostet. Das für knapp 100m^2 voll unterkellertes Wohnhaus, 2000m^2 Grundstück.
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Weiterhin gab es in den 70'iger Jahren eine Frühverrentungswelle. Auf Grund hoher Arbeitslosigkeit von jungen Menschen begann man Mitte der 70'iger Jahre die um 1920 geborenen Mitarbeiter mit 55 Jahren zu verrenten.
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Diese Generationen kamen in den Genuß einer excellenten Gesundheitsversorgung. Alle 2-3 Jahre eine Kur!
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Bis Ende der 90'iger Jahre boomten die Kurorte.
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Ende der 80'iger Jahre boomte auf Grund von hoher Jugendarbeitslosigkeit die Frühverrentung. 1982 wurde Kohl Kanzler und Norbert Blüm Sozialminister ("Meine Rende is sischa").
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Blüm forcierte auch die Frühverrentung. Der Staat zahlte den Unternehmen Prämien und lockte die Generation der um die 55 Jährigen ab 1982 zur Frühverrentung.
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Dies ebte um 1989 durch die Wiedervereinigung ab, weil zu der Zeit die Sozialkassen zu einem weiteren Zweck misbraucht wurden: Die Bezahlung der Wiedervereinigung!
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Obwohl illegal wurden Rentengelder zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingesetzt.
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Nach der Abwahl von Kohl in 1998 kam Rot/ Grün an die Macht. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde mit der Sowjetunion, die die Ostgebiete nach dem WKII besetzt hatten und zur Gründung des Staates DDR beigetragen hatte, vereinbart, daß Deutschland viele Sowjetbürger aufnehmen sollte. (...) Weiterhin hatten die Russen ein erhebliches Wohnungsproblem durch Rückführung der "Roten Armee" in die SU. Deutschland sprang ein und nahm viel Russen (wozu ich alle Landsleute zähle, die zur UDSSR gehörten) auf. Dies ging wiederum zu Lasten der Rentenkassen.
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In diesem Zusammenhang gab es einen Skandal um Fischer wegen Visa in der Ukraine, die oft erschlichen wurden und das mit Duldung von Fischer.
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Durch die Wiedervereinigung gab es aber ein weiteres Problem nämlich 16 Millionen DDR Bürger und ihre Rentner in unser Sozialsystem zu integrieren, was bei einem umlagefinanzierten System nur gelingen konnte, wenn man die DDR Wirtschaft schnell auf Vordermann brächte. Kohl hatte diesbezüglich viel unternommen aber die Mitnahmementalität des Mittelstandes und der Industrie unterschätzt!
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Weiterhin kamen durch Wegfall des Eisernen Vorhanges sehr viele Deutsche aus Polen, die 1945 nicht aus Ostpreußen, Pommern etc. geflüchtet waren.
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Interessant daran ist, daß bereits in den Lehrbüchern für Volkswirtschaft, ich hatte an der Schule in der Klasse 7-10 den Schwerpunkt "Betriebs- und Volkswirtschaft", vor den Folgen der normalen demographischen Entwicklung der BRD in Bezug auf die umlagefinanzierten Sozialsysteme gewarnt wurde.
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Es war bereits 1970 berechnet worden, daß die Sozialsysteme um 2010 zusammen brechen würden und dabei waren die oben genannten Effekte durch den Wegfall des Eisernen Vorhang nicht berücksichtigt.
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Ein weiteres Problem des Staates BRD besteht darin, daß in den 60'iger bis Ende der 80'iger Jahren sehr viele Menschen verbeamtet wurden. Dies wurde auch aus Kostengründen getan, da der Staat für Beamte keine Altersvorsorge betreiben mußte, weil die Pensionen aus Steuern bezahlt werden. Auf Grund dieser Tatsache haben wir ab 2010 auch mit einem erheblichen Anstieg der Pensionskosten zu rechnen, weil jetzt die "starken Pensionsjahrgänge" aus dem Berufsleben ausscheiden.
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Der Fehler des Staates bestand in einer falschen Familienförderung. Tatsächlich setzte man in der BRD bis heute auf Einwanderung statt auf Familienförderung. Tatsächlich haben wir seit 2003 den Effekt, daß mehr Deutsche aus Deutschland auswandern als Ausländer einwandern.
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Es gibt nur ein einziges Bundesland in Deutschland, das steigende Bevölkerungszahlen ausweist. Das ist Schleswig-Holstein.
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Grundsätzlich hat der Staat genau das Gegenteil dessen gemacht, was unternommen werden müßte, um umlagefinanzierte Sozialsysteme, die auf Wachstum fußen betreiben zu können.
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Mittlerweile ist die Situation so schlimm, daß keinerlei Spielraum mehr zu existieren scheint, um ein positives Bevölkerungswachstum aus eigenen Kräften zu schaffen.
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Die Versorgung der Rentner, die auch viel Macht haben, wird immer mehr zur Bedrohung der Existenz des Staates.
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Im Übrigen: Rente ist, je nach vorherrschender Lehrmeinung, definiert als ein Geld, das der Staat zahlt.
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Daher ist jeder Beamte, jeder Hartz IV Empfänger, jeder der im öffentlichen Dienst tätig war oder dort arbeitet ein Rentner.
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Auf der Basis ist auch meine Argumenatationskette zu verstehen, da die wenigen, die noch arbeiten eine Unzahl unproduktiver zu versorgen haben, die deutlich höhere Ansprüche haben als diejenigen, die diese Vielfräße heute versorgen müssen jemals erhalten werden.
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Dies führt eben auch dazu, daß die Abgabenlast in Deutschland in Summe aus direkten und indirekten Steuern, Abgaben und Gebühren mittlerweile vom Bund der Steuerzahler als Enteignung bezeichnet werden. Der genaue Wortlaut des Bundes der Steuerzahler ist der, daß die Staatskosten mittlerweile konfiszierenden Character haben.
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Wenn man sich den Reichtum der heutigen Rentnergeneration und ihre Lebenserwartung anschaut, dann wird man in 30-40 Jahren einen deutlichen Rückgang der Lebenserwartung ermitteln, was auf Rente mit 67 aber auch die gesunkenen Leistungen in der KV (weniger Kuren, schlechtere Behandlung, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und damit seltenere Krankschreibung aber auch höheren Leistungsdruck) zurück zu führen sein wird.
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Das ist insbesondere deshalb interessant, weil D ohnehin schon seit den 80'igern das Land mit den höchsten Sozialkosten aber im Vergleich aller Industrienationen eher geringe Lebenserwartung aufweist.
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Daß in einer solchen Situation Olaf Scholz eine Rentengarantie abgibt ist nicht nur leichtfertig sondern kriminell.
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Die nach 1950 geborenen haben trotz erheblicher Arbeitsleistung oft keine bis geringe reale Rentenansprüche. Man empfiehlt diesen "private Vorsorge" zu betreiben erklärt aber nicht mit welchen Mitteln.
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Wenn diese Generationen in Rente gehen, dann werden diese von ihrem Rentensachbearbeiter den Vorwurf zu hören bekommen: "Warum haben Sie denn nicht privat vorgesorgt? Sie haben doch gewußt, daß es nicht reichen wird!"
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Ein weiterer Punkt noch:
Seit 2000 betreiben Staatsunternehmen die Frühverrentung von Beamten. Da werden Beamte aus allen Bereichen mit 45 in den Ruhestand geschickt mit erfundenen Krankheiten. Derartige Fälle gibt es seit den 80'igern massenhaft. Ich habe bereits häufiger gehört, daß der Staatsanwalt ermittelt aber bisher noch von keinem Urteil gegen den Staat, der seine Beamten auffordert sich arbeitsunfähig zu melden.
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Alles in allem ist die Versorgung der Alten etwas, was uns umbringt.
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Aus meiner Sicht sollte man alle, die keine Kinder haben von Leistungen aus den umlagefinanzierten Systemen ausschließen, ebenso wie jene, die nie in diese Systeme eingezahlt haben und die Pensionierung überprüfen und nicht pensionsberechtigten diese auch wieder entziehen.
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Leider sind die Familien freier Bürger (also solcher, die nicht beim Staat arbeiten und eine Rente erhalten) mit Eltern der Jahrgänge 1950+ in der Minderheit und haben keine Lobby, weshalb man sie auch schamlos ausnimmt und auch weiter ausnehmen wird.
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Problematisch wird es, wenn diese Leistungsträger der Gesellschaft in die Altersarmut rutschen. Das Problem wird daher in den kommenden 15-20 Jahren dramatisch eskalieren, wenn es kein Umdenken gibt.
jomimo (11.07.2009, 01:31 Uhr)
@wertlos
super! Mit Ihrer Idee ist alles gegengerechnet. Warum werden geniale Gedanken in D immer wieder unterdrückt seit einiger Zeit ???
wsks (10.07.2009, 13:02 Uhr)
Jacke wie Hose
Herr Steinbrück ist m.E. ein Politiker der zumindest nicht jede Wähler-Gruppe mit Glacehandschuhen anfasst und mir insofern durchaus, obwohl kein wirklicher SPD-Fan, symphatisch. Auch denke ich, wenngleich selbst ihm es an hellseherischen Fähigkeiten mangelt (genau genommen kennt er nicht mal worst-case Szenarien, es sei denn sie sind eingetreten), was bei meinen Vorschreibern oft nicht der Fall zu sein scheint, dass er mit seinen hier gemachten Aussagen den Kern der Sache trifft. Auch sollte man nicht ohne hinterfragen hinein interpretieren, dass er mit Rentern nur Rentner, und nicht auch Pensionäre gemeint hat! Einem folgenschweren Irrtum sitzen zudem die Vorschreiber auf, die immer argumentieren, Beamte würden ja nichts in/für ihre Altersvorsorge "einzahlen". Würde mam sie an ihrem Netto orientiert wie Sozialversicherte bezahlen, dann wäre ihr Brutto entsprechend höher um u.a. auch ihre "Arbeitnehmeranteile" zu bezahlen/einzuzahlen/abzuführen!
seppmaier (10.07.2009, 12:04 Uhr)
das wahre problem....
...sind nicht die renten. das problem ist, dass das konzept des broterwerbs durch arbeit nicht mehr funktioniert.
die welt hat sich weitergedreht und lösungen von vor paarhundert jahren greifen nicht mehr.
es gibt keine alternative zum bedingungslosen grundeinkommen.
jedes jahr das weiter am kapputen system laboriert wird, ist ein verlorenes jahr
Sternobyl (10.07.2009, 12:03 Uhr)
Die Jungen müssen immer zahlen
So funktioniert Gesellschaft. Es ist einer sozialen Gemeinschaft unwürdig, dass die Alten gegen die Jungen von den Medien und von der Politik so monofokal gegeneinander ausgespielt werden. Dabei nutzen die lautesten Schreihälse nur schamlos aus, dass ihre Mütter, die sich das anhören müssen, sie nicht nachträglich verhungern lassen können.
Wertlos (10.07.2009, 11:36 Uhr)
Da hilft nur eins
Maximale Besitzgrenze Pro Person 10.000.000€ rest wird enteignet.
Vermögenssteuer ab 500.000€
pro Person
Grundgehalt & Rente 1500€ im Monat
Grundfreibetrag für Gehälter Pro Person 20.000€
usw ....
haakma (10.07.2009, 11:31 Uhr)
Rentengarantie und Pensionsgarantie
Die einen zahlen ein , die anderen leben von der Steuer!
Ein Thema was eigentlich in einen Topf gehöhrt.
Wie hoch sind eigentlich die Leistungen an die Pensionäre die aus dem Steuersäckel bezahlt werden? Denen geht es doch bestimmt viel besser als mancher Rentnerin und manchem Rentner.
Wurde schon mal nach dem Pensionsdurchschnitt , ich meine die aus dem Steuersäckel, gefragt?
Gäbe doch eine interessante Diskussion.
Glück Auf!
L.Gleichmann (10.07.2009, 11:17 Uhr)
Sozialdemokratur
Wie sie leibt und lebt.
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