Rentner, Jobcenter, Kurzarbeit: Regieren wie am Fließband

Fleißige Minister: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch unter anderem die Jobcenter-Reform und die Verlängerung der Kurzarbeit-Förderung beschlossen© Steffen Kugler/DDP

Auf die gut 20 Millionen Rentner wartet in diesem Jahr eine Nullrunde. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die derzeit gültigen Rentenwerte unverändert zu lassen. Grund ist die schwache Entwicklung der Löhne in der Wirtschaftskrise.

Eine eigentlich fällige Rentenkürzung wird allein durch die neue Rentenschutzklausel verhindert. Zuletzt mussten die Rentner zwischen 2004 und 2006 drei Nullrunden in Folge hinnehmen. Im vergangenen Jahr gab es - mitten in der Wirtschaftskrise - mit plus 3,4 Prozent im Osten und 2,4 Prozent im Westen die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren.

Ferner brachten die Kabinettsmitglieder die Reform der Jobcenter und die verlängerte Förderung der Kurzarbeit auf den Weg. Bei der Kurzarbeit soll die Sonderförderung über das Jahresende 2010 hinaus bis zum März 2012 verlängert werden. Arbeitgeber können sich damit die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an weiter voll erstatten lassen.

Verfassungsgerichtsurteil wird umgesetzt

Mit der Neuorganisation der Jobcenter wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrige Mischverwaltung beanstandet hatte. Mit der Reform soll auch die Zahl der Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Hartz-IV-Bezieher kümmern, von bislang 69 auf 110 aufgestockt werden.

Nach den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Eckpunkten sollen sich die Jobcenter und Optionskommunen künftig verstärkt um junge Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende kümmern. Arbeitslose unter 25 Jahren sollen innerhalb von sechs Wochen verpflichtend in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden. Für jedes Jobcenter ist eine Frauen-Beauftragte vorgesehen.

Förderung von Studenten mit neuen Stipendien

Den Weg frei machten die Minister auch für einen höheren Hinzuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten: Sie können von dem Geld aus Ferienjobs künftig bis zu 1200 Euro im Jahr behalten. Bisher wurde es zum größten Teil mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

Das Kabinett billigte den Angaben zufolge auch eine Anhebung der Bafög-Zahlungen an Studenten auf höchstens 670 Euro monatlich. Besonders begabte Studenten sollen zudem durch ein neues nationales Stipendienprogramm gefördert werden.

Auch die Solarförderung war Thema. Die Regierung will der Solarindustrie 100 Millionen Euro Sonderfördermittel bereitstellen. Sie sollen hauptsächlich der Forschung zugute kommen und durch Mittel der Industrie ergänzt werden.