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Wie sich die Euro-Zone durch die Krise gipfelt

Wenn es kritisch wird, berufen die Euro-Staaten einen Gipfel ein. Etliche Male haben sie sich getroffen, um die Schuldenkrise einzudämmen - bisher erfolglos. Eine Chronologie.

Von Kai Beller

  Fingerzeig am Vorabend: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten am Vorabend des Sondergipfels eine gemeinsame Position finden

Fingerzeig am Vorabend: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten am Vorabend des Sondergipfels eine gemeinsame Position finden

  • Kai Beller

Der nächste Gipfel steht schon an - und zwar am Donnerstag. Schauplatz des Treffens zur Euro-Krise ist wieder Brüssel. Ratspräsident Herman Van Rompuy trommelt die Staats- und Regierungschef zusammen, um ein Signal an die nervösen Finanzmärkte zu senden. Es ist der erneute Versuch, das Vertrauen zurückzugewinnen. Die bisherigen Erfahrungen mit Gipfeln und Sondertreffen lassen nichts Gutes vermuten. Bisher ist es den Euro-Staaten nicht gelungen, die Krise einzudämmen. Im Gegenteil: Griechenland steht näher an der Pleite, als zu Beginn der Turbulenzen.

Februar 2010 - Auftakt des Dramas

Am 11. Februar müssen sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal mit der griechischen Schuldenkrise befassen. Zuvor war das ganze Ausmaß der griechischen Schuldenmisere deutlich geworden. Das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Land bekam Schwierigkeiten mit der Refinanzierung an den Finanzmärkten. Außerdem musste die Regierung in Athen zugeben in der Vergangenheit mit geschönten Zahlen, die dramatische Lage der Staatsfinanzen verschleiert zu haben. Die gesamte Euro-Zone geriet in Gefahr. Der Gipfel gibt eine Art Garantieerklärung für Euro-Staaten mit finanzieller Schieflage ab. Konkrete Hilfen für Griechenland werden aber nicht beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergleicht die Zusage an Griechenland aber mit der deutschen Garantie für alle Sparkonten vom Jahr 2008. Die Bundesregierung verhindert, dass konkrete Schritte angekündigt wurden. Merkel steht auf der Bremse, weil die Hilfen in Deutschland unpopulär sind und im Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ansteht. Die Finanzmärkte überzeugt das Gipfelergebnis nicht. Die Turbulenzen gehen weiter.

März 2010 - erste Hilfszusage

Am 25. und 26. März kommt es nach langen Verhandlungen zu der erwarteten konkreten Hilfszusage für Athen. Die Länder der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) springen ein, sobald die Griechen Probleme bei der Refinanzierung an den Märkten bekommen. Um die Beteiligung des IWF hatte es ein Tauziehen gegeben. Kanzlerin Merkel setzt sich in dieser Frage schließlich gegen die Europäische Zentralbank durch. Der Regierung in Athen werden drastische Einsparungen als Gegenleistung für die Solidarität auferlegt. Die Einigung verschafft den Griechen zunächst Luft. Das Land kann sich Geld am Finanzmarkt besorgen - allerdings mit hohen Risikoaufschlägen.

Mai 2010 - Geburtstunde der Euro-Retter

Auf ihrem Sondertreffen am 7. Mai schnüren die Staats- und Regierungschefs ein Rettungspaket für die Euro-Zone. Alle zur Verfügung stehenden Mittel sollen genutzt werden, um die Stabilität des Währungsraumes zu gewährleisten. Der Rettungsschirm besteht aus Notkrediten der EU-Kommission von bis zu 60 Milliarden Euro, über den Kapitalmarkt finanzierte Kredithilfen von 440 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro des IWF. Die Europäische Zentralbank erklärt sich zum Kauf von Staatsanleihen bereit. Auch das Griechenland-Paket wird endgültig besiegelt. Es besteht aus Kreditbürgschaften in Höhe von 110 Milliarden Euro, die von den EU-Staaten und dem IWF bereitgestellt werden. Die Finanzmärkte reagieren erleichtert auf die nächtliche Einigung. Der Euro lege zu, die Börsen vollziehen einen Kurssprung und die Risikoaufschläge der Euro-Krisenländer gehen zurück. Doch die Freude währt nur kurz. Als Folge des Gipfels wird die Sanierung der Staatsfinanzen zum obersten Ziel erklärt - auch in Deutschland. Die Euro-Staaten legen Sparprogramme auf, um den Druck dauerhaft von der Gemeinschaftswährung zu nehmen.

Juni 2010 - trügerische Entspannung

Bereits Mitte Juni treffen sich die Entscheidungsträger der EU zu ihrem nächsten regulären Gipfel. Es wird eine vergleichsweise undramatische Veranstaltumg. Beschlossen wird eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone. Defizitsünder sollen bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien härter bestraft werden. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes künftig stärker bei der Bewertung der Wirtschaftskraft berücksichtigen.

Oktober 2010 - Streit über Krisenmechanismus

Bei ihrem Treffen Ende des Monats streiten die EU-Regierungen über die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Ein permanenter Krisenmechanismus soll ab 2013 den existierenden Rettungsschirm ersetzen. Deutschland fordert eine begrenzte Änderung des EU-Vertrags, damit Euro-Länder anderen Staaten im Falle einer Systemkrise des europäischen Finanzsystems helfen können. Die Regierung erreicht immerhin eine grundsätzliche Einigung. Merkel will zudem Defizitsünder mit dem Entzug von Stimmrechten bestrafen, kann sich aber nicht durchsetzen. Auch die Beteiligung des Privatsektors an künftigen Rettungsaktionen bleibt umstritten.

Dezember 2010 - Krise in Irland

Mitte Dezember beschließen die EU-Staaten den dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euro. Inzwischen musste auch Irland unter den Rettungsschirm schlüpfen. Das Land war wegen der Banken- und Immobilienkrise in den Strudel der Schuldenkrise geraten. Damit wird deutlich, dass die Herausforderung für den Euro noch längst nicht überstanden ist. Es droht sogar ein Flächenbrand. Die Staats- und Regierungschefs legen erneut ein Bekenntnis zur Verteidigung des Euro ab. Es soll wiederum ein Signal an die Finanzmärkte sein. Doch das Irland-Problem wirkt stärker.

Februar 2011 - Merkels Pakt

Am 4. Februar will Kanzlerin Merkel dem Gipfel einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" schmackhaft machen, um das Vertrauen in den Euro zu stärken. Doch die Vorstellungen von Deutschland und Frankreich treffen auf wenig Gegenliebe. Der Plan läuft darauf hinaus, dass die Euro-Zone deutscher werden soll. Merkel schlägt unter anderem vor, automatische Lohnanpassungen abzuschaffen. Der Vorstoß ist innenpolitisch motiviert. Die Kanzlerin steht in der eigenen Koalition in der Kritik, weil sie mit den Rettungsschirmen den deutschen Staatsfinanzen kaum zu kalkulierende Risiken aufbürde.

März 2011 - portugiesische Nöte

Die Staats- und Regierungschefs einigen sich am 24. und 25. März auf den permanenten Euro-Rettungsmechanismus und auf eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung. Der Gipfel wird aber von der Krise in Portugal überschattet. Die Opposition hatte der sozialistischen Regierung bei der Abstimmung über eine Verschärfung des Sparpakets eine Niederlage beigebracht. Das Kabinett trat daraufhin zurück. Beim Gipfel ist bereits absehbar, dass Portugal die Hilfe der Euro-Länder in Anspruch nehmen muss. Was später auch geschieht. Trotz der Beschlüsse über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Euro-Zone mit ansehen, wie sich die Krise wieder verschärft. Die Renditen portugiesischer Anleihen klettern nach dem Gipfel auf ein Rekordhoch.

Juni 2011 - griechische Tragödie

Nach Portugal drängt das griechische Drama wieder in den Vordergrund. Das Land steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ohne ein zweites Hilfspaket geht nichts mehr in Athen. Die Staats- und Regierungschefs stellen Premierminister Giorgos Papandreou am 24. Juni frisches Geld in Aussicht, wenn er es schafft, eine Verschärfung des Sparpakets durchs Parlament zu bringen. In der Woche nach dem Gipfel gelingt es Papandreou, die eigenen Leute von den brutalen Sparplänen zu überzeugen. Die Details der Hilfe lassen die EU-Staaten offen. Deutschland fordert eine Beteiligung der privaten Gläubiger. Die Verhandlungen der Finanzminister ziehen sich in die Länge, weil kein gangbarer Weg gefunden wird, Banken und Versicherungen einzubinden. Ratingagenturen erhöhen den Druck auf die Politik und werten griechische Anleihen auf Ramschniveau ab. Die Nervosität an den Märkten steigt. Es ist Zeit für einen neuen Gipfel.

FTD

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