Rettungspaket der Bundesregierung: "Das kann so nicht beschlossen werden"

Lehnt eine Doppelbelastung der Länder durch den Rettungsplan ab: Bayerns Finanzminister Erwin Huber© Oliver Lang/DDP

Die Finanzminister der Länder haben weiter Vorbehalte gegen das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung für den Finanzsektor. "Das kann in dieser Form nicht beschlossen werden", sagte der bayerische Ressortchef Erwin Huber (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Sein niedersächsischer Kollege Hartmut Möllring (CDU) erklärte, es sei "einheitliche Linie", dass eine Doppelbelastung der Länder verhindert werden müsse.

Die Länder sind zwar im Grundsatz für den Rettungsplan, wehren sich aber dagegen, dass sie nicht nur 35 Prozent des Gesamtpakets schultern sollen, sondern zusätzlich auch die Lasten für ihre notleidenden Landesbanken. Obwohl es im Detail unterschiedliche Positionen gebe, sehe eine Mehrheit der 16 Länder in der Doppelbelastung den Knackpunkt, sagte Huber. Die offenen Fragen müssten vor der abschließenden Behandlung des Pakets in Bundesrat und Bundestag weiter verhandelt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger verlangte ein Mitspracherecht der Länder. "Wer mithaftet, muss mitreden", betonte der CDU-Politiker in Stuttgart. Oettinger forderte insbesondere Änderungen bei dem Garantiefonds für die Banken. Dabei sei keine Mitbestimmung der Länder vorgesehen. "Das geht nicht."

Steinbrück räumte im Anschluss an das Gespräch ein, dass es in dieser Frage einen "Dissens" gebe. Er setze nun auf die Verhandlungen der Ministerpräsidenten am Donnerstagnachmittag. "Ich halte eine Lösung für zwingend erforderlich", sagte der Finanzminister. Man könne es sich nicht leisten, dass sich das Paket verzögere. Grundsätzlich seien sich Bund und Länder einig, das Paket diese Woche zu verabschieden.

"Die Länder werden an Bord sein"

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Einwände der Länder angesichts des Ausmaßes der Krise "kleinkariert". Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Taktiererei im Bundesrat die Verabschiedung der Gesetzespläne verhindert werde, sagte er in Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geht fest davon aus, dass sich die Länder trotz ihrer Bedenken am Rettungspaket beteiligen werden. "Die Länder werden an Bord sein, das sage ich heute zu", versicherte Kauder am Dienstag in Berlin. In dieser schwierigen Situation könne niemand aus dem Boot aussteigen.

Die Bundesregierung appellierte an die Länder, das Rettungspaket mitzutragen. Die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, deshalb bestehe auch eine Gesamtverantwortung, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Darüber werde in dieser Woche noch intensiv mit den Ländern verhandelt. "Ich gehe davon aus, dass wir hier eine gemeinsame Lösung finden werden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten der 16 Länder für Donnerstag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Am Freitag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Unmittelbar danach kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um das Rettungspaket zu billigen, so dass es möglichst noch in dieser Woche in Kraft treten kann. Das Konzept sieht eine Beteiligung der Länder in Höhe von 35 Prozent an den tatsächlich entstehenden Kosten vor.