Rettungspaket: Regierung kürzt Bankern die Gehälter

Finanzmininster Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel knüpfen die Hilfen an Bedingungen© Andreas Rentz/Getty Images

Die Bundesregierung hat zu Beginn der neuen Börsenwoche strenge Auflagen für Leistungen aus dem milliardenschweren Rettungspaket für die Finanzbranche beschlossen. In einer Rechtsverordnung legte das Kabinett fest, Managergehälter in notleidenden Banken generell auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Ausnahmen sind möglich. Zudem sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen für die Zeit der Sanierung an andere Anteilseigener als den Rettungsfonds ausgeschlossen werden.

Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt werden. Insgesamt stehen bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gesetz war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden.

Die Bundesregierung will Einfluss auf die Geschäftspolitik der betroffenen Banken nehmen. Strittig war zwischen SPD und Union bis zuletzt der Passus zur maximalen Vergütung von Managern bei Banken, die die Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich für die Deckelung ausgesprochen. Alles darüber hinaus wäre im Fall einer solchen Regelung "unangemessen".

Das Rettungspaket bietet angeschlagenen Finanzinstituten Bürgschaften für Kredite von Bank zu Bank ("Garantieübernahme"), Eigenkapital gegen Anteile oder stille Beteiligungen ("Rekapitalisierung") sowie die Übernahme von faulen Positionen in den Bilanzen der Banken ("Risikoübernahme"). Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risikopositionen auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt werden. Dafür behält sich die zuständige "Finanzmarktstabilisierungsanstalt" unter Aufsicht des Finanzministeriums vor, bei der betroffenen Bank "die Geschäftspolitik und deren Nachhaltigkeit" zu überprüfen. Dazu können Auflagen zählen, dass das Institut Geschäfte mit riskanten Produkten oder in bestimmten Märkten aufgibt.

Für alle Hilfsmaßnahmen werden Gebühren oder Ausgleichszahlungen fällig. Außerdem soll das betroffene Institut mittelständischen Unternehmen Kredite gewähren und die Vergütung seiner Manager an "langfristigen und nachhaltigen Zielen" ausrichten. Noch hat keine Bank Leistungen aus dem Fonds beantragt. Die bayerische Landesbank BayernLB bekundete jedoch bereits Interesse.

Keiner will der Erste sein

Am Montag wollten in Berlin zudem Bankenvertreter zusammenkommen, um ihr weiteres Vorgehen abzusprechen. Das Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, die deutschen Banken dächten daran, das staatliche Hilfspaket gemeinsam zu nutzen. Das Problem der angebotenen Hilfen sei, dass keiner der erste sein wolle, sagte ein hochrangiger Sparkassenfunktionär dem Magazin. Es sei daher gut möglich, dass sich "alle Banken darauf verständigten, gemeinsam in einem großen Schritt" unter den Schutz des Schirms zu gehen. Der Vorteil für die Branche liege darin, dass Außenstehende nicht mehr so leicht ablesen könnten, welche Institute tatsächlich Hilfe bräuchten und welche nicht.