Rezession: Schwan schürt Angst vor Unruhen

Streiks, Unruhen, Randale: Nach DGB-Chef Sommer hat auch Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, angesichts der Wirtschaftskrise vor Unruhen gewarnt© Mario Vedder/DDP

Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren wächst die Sorge vor sozialen Konflikten in Deutschland. "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, dem "Münchener Merkur". Dann würden "abfedernde Maßnahmen" wie das Kurzarbeitergeld auslaufen. "Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden", sagte Schwan. Schließlich gebe es seit Jahren in Deutschland ein Unbehagen über die wachsende soziale Kluft.

Zuvor hatte DGB-Chef Michael Sommer gewarnt, wenn es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen sollte, wäre dies eine Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften: "Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen."

Am Donnerstag vormittag legen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin ihre Frühjahrsprognose für die Konjunkturentwicklung vor. Es wird damit gerechnet, dass ein Wirtschaftseinbruch von 6,0 Prozent vorausgesagt wird. Dies wäre der stärkste Rückgang seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren.

Damit einher geht Medienberichten zufolge ein Verlust von mehr als einer Million Arbeitsplätzen in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit werde im Herbst die Vier-Millionen-Marke überschreiten. Auch im nächsten Jahr ist noch keine deutliche Besserung zu erwarten, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab berichtete. Vielmehr rechneten die Institute mit einer schleppenden Erholung und einem niedrigen Wachstum in den kommenden Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt werde im Jahr 2013 noch nicht wieder das Niveau von 2008 erreicht haben.

Am Mittwoch hatten in Berlin Spitzenvertreter von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften die schwierige Lage beraten. Die Bundesregierung wehrte Forderungen der Gewerkschaften nach einem dritten Konjunkturpaket ab. Die bisherigen Maßnahmen mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro müssten erst einmal wirken.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der an den Beratungen im Kanzleramt teilgenommen hatte, sagte dem "Mannheimer Morgen": "Jetzt müssen wir erst mal die beiden anderen, vor allem das zweite (Konjunkturpaket), wirken lassen." Franz, der auch Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, betonte, dass die in der Krise gesunkenen Energie- und Nahrungsmittelpreise mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro im Jahr fast wie ein drittes Paket wirken würden.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach von der "schlimmsten Depression" seit der Weltwirtschaftskrise. Trotz aller negativen Vorzeichen gingen im Gegensatz zu den USA von Deutschland aber noch positive Impulse aus. "Das ist ein Konjunkturprogramm für die Welt, was wir hier machen", sagte er mit Blick auf die starken Importe des Exportweltmeisters.

Die Bundesregierung wird ihre Prognose in der kommenden Woche der Wirtschaftsleistung anpassen. Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete eine "fünf vor dem Komma" angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten als "nicht unwahrscheinlich". Die Bundesregierung ging in ihrer bisherigen Prognose noch von minus 2,25 Prozent aus.