Rezession: Steinbrück warnt vor Hysterie

"Am oberen Ende des Korridors": Finanzminister Peer Steinbrück macht in Optimismus© Wolfgang Kumm/DPA

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eingeräumt, dass sich Deutschland im Zuge der Weltwirtschaftskrise in einer Rezession befindet. "Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession." Es wäre unzutreffend, nur noch von einer Stagnation zu sprechen, sagte Steinbrück am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der viertägigen Schlussdebatte über den Haushalt 2009. Niemand wisse, wie scharf die Rezession sein werde und wie lange sie dauern werde, sagte Steinbrück. Er warnte jedoch vor dem "Vergnügen des Erschauerns" und der Lust an schlechten Nachrichten sowie vor einem "Überbietungswettbewerb" für immer neue Konjunkturprogramme.

Von der optimistischen Wachstumsprognose der Bundesregierung von 0,2 Prozent für das kommende Jahr, will Steinbrück nicht abrücken. Es gebe einen Korridor für die mögliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von plus 0,2 bis minus 1,0 Prozent. Er halte es für legitim, dass die Regierung sich am oberen Ende dieses Korridors bewege.

Dagegen rechnet die Bundesbank dem Vernehmen nach mit einem Minus von 1,0 Prozent im nächsten Jahr. Dies wäre der stärkste Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung seit Gründung der Bundesrepublik. Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht schwarz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird ihrer Einschätzung nach 2009 real um 0,9 Prozent schrumpfen. Erst für 2010 rechnet die Organisation der Industrieländer damit, dass Deutschland auf den Wachstumspfad zurückkehrt, wobei sie ein BIP-Plus von 1,3 Prozent veranschlagt. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) senkte seine Wachstumsprognose für 2009 auf minus 0,5 Prozent.

Die deutschen Unternehmen stellen sich laut DIHK auf rückläufige Exporte ein und schieben Investitionen auf die lange Bank. Binnen weniger Wochen hätten sich viele Exporthoffnungen für wichtige Absatzregionen der deutschen Wirtschaft zerschlagen, teilte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nach seiner Blitzumfrage unter 1200 Unternehmen mit. "Die konjunkturelle Abkühlung wird vor allem über die Eintrübung des außenwirtschaftlichen Umfeldes nach Deutschland getragen", sagte Wansleben.

DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier warnte jedoch vor allzuviel Pessimismus. "Der Ausblick für 2009 ist nicht so schlecht, wie es diese Revision glauben machen will", sagte er. Es bestünden gute Chancen, dass das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte anziehen könnte. Noch im Oktober war der DIHK für das kommende Jahr von einem Wachstum von 0,5 Prozent ausgegangen.

CSU attackiert Schwarzmalerin Merkel

Die CSU warf Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen unverantwortliche Schwarzmalerei vor. Bei einem Besuch der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kanzleramt zeigte sich Landesgruppenchef Peter Ramsauer sehr verärgert über Äußerungen von Merkel, die am Wochenende ein "Jahr schlechter Nachrichten" vorausgesagt hatte. Diese Art von "Apokalyptik" werde der Lage nicht gerecht, betonte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Dies habe er der Kanzlerin deutlich gesagt. Die CSU wende sich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass jetzt ein Wettbewerb im Schwarzsehen ausgerufen werde, wo jeder wisse, dass die Wirtschaft zu 50 Prozent von Psychologie bestimmt werde. Merkel habe daraufhin erklärt, ihre Äußerungen seien von den Medien überdramatisiert worden. Die Kanzlerin, aber auch Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten die Bürger am Wochenende auf harte Zeiten eingestimmt.