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Im unionsinternen Richtungsstreit fordert Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner einen Grundsatzparteitag zu Programm und Profil der Christdemokraten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei in der Debatte um die politische Kursbestimmung zu mehr Disziplin aufgefordert. Diese Debatten sollten besser intern geführt werden, sagte Gröhe dem "Kölner Stadtanzeiger" vom Freitag. Eine "lebendige Volkspartei" unterscheide sich zwar von "Geheimdiplomatie". "Trotzdem ist jeder, der es gut mit der CDU meint - und das unterstelle ich den Kritikern - gut beraten, wenn er sich fragt: Was spreche ich besser in den Gremien an und wo setze ich bewusst einen Punkt in der Öffentlichkeit?
Es war still geworden nach der Wahl um Frank-Walter Steinmeier. Nun hat sich der gescheiterte Kanzlerkandidat und neue SPD-Fraktionschef wieder zu Wort gemeldet - mit einer Warnung an seine Partei, einem Plädoyer für die Agenda 2010 und einem Angriff auf Schwarz-Gelb.
Der US-Kongress weiß nicht, was er machen soll. Unternehmen mit Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen, könnte ein Faß ohne Boden sein. Andererseits droht der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Im Kongress wird ein halbes Dutzend Modelle diskutiert, eine Lösung aber ist nicht in Sicht.
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze geht unter den Genossen die Angst vor Flügelkämpfen um. Politiker des linken Lagers fordern Korrekturen an der Agenda 2010 - der designierte Chef Franz Müntefering dagegen gilt als Verfechter der Arbeitsmarkt-Reformen.
Der SPD steht offenbar neuer Streit bevor: Die Linken in der Partei fordern einen Kurswechsel. Sie verlangen die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies entspricht Forderungen der Linkspartei. SPD-Parteichef Kurt Beck soll sich von dem Papier distanziert haben
Nach dem Debakel in Hessen sind die Umfragewerte der SPD im Keller. Jetzt versucht die Parteispitze mit einer klaren Kursbestimmung verlorenen Boden wieder gutzumachen. Die Entscheidung, wer denn nun 2009 als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, soll frühestens im Herbst fallen..
Hessens SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti hat die Entscheidung über eine rot-grün-rote Kooperation in Hessen vorerst verschoben. Am 5. April will sie auf jeden Fall nicht als Regierungschefin kandidieren. In Berlin ist nun am Mittag der arg gebeutelte Parteichef Kurt Beck dran. Von ihm wird, wie auch immer, ein Befreiungsschlag erwartet.
Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat Parteichef Kurt Beck den Rücken gestärkt. Struck verteidigte nicht nur die Politik des obersten Sozialdemokraten, sondern stellte auch klar, dass Beck der erste Anwärter auf die Kanzlerkandidatur 2009 sei.
Die SPD zögert und zaudert: Wie soll sie es nur halten mit den Lockungen der Lafontaine-Linken? Die zur Schau getragenen Geschlossenheit ist eine Farce. Kurt Becks SPD hat sich selbst in Fesseln gelegt - und gibt sich bei ihrem ungelenken Befreiungsversuch der Lächerlichkeit preis.
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