Richtungsstreit in der CDU: "Friedrich Merz fehlt uns sehr"

Der Präsident des Wirtschaftsrates: Kurt Lauk

Herr Lauk, wie erklärt der Wirtschaftsrat der CDU die in Hessen katastrophalen, in Niedersachsen erheblichen Verluste der CDU?

In Niedersachsen hat sich gezeigt, dass man mit einer klaren Wirtschaftspolitik eine sichere bürgerliche Mehrheit jenseits der 50 Prozent erobern kann. Das ist für mich die wichtigste Botschaft.

In Hessen kann davon keine Rede sein. Hat Roland Koch wirtschaftspolitisch versagt?

Die Themen, die in seinem Wahlkampf vorne standen, haben bei den Wählern nicht verfangen. Die wollten einen Wohlfühl-Wahlkampf, wie er von der linken Seite geführt worden ist. Die wirtschaftlichen Themen wiederum wurden von der CDU nicht gebracht, obwohl sie sich in Hessen sehr wohl damit hätte sehen lassen können. Vor allem wurde nicht gesagt, dass man nur verteilen kann, was vorher erwirtschaftet worden ist. Dies muss die CDU bundesweit wieder ins Bewusstsein rufen.

Von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel? Ihr Kollege Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, wirft der Kanzlerin vor, sie fahre einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen werde. Teilen Sie diese Kritik?

Sie ist zu scharf und zu einseitig. Sie geht an der politischen Wirklichkeit der Großen Koalition, die auch uns nicht passt, vorbei.

Wieso? Niemand hat Merkel etwa zu ihrem Einschwenken auf ein Ja zum Mindestlohn im vergangenen Jahr gezwungen. Sie hat das der SPD angeboten.

Wir sind als Wirtschaftsrat ebenfalls gegen einen flächendeckenden Mindestlohn.

Wir reden nicht von einem flächendeckenden Mindestlohn, sondern von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen wie dem Postgewerbe.

Dieser Schritt war ein Fehler, zugegeben. Ein Fehler allerdings, den leider auch manche Arbeitgeber gutheißen. Auf der anderen Seite hat diese Koalition wichtige wirtschaftspolitische Weichen gestellt, was etwa die Erbschaftssteuer angeht, was die Mitarbeiterbeteiligung angeht. Und vor allem ist der Marsch in die weitere Verschuldung gestoppt worden.

Wir wundern uns. Gegen den Kabinettsentwurf zur Erbschaftssteuer gibt es massive Kritik der CDU/CSU, um nicht zu sagen einen Proteststurm. Was die Mitarbeiterbeteiligung betrifft, so ist da noch nichts beschlossen, außer dass man sie ermöglichen will.

Da müssen wir den Sack noch zubinden, das ist richtig.