Richtungsstreit in der SPD: Die Fesselspiele der Genossen

Auch wenn er bei der SPD-Präsidiumssitzung nicht selbst anwesend war, stand die Veranstaltung im Schatten des Vorsitzenden Kurt Beck© Frank May/DPA

War was in der SPD? Unmut, Unruhe, Streit, Chaos gar? Eigentlich nicht. Nur eine verzerrte Wahrnehmung, sagt die SPD jetzt. Nicht sie habe ein Drunter und Drüber um ihren Parteichef und seine schnell wechselnden Positionen verursacht. Nein, schuld daran sind eigentlich CDU und FDP. Wenn die tanzten, wie die SPD ihnen aufspielt, hätte das SPD-Durcheinander nie stattgefunden. In Hessen etwa gibt die FDP den bösen Buben, der partout nicht will wie die SPD pfeift. Und in Hamburg poussieren die Grünen mit den Schwarzen, was den Roten den Weg in eine Große Koalition verbaut.

Was blieb denn da SPD-Chef Kurt Beck anderes übrig, als mit einem Ukas für klare Kante zu sorgen? Die schlimmen Finger sind auf jeden Fall CDU und FDP. So hat der Parteirat jetzt als das wichtigste Gremium zwischen den Parteitagen praktisch einstimmig entschieden. Schuld sind nicht wir, wir doch nicht!

Und alles wird als paletti erklärt bei der SPD. Ein schöner Akt der Selbsttäuschung. Die Zweifel am Vorsitzenden werden sich weiter in die Partei hineinfressen wie ein Geschwür, mag sie sich um Geschlossenheit bis zum geht nicht mehr bemühen. Ein Wortbruch ist ein Wortbruch ist ein Wortbruch. Diese Wahrheit lässt sich selbst durch noch so einstimmig gefasste Beschlüsse nicht aus der Welt und damit der Erinnerung der Wähler bugsieren. Heute so bei Kurt Beck, morgen aber anders. Glaubwürdig wird man so nicht. Eine Woche Chaos-Diskussion genügte, um vorzuführen, wie gering Becks Autorität ist. Wie Linke und Rechte in der Kursfrage in verschiedene Richtungen streben. Dass die Herren Steinmeier und Steinbrück mit der Dame Nahles nicht können. Missmut über dieses Parteimanagement wird bleiben.

"Wie halten wir es mit der Linkspartei?"

Vielleicht ließe sich die bedauernswerte Situation der SPD noch mit viel Geduld überwinden, wenn wirklich alle Genossen in die gleiche Richtung strebten. Aber selbst dann bleibt der SPD immer noch ein Ding der Unmöglichkeit: Weshalb soll in den Ländern erlaubt sein, was im Bund weiter strikt verboten bleibt? Das lässt sich nach den Regeln der Logik nicht erklären. Das ist wie freiwillige Wehrpflicht. Das ist eindeutig als willkürliche ordre de mufti zu identifizieren.

Unterm Strich dieser abrupt als beendet erklärten Diskussion der Frage "Wie halten wir es mit der Linkspartei?" steht die strategisch fatale Selbstfesselung auf Bundesebene. Sie ist unvermeidbar allein dadurch geworden, dass die SPD die programmatische Diskussion mit den politischen Positionen der Linkspartei sowie ihre Attraktivität für viele Wähler bisher ausgeklammert hat. Die Behauptung, die Linkspartei habe keine politischen Positionen, wegen ihrer Mitgliederstruktur sei verantwortliche Regierungsarbeit mit ihr im Bund nicht möglich, ist vordemokratisch. Wieso soll es - nur ein Beispiel - nicht erlaubt sein, gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu sein?

Die Becks in der SPD, und das müssen jetzt bis zur Bundestagswahl alle brav sein, drücken sich um die Frage: Was machen wir wirklich, wenn dann eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit stünde?

Nach der Beschlusslage von heute müsste dann die Moral über die Machtperspektive siegen. Na, das wollen wir dann erst mal sehen. Könnte leicht sein, dass viele in der SPD nach der Zangengeburt ihres jüngsten Geschlossenheitsbeschlusses sehr, sehr hoffen, diese Entscheidung möge sich 2009 gar nicht erst stellen.