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Die Bedenken innerhalb der Regierung gegen das umstrittene Betreuungsgeld sind offenbar immer noch nicht ausgeräumt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will von der Konzernmutter General Motors Klarheit zur Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel haben. «Bislang hat GM nicht mit offenen Karten gespielt», sagte Rösler dem «Spiegel».
Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Haftungsfragen bei der Offshore-Windenergie zu lösen. Darauf hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit Umweltminister Peter Altmaier verständigt.
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Erwartungen an das Dreiertreffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition gedämpft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über die Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Begleitet wird sie vom neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Mit dem Netzentwicklungsplan schaffe der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen, sagte er der «Bild»-Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über die Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Begleitet wird sie vom neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier und von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Die Koalition will heute im Kanzleramt das schlechte Klima im Bündnis beseitigen. Eine schwere Aufgabe: Noch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen attackierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die CSU.
Betreuungsgeld, Mindestlohn, PKW-Maut - auf einem Gipfel im Kanzleramt will die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition eine lange Liste von Konflikten abarbeiten. Die Erfolgsaussichten: überschaubar.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus durch den Bund angekündigt: «Mit dem neuen Netzentwicklungsplan will der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen.»
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