Roland Koch im Interview: "Ypsilanti ist jedes Mittel recht"

Roland Koch und die hessischen Verhältnisse© Martin Oeser/DDP

Herr Koch, wann werden Sie wieder ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident?

Solange ich im Amt bin, bin ich laut Verfassung ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident. Und dass das Land von mir ordentlich regiert wird, dürfte auch kaum jemand ernstlich bezweifeln. Aber die Frage, wann es in Hessen wieder einen gewählten Ministerpräsidenten geben wird, ist nicht so leicht zu beantworten. Das sind die hessischen Verhältnisse.

Ist eine Jamaika-Koalition in Hessen noch denkbar?

Das ist sie. Aber eine solche Koalition erfordert von beiden Seiten - CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen - eine große Bereitschaft zu Kompromissen. Derzeit beobachten wir, dass die Grünen bis zur letzten Sekunde an der Vorstellung einer linken Mehrheit hängen.

Wären Sie bereit zurückzutreten, um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen?

Die hessische CDU weiß, dass sie nicht den Kopf von Tarek Al Wazir fordern kann

... des Chefs der hessischen Grünen ....

und umgekehrt gilt das genauso. Parteien treffen ihre Personalentscheidung eigenständig.

Streben Sie, wie vielfach geschrieben wird, eine Neuwahl im Juni 2009 an, also parallel zur Europa-Wahl?

Ich glaube, die hessischen Wähler erwarten, dass wir alle uns ernstlich darum bemühen, eine Regierung zu bilden. Die SPD hat, sicher auch ein einmaliger Vorgang, beschlossen, mit der CDU - mit der sie im Bund regiert - nicht zu sprechen. Die Grünen wissen, dass es viele Möglichkeiten gibt, mit der CDU zu kooperieren - was in vielen hessischen Kommunen gut klappt. Aber sie haben Angst vor der Dolchstoßlegende, sie hätten die linke Mehrheit gemeuchelt. Also müssen wir Geduld haben und weiter um Optionen ringen.

Wann reißt bei Ihnen der Geduldsfaden?

Wenn ein Parlament auf Dauer keine Regierung bilden und keinen Haushalt beschließen kann, dann muss man die Kraft haben, die Wähler noch mal zu den Urnen zu rufen. Im Übrigen habe ich von Anfang an gesagt, dass eine geschäftsführende Regierung nicht länger als ein Jahr im Amt bleiben sollte. Würde der Zustand fortgeschrieben, verfiele das Land in eine politische Lähmung.

Das will offenbar auch Andrea Ypsilanti nicht, die SPD-Spitzenkandidatin. Sie scheint wild entschlossen, einen zweiten Anlauf zu nehmen, um eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen zu installieren.

Ich habe schon vor den Wahlen gesagt, dass Frau Ypsilanti jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen. Nichts und niemand wird sie davon abhalten, weder der Rat ihrer Berliner Parteifreunde, die Angst haben, dadurch die Bundestagswahl schon jetzt zu verlieren, noch die Warnungen vor einem möglichen Scheitern. Ypsilanti hat eine sehr Ich-bezogene Perspektive. Insofern bin ich nicht überrascht, dass sie diesen Versuch nun unternimmt. Sie wird damit der Sozialdemokratie in Deutschland schweren Schaden zufügen.

… aber vielleicht auch endlich für geordnete Regierungsverhältnisse in Hessen sorgen.

Selbst wenn es ihr gelänge, wäre eine geordnete Regierungsarbeit kaum möglich. SPD und Grüne würden Gesetze und Verwaltungsvorschriften aushandeln und müssten sie dann der Linkspartei zur Genehmigung vorlegen. Deren Vorsitzender unterschreibt - oder auch nicht. Das bedeutet dauerhafte Instabilität und diese Vorstellung ist selbst für viele der Beteiligten schauerlich.

Sie haben vor der Sommerpause, als SPD, Linkspartei und Grüne die Studiengebühren abschaffen wollten, das Gesetz in letzter Minute wegen eines Formfehlers blockiert - obwohl Ihnen der Fehler schon vorher aufgefallen war. War dieses Machtspielchen nicht politisch höchst ungeschickt, weil es das Vertrauen in Sie ruiniert und die Solidarität unter rot-rot-grün eher gestärkt hat?

Ich betrachte das überhaupt nicht als Fehler, im Gegenteil. Rot-rot-grün hat nicht den Mut, die Regierung zu stellen, wollte aber öffentlich dokumentieren, dass sie die Regierung sind. Dagegen haben wir uns gewehrt. Nachdem wir zuvor SPD und Grünen freundlicherweise ein komplettes Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in die Hand gedrückt hatten und diese nicht einmal in der Lage waren, es korrekt abzuschreiben.

Die SPD würde bei Neuwahlen wahrscheinlich wesentlich schlechter als Anfang diesen Jahres abschneiden, viele Abgeordnete würden ihr Mandat verlieren. Ist rot-rot-grün für Ypsilanti und ihre Genossen nicht auch eine notwendige Überlebensstrategie?

Ypsilanti hat nach der Wahl Wortbruch begangen, die Wähler fühlen sich betrogen und würden sie bei einer Neuwahl vermutlich abstrafen. Aber ich glaube, es wäre zu einfach, den sozialdemokratischen Abgeordneten zu unterstellen, die Existenzsicherung wäre ihre einzige Sorge. Denen ist schon bewusst, dass sie nicht nur über Hessen, sondern über eine Schicksalsfrage der deutschen Sozialdemokratie entscheiden, wenn sie es mit einem rot-rot-grünen Bündnis versuchen.

Weil ein Linksbündnis eine schwere Hypothek für Frank Walter Steinmeier wäre, den möglichen Kanzlerkandidaten der SPD?

Nicht nur Steinmeier sondern die komplette Führung der SPD, also auch Kurt Beck, Andrea Nahles und Peer Steinbrück, halten den Weg, den Ypsilanti gehen will, für verhängnisvoll. Weil er riskant ist und die Glaubwürdigkeit der SPD vor der Bundestagswahl untergräbt. Wer würde noch irgendwelchen Versprechen glauben, die SPD würde nicht mit der Linkspartei paktieren? Außerdem geht es um die Autorität der Parteiführung. Wenn sie nicht in der Lage ist, einen Landesverband davon zu überzeugen, einen gemeinsam abgesteckten Kurs zu nehmen, erleidet sie einen beispiellosen Autoritätsverlust. Insofern stellt Ypsilanti die Bundes-SPD auf den Prüfstand.

Vielleicht geht es auch etwas kleiner: Ypsilantis Auseinandersetzung mit der Bundes-SPD spiegelt den uralte Richtungsstreit zwischen linken und konservativen Sozialdemokraten.

Das ist ein Teil des Problems. Ich kenne viele Sozialdemokraten, die glauben, dass die SPD in der Mitte bleiben muss und nicht zum Konkurrenten einer linksradikalen Partei herabsinken darf. Andere, wie Ypsilanti, stürmen auf genau dieses Feld. Das führt zu einer Zerreißprobe, die in der SPD noch nicht entschieden ist. In Hessen überdeckt die Tatsache, dass eine Reihe von SPD-Funktionären unbedingt an die Macht will, die Tatsache, dass dieser Konflikt auch hier lodert. Viele, die in dieser Partei groß geworden sind, gehen mit diesem Konflikt abends ins Bett und stehen morgens wieder mit der Frage auf, dass man seiner Partei einen großen Dienst tun kann, wenn man Ypsilanti nicht wählt.

Der Fall Wolfgang Clement wirft ein Schlaglicht auf diesen Richtungsstreit. Ist der Versuch, ihn aus der Partei zu werfen, Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt?

Natürlich reagiert eine Partei immer verletzt, wenn ein Mitglied sich so schroff gegen sie stellt. Aber bei Wolfgang Clement ist auch die Frage zu beachten, was die SPD in Zukunft sein will. Wer wie Clement für Kernenergie ist, vertritt eine Position, die Helmut Schmidt in Deutschland mehrheitsfähig gemacht hat. Wer wie Clement sagt, die Linkspartei kann nicht unser Partner sein, weil die Kommunisten nicht nur Gegner sondern sogar Feinde gewesen sind, der ist in der SPD nach wie vor zuhause. Muss einer wie er gehen, dann verengt sich das politische Spektrum der SPD so dramatisch, dass sie den Charakter einer Volkspartei verliert. Schauen wir uns die Umfragen an. Die SPD liegt jetzt schon bei 20 bis 25 Prozent. Sie droht zu einer kleinen Richtungspartei zu werden.