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26. Dezember 2008, 15:05 Uhr

Lafontaine stellt SPD Bedingungen

Oskar Lafontaine erteilt der SPD eine Absage. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat rot-rote Bündnisse in den Ländern vorerst ausgeschlossen, solange die Sozialdemokraten die Bedingungen diktieren wollen. Erst wenn die SPD bereit sei, auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu unterstützen, sei sie für Lafontaine ein "ernstzunehmender Partner".

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Will rot-rote Bündnisse nur unter bestimmten Bedingungen: Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine© Torsten Silz/DDP

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat rot-rote Bündnisse in den Ländern ausgeschlossen, solange die SPD die Bedingungen diktieren wolle. Lafontaine sagte dem Bonner "General-Anzeiger", die SPD in den Ländern sei bislang nur dann "bereit für Bündnisse mit den Linken, wenn sie den Ministerpräsidenten stellt. Wenn die Wähler es anders wollen, dann spielt die beleidigte SPD nicht mehr mit, dann sind ihr politische Inhalte egal."

Bisher sträubt sich die SPD im Saarland, aber auch in Thüringen dagegen, in einem rot-roten Bündnis einen Ministerpräsidenten einer prozentual stärkeren Linkspartei zu akzeptieren. Die SPD sei für die Linke erst dann "ein ernstzunehmender Partner", wenn sie parlamentarischen Spielregeln beachte, betonte Lafontaine.

Der frühere SPD-Vorsitzende warf seiner Ex-Partei vor, sie sei im Fünf-Parteien-System "noch nicht angekommen". Mit Blick auf die Saar- Landtagswahl 2009 machte der Linkspartei-Chef deutlich, dass die SPD dort "vor der Wahl verbindlich eine große Koalition ausschließen" müsse, wenn sie glaubwürdig mit der Linken zusammenarbeiten wolle.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 61)
 
Jens62 (29.12.2008, 13:59 Uhr)
@aeternitas & @SethusCalvisius
Vielen Dank für Ihre sachlichen Hinweise, die mich in Teilen durchaus nachdenklich machen. Natürlich habe auch ich Bammel davor irgendwann auf H4 angewiesen zu sein. Ich halte den danhinterliegenden Grundgedanken aber dennoch für richtig, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Und natürlich fände auch ich es gut, wenn es einen allgemein verbindlichen Mindestlohn gäbe, der keine Arbeitsplätze kostet. Nur das ist eben nicht der Fall. Wenn ich in Summe mehr Arbeitsplätze will, muss ich eben in kauf nehmen, dass es auf Arbeitgeberseite "Schmarotzer" gibt (der S-Klasse-Fahrer mit dicker Villa und Hungerlöhnen). Aber das sind meiner festen Überzeugung nach eher Ausnahmen, viele Unternehmer können es sich schlicht nicht leisten. Und die Alternative ist eben "Aufstocken", bewusst vom gesetzgeber so gewollt. Mein Selbstwertgefühl steigt doch mit meinem Lohn: kein Job - schlecht bezahlter Job - besser bezahlter job etc.
SethusCalvisius (29.12.2008, 12:48 Uhr)
@Jens62
1. Auch wer unverschuldet in Hartz IV abrutscht und nicht die Kraft aufbringt, nach jahrelangem Arbeiten in seinem erlernten Beruf noch einmal einen völligen Neuanfang zu machen, hat meine Solidarität.
2. Das ist richtig und das ist auch gut so. Es wurden Arbeitsplätze bei PIN vernichtet, von denen die Arbeitnehmer sowieso nicht leben konnten und im Gegenzug bei der Post AG regulär bezahlte Arbeitsplätze gesichert.
3. Zu den Wahlchancen der Linken habe ich mich nicht geäußert. Ich denke, Pispers hat Recht, wenn er sagt, dass die Deutschen die Linken mehrheitlich nicht wählen, obwohl sie einem großen Teil ihrer Forderungen eigentlich zustimmen.
aeternitas (29.12.2008, 10:04 Uhr)
Ein Geburtstdatum zu fälschen
ist nicht so einfach. Wenn heute meine Firma schließen muss, und ich bin Ü40 und gelernter Industriekaufmann/Industriekauffrau oder Bankkaufmann, dann kann das Arbeitszeugnis noch so gut sein, die Chance, dass man einen seriösen neuen Job findet, geht gegen Null.
Wenn du Mutter wärst und kleine Kinder hast, dann ist es auch sehr schwierig etws neues zu finden. Und damit meine ich immer einen richtigen Job von dem man selbst leben kann, keinen Job unter 7,50€ die Stunde, weil du sonst ohnehin zum Amt musst um aufzustocken.
Selbst Maschinenbauingenieure die jetzt die Uni verlassen, merken ziemlich schnell, dass die Zeiten nicht mehr so rosig sind wie sie waren. Man kann nicht mehr die Löhne verlagen, die bei der IG Metall als Durchschnitts-Einstiegsgehalt genannt werden, weil es zu viele verzweifelte Mitbewerber gibt, die denselben Job für viel weniger machen würden. Das hast du aber gerade in fast jeder Branche, dass egal wie gut du qualifiziert bist, dass dir abgesagt wird, mit der Begründung, dass sie jemanden gefunden haben, der besser geeignet (=billiger) ist. Wenn du mal einen freien Tag hast, geh mal zu einer Bundesagentur in deiner Nähe. Du wirst fast keine verlotterten Typen treffen, die man zur Arbeit zwingen müsste. Die meisten haben einfach nur Pech gehabt, dass sie dem Stellenabbau zum Opfer gefallen sind. Sie würden sicher gern arbeiten, wenn es denn genügend seriöse Jobs geben würde.
Wenn ein Arbeitgeber die 8,50 pro Stunde pro Arbeitnehmer nicht zahlen kann, dann stimmt mit seinem Geschäftsmodell etwas nicht. Es kann doch nicht sein, dass er dann Arbeiter für 5,50 die Stunde beschäftigt und sich den Rest vom Staat bezahlen lässt, weil die Arbeiter dann aufstocken müssen. Und mittlerweile denken viele Arbeitgeber so. Wer weniger Personalkosten hat, kann auch die, die mehr zahlen aus dem Markt drängen. Zum zweiten sind da die Leiharbeiter. Das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, zahlt oft hohe Stundensätze. Die streichen aber die Zeitarbeitsfirmen fast komplett ein und zahlen ihren Arbeitnehmern ein schäbiges Gehalt. Und solange die Verzweiflung der Arbeitssuchenden groß genug ist, fallen die Löhne, weil es immer noch jemanden gibt, der für weniger arbeitet.
Ich hoffe für Sie Jens62, dass Ihre Firma nicht schließen muss, da Sie auch schon über der magischen 45-Grenze sind. Leider kommt es oft schneller als man denkt.
Und da gerade nur eine einzige Partei in Deutschland dieses Thema zu ihrem Hauptwahlkampfthema macht, und die anderen nur "das übliche" von sich geben, werden viele auf Risiko setzen. Ich glaube, dass die Linkspartei deutlich zulegen wird, im Saarland räume ich ihr sogar Chancen ein zweitstärkste oder - wenn sie einen cleveren Wahlkampf machen - stärkste Partei zu werden. Ob die Leute nun aus Überzeugung links wählen oder aus Rache steht auf einem anderen Blatt und kümmert den, der gewählt wird, herzlich wenig.
Ich hoffe jedenfalls auf eine große Wahlbeteiligung, und dass vor der großen Wahl im Herbst 09 ein neuer Wahl-o-mat herauskommt :-)
Jens62 (29.12.2008, 08:06 Uhr)
@SethusCalvisius
1.) Wer unverschuldet in H4 kommt hat meine volle Solidarität, solange alles unternommen wird da auch wieder rauszukommen.
2.) Der in 2008 eingeführte Postmindestlohn hat zur Insolvenz zahlreicher PIN-regionalgesellschaften geführt, woraufhin viele Postzusteller von PIN ihre Arbeitsplätze verloren haben - genützt hat das tatsächlich nur der Post AG
3. Was die Wahlerfolge der Links-Partei angeht: Die Wahlen werden es zeigen
Erbseneintopf (28.12.2008, 16:02 Uhr)
Lafontaine hat Recht
Sollte die Partei die Linke etwa im Saarland die meisten Stimmen erhalten, dann gehört es sich in einer Demokratie, dass die SPD dies anerkennen würde. In diesem Fall sollte die Linke auch den Ministerpräsidenten stellen. Falls es sachlich um die Umsetzbarkeit von Finanzierungswünschen aller Art gehen sollte, kann man sich ja den Kniff der Bundesregierung zueigen machen. Nämlich den, dass die Eigenkapitalhilfen für die Banken über 80 Milliarden Euro und die Garantieübernahmen des Bundes in Höhe von rund 400 Milliarden Euro (soweit dann eben in Anspruch genommen), als eine Art Schattenverschuldung außerhalb des offiziellen Staatshaushaltes zu Buche stehen. Und 90% der Bevölkerung nicht so richtig merken, dass wir alle diese Husarenstücke letztlich doch bezahlen müssen.
SethusCalvisius (28.12.2008, 13:21 Uhr)
@Jens62
So einfach ist es eben nicht. Beispiel Briefzusteller: Da unterbieten die Wettbewerber die Preise der Post, indem sie ihren Mitarbeitern Hungerlöhne zahlen, die vom Staat, also von uns Steuerzahlern aufgstockt werden müssen. Davon profitieren in erster Linie große Firmen, die bei ihrer Firmenpost jede Menge Geld sparen können, das dann an die Aktionäre ausgezahlt wird. (Bei Privat-Post dürfte sich die Ersparnis in Grenzen halten)Diese Konkurrenz führt auf Dauer zu Personalabbau bei der Post AG, die Kosten der Arbeitslosigkeit zahlt wieder die Allgemeinheit. Das ist die Perversion der "Sozialen Marktwirtschaft". Ein flächendeckender Mindestlohn könnte dieses Problem mit einem Schlag lösen.
Im übrigen ist Pispers zwar Kabarettist, bezog sich bei seiner Aussage aber auf eine offizielle Umfrage.
Der Schlusssatz Ihrer Ausführungen (Was tut Herr Schmidt,...) ist schon wieder der Versuch, alle Schuld den Arbeitslosen und Geringverdienern selbst zuzuschieben. Dieses "selbst-schuld"-Argument ist reiner Zynismus, wenn man bedenkt, wie schnell man heute durch Hartz IV aus einem bürgerlichen Leben in gesellschaftliche Randgruppen abgleiten kann.
Jens62 (28.12.2008, 11:48 Uhr)
@aeternitas:
Ja, Sie haben Recht. In Sachen Merkel vielleicht weniger als in Sachen Tillich. Und was die Geschichte der CDU/FDP etc angeht haben Sie auch Recht. Liegt bloß schon bis zu 50 Jahre zurück. Und wird die Linke dadurch, dass nach dem Krieg Altnazis bei der CDU und FDP Unterschlupf gefunden haben weniger extrem ? Eben nicht ! Die Fehler der Einen rechtfertigen nicht die gleichen Fehler Anderer ! Und wird gerade jetzt die geschönte Vergangenheit von Tillich öffentlich diskutiert, mit der Folge von Konsequenzen ? Genau das muss auch bei der Linken passieren. Eine Anmerkung zum Mindestlohn: Wünschenswert ist sicherlich, dass Herr Schmidt von Gegenüber einen Mindestlohn erhält. Die Betonung liegt aber auf "erhalten". Was, wenn das Unternehmen, bei dem Herr Schmidt beschäftigt ist, sich das schlicht nicht leisten kann ? Ist es dann nicht besser, Herr Schmidt hat überhaupt entlohnte Arbeit für vielleicht 5,50 die Stunde. Das das nicht sonderlich viel ist, gebe ich gerne zu. 5,50 sind 2 Euro weniger als 7,50, aber eben auch 5,50 mehr als gar kein Lohn. Und zwar egal, ob es manche Unternehmen genau darauf anlegen oder nicht. Und was tut Herr Schmidt, dass Ihn qualifiziert vielleicht 10,50 zu verdienen ?
aeternitas (28.12.2008, 10:40 Uhr)
Da muss ich doch mal überlegen...
unsere Bundeskanzlerin hat als Tochter eines Pastors in Moskau studieren dürfen (wo sie ihren späteren Mann kennengelernt hat). Ging das damals wirklich so leicht? Und da gibt es doch noch den Ministerpräsidenten von Sachsen (http://de.wikipedia.org/wiki/Stanislaw_Tillich) ein lupenreiner Demokrat, der mit der SED nie etwas zu tun hatte. Die Blockparteien sind auch nicht die CDU eingetreten, sondern alle geschlossen als Ex-SED in der Linkspartei aufgegangen.
Und nach dem Krieg hat sich die CDU sofort von allen Altnazis distanziert, hat nie irgendwelche Parteimitglieder aufgenommen, die einer extremen Gesinnung nachhingen. Ganz im Gegenteil: Sie boten Widerstandskämpfern wie Filbinger die Chance richtig groß rauszukommen.
Aber die Linkspartei ist ziemlich extrem, da haben sie recht! Wo kommen wir denn da hin, wenn bedingungslos 8,50€ Mindestlohn gezahlt wird? Wenn die armen Schmidts von gegenüber im selben Supermarkt einkaufen können wie ich und nicht mehr zur Tafel müssen? Schließlich leisten die ja nichts, der Vater arbeitet doch nur in der Frühschicht im Altenheim und in der Spätschicht im Schlachthof, weil er seine Chance nicht genutzt hat Unternehmensführer oder Manager zu werden. Und Frieden? Wer will den sowas, da wird sonst der Schwager Horst arbeitslos, der bei einer Firma arbeitet, die Präzisionswaffen herstellt. Dass mein Jahreseinkommen von 500.000€ höher besteuert werden sollte, das ich hart erarbeitet habe und das dank meiner Abfindung dieses Jahr noch höher ausfallen wird, das kann ja nur diesem Extremistenpack einfallen! Als sie noch Windeln trugen, haben sie die DDR mal im TV gesehen und jetzt wollen sie auch richtig extrem werden! Was kommt als nächstes? Dass die Kinder von den Hartz4-Empfängern Müller und Hauptmann im Wohnblock links am Ende der Straße mit meinen Kindern auf die gleiche Schule gehen? Dass dieses Gesindel auch noch Abitur macht? Und eine Universität besuchen kann, weil die Studiengebühren, die bisher die Spreu vom Weizen zuverlässig trennen, fallen? Ne Freunde, nicht mit mir. So radikale Zustände will ich nicht in meinem Land. Ich wähle die CDU. Damit alles so bleibt wie es ist. Und von dem Geld, dass mir dank Steuerverschonung mehr zum Leben bleibt, kaufe ich mir einen schönen hohen Zaun um mein Grundstück mit Natodraht oben drauf und vorne zur Einfahrt ein schmiedeeisernes Tor mit Fernbedienung. Man will ja gerüstet sein, falls der Pöbel richtig extrem wird...
Jens62 (28.12.2008, 09:15 Uhr)
@Jaynay
Was Pispers sagt, ist doch politisches Cabaret und keine wissenschaftliche Analyse der Wählerstimmung. Und die Linke ist personell (ex SED-Personal) und programmatisch (Verstaatlichung von Schlüsselindustrien) in grossen Teil eben schon Linksextrem. Gerade im Westen ist die Linke Sammelbecken für eben jene Linksextremen, die endich auch mal in ein Paralment wollen. Und die SPD schickt sich an den Steigbügelhalter zu spielen. Im übrigen hat die SPD ihre Wurzeln in einer eher konservativ orientierten Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts und eben nicht in einer intelektuellen Bewegung von Linkstheoretikern wie Marx und Engels. Insofern stehen die Seeheimer heute den Ursprüngen der SPD näher als alle Nahles & Cos zusammen. Im übrigen bin ich der Meinung, dass die SPD durch einen Linksruck in der Mitte mehr verliert als sie links hinzugewinnt. Der Wähler, den ich für durchaus mündig halte wirds entscheiden. Wenn dann die Linke glaubt, der Wähler hats eigentlich anders gemeint und aus unerfindlichen Gründen nicht Links gewählt so ist das Selbsttäuschung, aber eben auch nur konsequent, da in unmittelbarer Tradition des verhaltens der ehemaligen SED/DDR-Herrscher stehend.
Jaynay (27.12.2008, 22:55 Uhr)
@Jens
Der Witz an der Sache ist - soweit ich weiss finden die Forderungen der Linkspartei in der Gesamtbevölkerung durchaus Anklang, wenn ich mich an Pispers erinnere, waren es circa 80 Prozent. Warum der Wähler stattdessen die alten Parteien wählt - vielleicht eine art von Masochismus.
Im Übrigen würde ich die Linkspartei nicht als Linksextrem ansehen.
Es herrscht vielmehr eine Richtung vor, wie man sie in der "alten" SPD hatte, bevor der Seeheimer Kreis die Macht übernahm.
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