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Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat dem Steuerrecht in Deutschland einen "desolaten Zustand" bescheinigt.
Der jetzige Verfassungshüter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs in München.
In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Entscheidung - am Ende fiel sie dann doch einstimmig aus: Der CDU-Altvordere Peter Müller wird Verfassungsrichter. Gab es einen schwarz-roten Personal-Deal?
Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.
Deutschlands Milliardenhilfen für notleidende Euro-Staaten sind auf dem juristischen Prüfstand: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Rettungspakete vor dem Bundesverfassungsgericht als notwendige Garanten für stabile Finanzmärkte.
Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das haben die Karlsruher Richter entschieden. Wiederholt werden muss die Wahl aber nicht. Wahlcomputer sind laut Gericht nicht generell vom Tisch, doch im Herbst wird wohl nur mit Papier und Kugelschreiber abgestimmt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts zweifeln an der Sicherheit und Zuverlässigkeit von Wahlcomputern. Solche Geräte waren bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz gekommen. Zwei Bürger hatten jedoch dagegen geklagt, weil für sie nicht nachvollziehbar sei, was mit ihrer Stimme per Knopfdruck geschehe.
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