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Roland Koch hat seine schwindende Gestaltungsmacht als Grund für seinen Rückzug aus der Politik genannt. In einem Interview übt der hessische Ministerpräsident außerdem Kritik an seiner Partei zu Zeiten der CDU-Spendenaffäre.
Roland Koch bei der Eröffnung des 50. Hessentages am Wochenende in Stadtallendorf© Mario Vedder/DDP
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine schwindende Gestaltungsmacht als Grund für seinen Rückzug aus der Politik genannt. "An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht. Diesen Punkt muss er aus eigener Kraft finden", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Koch hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, er werde alle politischen Ämter niederlegen.
Sein Rückzug aus der Politik "bedeutet keine Fahnenflucht", sagte Koch. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert. Das nützt niemandem und wäre Vertrauensmissbrauch." Es werde Tage geben, an denen er seinem Amt auch einmal nachtrauern werde. "Ich habe meinen Entschluss ja nicht aus Überdruss getroffen. Es ist eine Entscheidung der Vernunft."
Der hessische Ministerpräsident beschuldigte seine Partei, ihn in die CDU-Spendenaffäre vor zehn Jahren hineingezerrt zu haben. Das habe sein Image verändert und seine Karriere negativ beeinflusst. "Ich wurde in den Dschungel der Spendenaffäre hineingezerrt und habe etwas übernommen, was ich hinten und vorne nicht übersehen konnte", sagte er. Er habe sich "in einer bestimmten Sekunde" falsch verhalten. Doch für sein Handeln sei sein Umfeld in der Partei verantwortlich gewesen. "Parteimitglieder hatten mir Nitroglyzerin übergeben, ohne Gebrauchsanweisung."
Die Affäre sei die Ursache für sein negatives Bild in großen Teilen der Bevölkerung. "Es hat mein Image in der Politik verändert und dadurch auch meine Handlungsmöglichkeiten reduziert." Der Ministerpräsident verteidigte seinen polarisierenden Stil. "Polarisierung hat immer starke Aggression, aber auch starke Zustimmung zur Folge. Es muss Politiker geben, die beide Emotionen auslösen." Es habe in der Politik keinen Sinn, immer die große Mehrheit der Menschen erfreuen zu wollen. "Das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten", sagte Koch. Er nahm für sich in Anspruch, für Klarheit in politischen Diskussionen gesorgt zu haben. "Wenn ich zur Politik in Deutschland etwas beigetragen habe, dann dass ich eine politische Debatte auf Ja-Nein-Fragen bringe, damit entschieden werden kann. Das wird aber nicht von allen geschätzt."
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