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Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat sich besorgt über den mutmaßlich geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien geäußert.
Bislang schweigt die Bundesregierung zum umstrittenen Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien eisern. Heute will die Opposition im Bundestag Einzelheiten erfahren. Sie hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
Beim Geld hört die Freundschaft auf. Zumindest die der Bundesregierung mit der demokratischen Opposition in arabischen Ländern. Stattdessen gibt es Waffen für die Diktatoren. Nicht nur in Saudi-Arabien.
Der angebliche Plan, deutsche Panzer an das autoritäre Saudi-Arabien zu verkaufen, stößt bei der Opposition auf Kritik. Jürgen Trittin fordert, auch weiterhin keine Waffen in Krisenregionen zu exportieren. SPD-Fraktionsvize Erler will Aufklärung durch die bislang schweigende Bundesreigerung.
Deutschland liegt bei weltweiten Rüstungsexporten auf Platz drei. Das ist zu wenig, befanden die Macher des NDR-Satiremagazins "Extra 3". Und boten den Berliner Botschaftern ein monströses Geschoss an.
Das illegale Waffengeschäft boomt. Laut Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden liefern zahlreiche in Deutschland organisierte Waffenhändler illegal Kriegsmaterial an Regime wie den Iran.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an deutschen Rüstungsexporten in den Nahen Osten und nach Afrika zurückgewiesen.
Als Reaktion auf mögliche Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien und Angola haben die Oppositionsparteien ein Mitspracherecht des Bundestags beim Rüstungsexport gefordert.
Grüne und Linke haben im Bundestag eine Aktuelle Stunde wegen der umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien beantragt. Während die Opposition ihre Vorwürfe erneuerte, warf die Regierung Rot-Grün Scheinheiligkeit vor.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags hat die Opposition scharfe Kritik an der möglichen Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien geübt.
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