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Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei, hat sich in eine Pressekonferenz von Sigmar Gabriel eingeschlichen - und wurde prompt rausgeworfen. Was ihm nur zusätzliche Aufmerksamkeit sicherte.

Von Alina Schwerer

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Infanterieschule Hammelburg

Rüstungsexporte auf Rekordniveau: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch der Infanterieschule Hammelburg

Wer noch nicht bemerkt hatte, dass sich ein bekannter Gast im Publikum befand, wurde spätestens aufmerksam, als sich einige Journalisten um Jan van Aken (Linke) scharten. Die Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den deutschen Rüstungsexporten 2015 hatte noch gar nicht begonnen, da hatte van Aken ihm schon die Show gestohlen. Ob er denn nachher etwas zu Gabriels Zahlen sagen würde? Ob er Deutschlands  Rüstungspolitik kommentieren könnte? Ein kleines Interview geben? Natürlich sagte van Aken zu. Er hatte ja Zeit.

Offiziell war der Linken-Politiker gekommen, um die vorläufigen Zahlen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr zu erfahren. Die Linke hatte dazu ihre traditionelle parlamentarische Anfrage gestellt. "Eine Antwort haben wir immer noch nicht", so van Aken. "Sigmar Gabriel führt da einen Eiertanz auf."Nun also saß er im Publikum der Bundespressekonferenz und wartete gemeinsam mit den Journalisten auf Gabriels Zahlen. Doch noch vor Konferenzbeginn wurde er des Raumes verwiesen - offenkundig hatte er seinen Besuch nicht angemeldet. "Ich wusste nicht, wie die Regeln hier sind", gab van Aken nach der Pressekonferenz zu Protokoll. Dass er sich hätte anmelden müssen, sei ihm ja nicht klar gewesen.

Rüstungsexporte in Höhe von 7,5 Milliarden Euro

Das Raumverbot bewog van Aken allerdings mitnichten dazu, das Gebäude zu verlassen. Stattdessen blieb er vor der Glasfassade des Raumes stehen und schaute zu, wie Gabriel seine Zahlen verlas. Der Wirtschaftsminister verkündete ein Gesamtvolumen von 7,5 Milliarden Euro bei den Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte. Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. "Es gibt Licht und Schatten", sagte Gabriel, der angetreten war mit dem Versprechen, eine restriktivere Rüstungspolitik durchzusetzen. Dass nun ausgerechnet unter seiner Ägide das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte so stark angestiegen ist, begründete er mit "Sonderfaktoren" wie einem 1,1 schweren Milliarden-Deal mit Großbritannien. Außerdem habe der 1,6 Milliarden-Deal für Panzerlieferungen an Katar, den die schwarz-gelbe Regierung ausgehandelt hatte und er selbst "ganz sicher nie genehmigt" hätte, die Zahl in die Höhe getrieben. "Man darf nicht nur das Volumen betrachten", so Gabriel. "Das Volumen sagt nichts über die Qualität aus."

Unter Qualität versteht der Wirtschaftsminister zum Beispiel die neuen Restriktionen bei Kleinwaffen. Die Exporte sanken 2015 um 30 Prozent. Gabriel hatte zuvor vehement für einen "deutlichen Kurswechsel im Bereich der Kleinwaffen" geworben. Für den umstrittenen Handelspartner Saudi-Arabien seien 2015 von der Bundesregierung überhaupt keine Kleinwaffen genehmigt worden. "Wir wollen bei Waffen für Saudi-Arabien und Katar noch weiter runter", so Gabriel. "Waffen sind dort im Übermaß vorhanden. Die Büchse der Pandora ist randvoll." Ab März werde es außerdem die versprochenen Post-Shipment-Kontrollen geben. Diese Kontrollen sollen nach der Ausfuhr von Waffen in Drittstaaten sicherstellen, dass sie vor Ort verbleiben. Den viel kritisierten Katar-Deal habe er versucht zurückzuziehen, sei aber am Widerstand einiger Regierungsmitglieder - vermutlich aus dem konservativen Lager - gescheitert.

"Er versucht, die Zahlen weg zu erklären"

Als die ersten Journalisten die Konferenz verließen, versuchte van Aken herauszufinden, was denn nun gesagt worden war. Auch Gabriel sprach er an. Der allerdings hatte offenbar keine Lust, alles doppelt zu erzählen, und verwies darauf, dass van Aken die Infos ja nun schriftlich bekommen würde. Ein paar Journalisten gaben schließlich die wichtigsten Stichpunkte weiter. "Das ist die größte Exportzahl in der Geschichte der Bundesrepublik", so van Aken. "Für jemanden, der mit restriktiveren Rüstungsexporten Wahlkampf gemacht hat, ist das peinlich." Die von Gabriel beschriebenen Sonderfaktoren seien eine Ausrede, solche Deals gebe es jedes Jahr. "Da versucht er, die Zahlen weg zu erklären. Außerdem kommen noch die Sammelgenehmigungen dazu. Die liegen in der Regel bei zwei Milliarden Euro." Mit einer Sammelgenehmigung kann ein Unternehmen mehrere Lieferungen an denselben oder verschiedene Empfänger durchführen.

Van Aken forderte schließlich ein Verbot von Kleinwaffenexporten, klarer definierte Gesetze zum Rüstungsexport sowie mehr Einsatz von Gabriel. Zum Katar-Deal hätte der Wirtschaftsminister "Nein sagen müssen", so van Aken. "Wenn er sich da nicht durchsetzen kann, ist er auf dem Posten falsch." Der Angegriffene war da allerdings schon längst auf dem Weg zum nächsten Termin. Die Presse blieb bei Jan van Aken. Den Kamerateams hatte er auch noch Interviews versprochen.

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