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Ein mögliches neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien erregt die Grünen. Parteichefin Roth sieht bei Kanzlerin Merkel einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik - hin zu Waffen und Militär.
Saudi-Arabien will mehrere Hundert Radpanzer vom Typ Boxer erwerben. Die Grünen warnen.© Hannibal Hanschke/DPA
Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung". Die Kanzlerin bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt". Damit mache sich Merkel "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Roth.
Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des "Spiegel" erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ "Boxer". Die entsprechende Kaufanfrage des Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtete der "Spiegel". Die Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.
Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
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