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"Die CDU ist keine kapitalistische Partei"

Die SPD nennt ihn spöttisch "Jürgen R., der neue Arbeiterführer von der Ruhr", und diesem Spitznamen macht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU, tatsächlich alle Ehre: Im neuen stern fordert er eine Neupositionierung seiner Partei - mit dem Schwerpunkt auf "soziale Gerechtigkeit".

Quo vadis, CDU? Die große Koalition hat in entscheidenden Feldern wie der Gesundheitspolitik nicht mehr als ängstliche Kompromisse anzubieten, die Umfragewerte der CDU sinken seit Monaten - in dieser Woche auf 31 Prozent. Angesichts dieser Lage hat Jürgen Rüttgers, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender, im stern eine Neujustierung seiner Partei gefordert. Wie immer verbringt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auch in diesem Jahr seinen Urlaub mit der Familie im Ferienhaus an der Cote d`Azur. Dort empfing er den stern zum Sommerinterview auf dem Balkon. Es sei Zeit, sich von "Lebenslügen" zu verabschieden, sagte Rüttgers. "Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter."

Die CDU müsse sich künftig mehr um "soziale Gerechtigkeit" kümmern. Dafür seien auch Korrekturen an den Glaubenssätzen der letzten Jahre erforderlich. "Arbeitszeitverkürzungen führen nicht zu weniger Arbeitslosigkeit. Auch die Behauptung, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, ist in dieser Einfachheit nicht richtig. Gleiches gilt für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben."

"Zu viel Flat Tax"

Jürgen Rüttgers kritisiert vor diesem Hintergrund auch die Strategie des letzten Bundestagswahlkampf: "Wir haben zu viel über Flat Tax und zuwenig über die Menschen geredet. Wir haben uns zu sehr an der Ökonomie orientiert und anderes außer Acht gelassen." Deshalb sei das Wahlergebnis so ernüchternd ausgefallen. Nun sei es wichtig, dass die CDU einen neues Grundsatzprogramm aufstelle, das "klare inhaltliche Leitplanken" für eine konservative Politik vorgebe. "In zentralen Fragen muss jeder von uns nachts um drei geweckt werden können und die Antworten kennen, ohne dass er am nächsten Tag durch neue Antworten überrascht wird."

Mit Blick auf die Politik der Großen Koalition im Bund fordert Rüttgers eine neue Debatte über deren Ziele. "Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsprogramm. Das schließt nicht aus, sich über Prioritäten noch mal zu unterhalten." Rüttgers betont, im Herbst müsse es gelingen, den Arbeitsmarkt deutlich zu flexibilisieren und Hartz IV noch einmal "grundsätzlich zu überholen". Dazu müsse auch die SPD bereit sein, wenn die Koalition erfolgreich sein wolle. "Wir haben jetzt die Chance, weil das wirtschaftliche Klima gut ist. So was kann schnell vorbei sein. Deshalb muss auch die SPD die Kraft aufbringen."

"Solange die SPD schimpft ..."

Bei der Frage, warum er, der Ministerpräsident des größten Bundeslandes, nicht genannt wird, wenn nach den Mächtigen in der CDU gefragt wird, sondern seine Amtskollegen Christian Wulff und Roland Koch, gibt sich Jürgen Rüttgers betont gelassen: "Ich wollte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Das bin ich geworden. Wo es nötig ist, melde ich mich." Und weiter: "Solange die SPD dermaßen über mich schimpft, mache ich mir um meinen Einfluss keine Sorgen."

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