2. September 2008, 08:37 Uhr

Alt-Kanzler Schröder rüffelt den Westen

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Westen schwere Fehler im Verhältnis zu Russland vorgeworfen. Dazu gehörten die beschlossene Aufstellung von Radar- und Raketensystemen in Polen und Tschechien sowie die Anerkennung des Kosovo. Schröder rief die EU zum Dialog mit Moskau auf.

Sicherheit in Europa und darüber hinaus sei nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen, so Altbundeskanzler Gerhard Schröder©

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Westen angesichts des Kaukasus-Konfikts schwere Versäumnisse in den Beziehungen zu Russland vorgeworfen. "Wir befinden uns derzeit in einer Spirale der Konfrontation, aus der wir schnellstmöglich herauskommen müssen", sagte Schröder bei einer Benefizveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt International in Berlin.

Der Westen habe "schwerwiegende Fehler" begangen, etwa mit den US-Plänen für ein Raketensystem in Polen und durch die vorzeitige Anerkennung des Kosovo. "Auf Russland musste so eine Politik wie eine Einkreisung wirken", kritisierte Schröder, der die Europäische Union (EU) zum Dialog mit Russland aufrief.

"Die EU spielt eine zentrale Rolle, wenn wir aus der Spirale der Konfrontation herausfinden wollen", sagte Schröder. Die Aussetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat sei ein Fehler gewesen. "Gerade in Krisensituationen muss man ja reden." Er hoffe, dass die EU nicht den gleichen Fehler mache und Gespräche auf die lange Bank schiebe. Gerade jetzt müsse die EU mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandeln.

Sicherheit in Europa und darüber hinaus sei nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen. Eine Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine in der Nato könne gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehen: "Ich halte das für ausgeschlossen, dass man das jetzt vereinbaren kann", sagte Schröder.

Die EU hat als Konsequenz aus der Kaukasus-Krise die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt. Die Verhandlungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen habe, fasste Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das Ergebnis eines Sondergipfels des 27-Nationen-Blocks am Montagabend in Brüssel zusammen.

DPA/Reuters
 
 
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KOMMENTARE (10 von 16)
 
SethusCalvisius (04.09.2008, 00:32 Uhr)
@Dirk_37
Natürlich kann man nur spekulieren, was Frau Merkel an Schröders Stelle getan hätte. Aber in der heißen Phase, als Bush den Krieg vorbereitete und Schröder eine deustche Mitwirkung kategorisch ausschloss, machte Merkel u.a. folgende Aussagen:
„Schröder spricht nicht für alle Deutschen“
„Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben“
„Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer geworden“,
„Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können“
„Wir dürfen uns nicht wegducken.“
Da kommt man aber doch ins Grübeln.
Dirk_37 (03.09.2008, 19:42 Uhr)
@sethus usw,ist zu kompliziert:-)))
Meiner Meinung ein guter Beitrag, jedoch die Fußnote mit der Frau Merkel hätten Sie sich sparen können weil:
1. Es ist spekulativ wie sich eine Person in einer bestimmten Zeitperiode in welchen Umständen verhalten würde
und 2. bei Gas-Gerd wurde es so offensichtlich wem er in den Hintern gekrochen ist das es schon an einer verstümmelten Wahrnehmung liegen muss, wenn man dies nicht erkennen mag:-) ,womit Sie absolut nicht gemeint waren!
MfG Dirk
Dirk_37 (03.09.2008, 19:37 Uhr)
@oetker
Wann damals? 1991 als der Jugoslawienkrieg begann war meines Wissens nach Papa Bush der Mr. President und unser gute alte Helmut Bundeskanzler. Dies war wohl mit eine der Voraussetzungen für den Kosovokonflikt,der irgendwann 1999 ausuferte (richtigerweise unter Clinton) aber die Anerkennung erfolgte wieder unter einem Büschchen,dem des ehrenwerten (*löl*) Sohnemann Bush!Immerhin, der Weg dazu wurde zum großen Teil von Schröder begleitet,sollte man nicht vergessen, mfG Dirk
SethusCalvisius (03.09.2008, 00:21 Uhr)
Zwänge
Es liegt mir durchaus fern, Politiker in Schutz zu nehmen, aber es gibt durchaus Situationen, in denen es gar keine freie Entscheidung mehr gibt, sodass Politiker sich genötigt sehen, gegen ihre eigentlichen Grundüberzeugungen zu handeln. Das zeigen schon 2 Beispiele: In einer schwarz-gelben Koalition gab es den ersten Umweltminister unseres Landes, während eienr rot-grünen Regierungszeit den ersten deutschen Militäreinsatz seit dem 2. Weltkrieg. Von daher ist es bei vielen Entscheidungen gar nicht so wichtig, wer gerade an der Macht war, sie wäre auch mit anderem Personal genauso ausgefallen.
Ausnahme ist die Konfrontation Schröders mit Amerika, als er die Mitwirkung am Irak-Krieg ablehnte. Tatsächlich bestand die Gefahr, dass Deutschland in diesen unsäglichen Krieg hineingezogen würde. Und eine Merkel hätte sicher nicht so viel Widerstand geleistet.
utospatz (02.09.2008, 21:08 Uhr)
So ist es nun mal in der Geschichte,
alles was drum rum steht, ist der Schrott der Geschichte! So wird ein ganzes Volk öffentlich rechtlich verarscht, und keiner begreift es.
Selbst der Puff-Hartz bezahlt seine Beiträge, und das Fussvolk hartzt es!
So hat eine ehemals eine sozialdemokratische Partei ihren eigenen Henker dabei! Bei wie vielen SPD-Politikern soll ich einen Schacht bohren um Cäsium-Fässer zu versenken? Anschließend dann festzustellen drei Generationen dießer Idioten zu versenken?
Posthum werd ich Idioten gedenken!
tetrapanax (02.09.2008, 20:57 Uhr)
Den Nicht-Haarefärber
in die Zwangsjacke stecken und einsperren, sobald er aus Putins ... kriecht und deutschen Boden betritt!
lorac (02.09.2008, 20:45 Uhr)
Hat Gas Gerd doch noch gelernt?

Ex Brionikanzler Gerd und KGB Wladimir,
sein Freund der l u p e n r e i n e DEMOKRAT!
Gell Gerd, wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
Raus aus der SPD Du Pfeife!
Oetker333 (02.09.2008, 17:56 Uhr)
@christian123
US-Präsident war damals Bill Clinton und nicht George Bush!
utospatz (02.09.2008, 14:25 Uhr)
Schließlich hat der ganz gut zu
rüffeln, so zwischen Putin's Kaviar, und Gazprom-Trüffeln!
keinheiliger (02.09.2008, 13:20 Uhr)
@christian123
Zunaechst meinte ich mit entscheidenden Dingen, die Weigerung, nicht mit den USA und den Briten, trotz mehrfacher Aufforderung, in den Irak zu ziehen. Was definitiv eine richtige und wichtige Entscheidung war.
Was das Kosovo und Balkan Problem betrifft, so hat die USA den Europaern weitestgehend diese Loesung ueberlassen und auch Fischer hat sich seinerzeit fuer ein Engagement auf dem Balkan ausgesprochen, meines Wissens war das aber kein voelkerechtswidriger Krieg, sondern, auch wenn es nicht meine volle Zustimmung erhielt, eine vorlaeufige Friedenssicherung. Die Kosovaren haben im Uebrigen ueber ihren Status Quo abgestimmt, was von der EU auch nicht einstimmig begruesst wurde. Anerkannt wurde der Kosovo unter der Aegide Merkels.
Die Aufnahme der ehemaligen Comecon Staaten in die EU ist nicht nur von Schroeder unterstuetzt worden, bin hier der Meinung, das dieses etwas voreilig geschah, aber langfristig nicht zu vermeiden worden waere, da die einzelnen Laender selbst gedraengt haben und speziell Deutschland in der Pflicht stand, dieses zu unterstuetzen, da sich z.B. Ungarn, heutige Tschechei, etc. beim Aufstand in der DDR und den damit verbundenen Fluechtlingsproblemen, nicht gegen Deutschland gestellt haben. Ihren Raketenwust verstehe ich allerdings nicht so ganz??! MfG
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