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Der Kessel kühlt nicht ab

Am Tag der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zeichnet sich ab: Das Plebiszit wird die erhoffte Befriedung der Stadt nicht leisten können.

Von Mathias Becker, Stuttgart

  • Mathias Becker

Breitbeinig und in voller Montur stehen sie neben der Weihnachstkrippe, die eigentlich ein wenig Adventsstimmung in die Stuttgarter Bahnhofshalle bringen soll. Der Duft von gebrannten Mandeln zieht durch die Halle, argwöhnisch blicken die Beamten sich um. Eben ist vor dem abgerissenen Nordflügel des Bonatzbaus die letzte Anti-Stuttgart-21-Demonstration vor der sonntäglichen Volksabstimmung zu Ende gegangen. Und man kann nie sicher sein, ob Projektgegner nicht doch wieder versuchen werden, einzeln durch die bewachten Eingänge in den Bahnhof zu tröpfeln, um dann überraschend Bahnsteige oder Gebäudeteile zu besetzen. Hat es alles schon gegeben. Und jetzt, wo der Countdown läuft, hätte ein kleines Kräftemessen mit den Sicherheitskräften Signalwirkung: Wir bleiben hier!

Auf eine stille Nacht, das ahnt jeder hier, wird Stuttgart noch lange warten müssen. Daran wird wohl auch die Volksabstimmung nichts ändern. Rund siebeneinhalb Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Bahnhof abzugeben. Dass die Projektgegner dabei mit "ja" und die Befürworter mit "nein" stimmen müssen, hat einen einfachen Grund: Das Volk kann formal nicht über Bauvorhaben, sondern nur über Gesetze entscheiden. Und so geht es heute um die Frage, ob die grün-rote Landesregierung den Finanzierungsvertrag mit der Bahn kündigen soll.

Stuttgarter OB ignorierte den Volkswillen

Vor dem Bahnhof, im Zelt der Mahnwache, steht Manfred Ksienzyk und dreht sich eine Filterlose. Der 61-Jährige, Wollmütze, wetterfeste Jacke, hat den Infoposten, der sich zu einer Art Herzstück des Widerstands entwickelt hat, vor anderthalb Jahren mit initiiert. "Weil ich verarscht worden bin", sagt Ksienzyk, der mal als Wasserinstallateur gearbeitet hat, mittlerweile aber Rentner ist. 67.000 Unterschriften hatten die S21-Gegner 2007 gesammelt, auch seine. Genug, um ein Bürgerbegehren einzuleiten, doch der Stuttgarter Oberbürgermeister, Wolfgang Schuster weigerte sich, den Volkswillen zu respektieren. Das legte in Ksienzyk Erinnerungen an seine Jahre auf der Straße frei: "Brokdorf, Wackersdorf, die Ostermärsche."

1985 zog er von Plön in Schleswig-Holstein nach Stuttgart, der Aktivist wurde zum Familienvater. 20 Jahre ging das so, bis zu der Sache mit dem Bürgerbegehren. "Ich lass mich einfach nicht gerne verarschen", sagt Manfred Ksienzyk und öffnet die Mahnwachen-Kasse, um den nächsten Fünfziger kleinzumachen: Am Tag vor der Abstimmung stehen Demobesucher Schlange für T-Shirts, Schals, Buttons, Aufkleber, Luftballons und Infomaterial. Im Gegenzug lassen sie große Schachteln Merci-Schokolade, Sechserpacks Apfelschorle oder einen Schein da - Respektbekundungen für eine Herkulesarbeit, die rund 250 Mahnwachen-Helfer seit anderthalb Jahren leisten: An sieben Tagen in der Woche sind sie rund um die Uhr mit mindestens drei Personen vor Ort: "Nur zu dritt sind wir laut Gesetz eine 'Versammlung'", erklärt Ksienzyk. Und wo wird er morgen sein, am Tag nach der Abstimmung? Manfred Ksienzyk schlägt den Leitz-Ordner mit dem Einsatzplan der Mahnwache auf : "Hier", sagt er, "da habe ich Dienst."

"Dieser Bahnhof bringt keine Verbesserung"

Dass noch nicht jeder Stuttgarter weiß, wo er sein Kreuz machen soll, kann man in der "Kleinen Schalterhalle" im Bahnhof besichtigen, wo sich eine kleine Menschentraube um Andrea Welz, 53, bildet. Die Stadtführerin hat zu einer "Bahnhofsführung für Unentschlossene" geladen. "Können Sie mich hören?", flüstert die studierte Kunsthistorikerin in ein Headset, der Lautsprecher vor ihrer Brust trägt die Stimme durch die Halle. Anfangs habe sie selbst an die "Kathedrale der Mobilität" geglaubt, als die man den neuen Bahnhof verkauft. "Aber dann kamen die Zweifel." Acht statt wie bisher 17 Gleise, Risiken beim Tunnelbau, die Intransparenz der Kostenrechnung: "Mir wurde klar, dass dieser Bahnhof keine Verbesserung bringt." Zudem sähen die S21-Pläne vor, den ZOB an den Stadtrand zu verlegen. "Den brauchen wir aber genau hier", sagt sie.

Charlotte Meister hört Welz' Ausführungen aufmerksam zu. Die 63-jährige Innenarchitektin gehört zu den Menschen, die sich von der Grabenbildung in Stadt und Ländle noch nicht haben anstecken lassen. Kaum ein Revers in Stuttgart, das nicht ein Pro- oder Contra-Button schmückt, doch Charlotte Meister sagt: "Ich weiß einfach nicht, was ich ankreuzen soll." Einerseits fürchtet sie die Risiken des Baus, andererseits glaubt sie, dass der städtebauliche Eingriff der Stadt guttun könnte. Dass sie veranschlagten Kosten von 4,5 Milliarden Euro ausreichen, glaubt sie wiederum nicht. Aus ihrem Beruf weiß sie: "Der Appetit kommt beim Essen." Aber sie hofft, egal wie die Abstimmung ausgeht, dass man sich künftig wieder normal miteinander unterhalten kann in dieser Stadt. Als ehemalige 68erin sei sie eine streitbare Frau, "doch dass Einladungen unter Freunden ständig mit Beschimpfungen enden, kann ich nicht mehr ertragen."

Ein Drittel der Wahlberechtigten muss Ausstieg zustimmen

Dass die Abstimmung den Konflikt in der Stadt befrieden wird, gilt als unwahrscheinlich. Grund dafür ist das hohe "Quorum", dass die baden-württembergische Verfassung für Volksentscheide vorsieht. Um den Entscheid rechtlich bindend zu machen, muss ein Drittel der Wahlberechtigten, also rund 2,5 Millionen Menschen, dem Ausstieg des Landes aus dem Projekt zustimmen. Und so werden sich die Gegner als auch dann Sieger fühlen und ihren Protest fortsetzen, wenn sie in der Mehrheit sind, aber das Quorum verfehlen. Vielen von ihnen, geht es schon lange nicht mehr nur um diesen Bahnhof, sondern um mehr direkte Demokratie. Das Signal von CDU und FDP im Landtag, einer Absenkung des Quorums nach diesem Volksentscheid zustimmen zu wollen, bläst Wind in ihre Segel.

Es ist dunkel geworden in Stuttgart. Die Mahnwache verteilt noch immer Buttons und Sticker. Lubra Forer, 37, klebt Karikaturen der Akteure im Bahnhofsstreit an ein Absperrungsgitter: Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer oder Bahnchef Rüdiger Grube: "Das praktische an den Karikaturen ist, dass man jede Woche nur die Sprechblasen auswechseln muss", sagt die Modedesignerin. Wo sie am Montag sein wird? Sie reckt die Hand gen Südflügel. "GWM!" Das "Grundwassermanagement" ist die Achillesferse der S21-Baustelle. Ständig trägt die Polizei Blockierer vom Tor weg, damit die Lastwagen passieren können. Wahrscheinlich auch am Montag. Egal wie die Volksabstimmung ausgeht.

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