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11. August 2008, 12:22 Uhr

Schreiner für Bündnis unter Lafontaine

Neuer Tabu-Bruch im SPD-Dauerstreit zum Umgang mit der Linkspartei: SPD-Politiker Ottmar Schreiner hätte nichts dagegen, in ein rot-rotes Kabinett im Saarland einzusteigen - selbst wenn es von Linke-Chef Oskar Lafontaine geführt wird. Dem saarländischen SPD-Chef Heiko Maas dürfte das nicht gefallen - in seinem Schattenkabinett ist Schreiner als Arbeitsminister vorgesehen.

Kann sich vorstellen, in einer rot-roten Regierung im Saarland Arbeitsminister zu werden: Ottmar Schreiner© Uwe Zucchi/DPA

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner kann sich vorstellen, in einer rot-roten Regierung im Saarland Arbeitsminister zu werden. "Warum eigentlich nicht, wenn die Inhalte stimmen", sagte der Parteilinke, der im Schattenkabinett des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas für diesen Posten vorgesehen ist. Schreiner lehnte es im ZDF-Morgenmagazin auch nicht ab, unter einem Linken-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zu arbeiten. Entscheidend sei "die Wahlprogrammatik, das, was man realisieren will, dass man damit gut leben kann, damit einverstanden ist und dass man das Gefühl hat, das kommt den Bedürfnissen der Menschen entgegen", sagte er. "Dann ginge das auch in dieser Formation."

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas lehnte ein rot-rotes Bündnis auf Landesebene unter Lafontaine dagegen erneut ab. Bedingung für eine Koalition mit den Linken sei, dass die SPD den Regierungschef stelle, sagte Maas. "Wir könnten nicht mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der der Saar-SPD zweimal so sehr geschadet hat", sagte der SPD-Landeschef. Deshalb werde die saarländische SPD den Spitzenkandidaten der Linken, Oskar Lafontaine, nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) habe die Linkspartei zum Hauptgegner erklärte, weil er die SPD fürchte, ergänzte Maas. "Er will uns kleinreden, weil er weiß, dass nur die SPD ihm ernsthaft ans Leder gehen kann." Die SPD liege in allen seriösen Umfragen "klar vor der Linkspartei".

Lafontaine war von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland. In dem Bundesland wird vermutlich kurz vor der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.

AFP
 
 
KOMMENTARE (10 von 19)
 
ganzbaf (13.08.2008, 08:53 Uhr)
Genau...

und das soll sie uns auch mal beweisen... ;-P
Bis jetzt hatten in einem freien Deutschland ja auch nur die Sozen und Konservennaive die Chance, Deutschland vor die Hunde gehen zu lassen!
.
Gleiches Recht für alle!
Gebt den Linken eine ausreichende Mehrheit! Hinterher darf auch gelästert werden... ;-DD
logisch_konsequent (12.08.2008, 19:24 Uhr)
bravo...
...alle SED-ler ins saarland, und dann eine DDR II; denn anscheinend brauchen die linken immer wieder einen neuen show-case, dass das linke system nicht funktioniert
ganzbaf (12.08.2008, 10:15 Uhr)
Die Schnittmenge mit der Linken...

ist sogar mit Abstand die größte ALLER im BT vertetenen Parteien.
.
Ohne die fehlgeleiteten Seeheimer könnte man beide Parteienn wohl kaum auseinander halten... ;-ß
Blendwerk (12.08.2008, 03:17 Uhr)
Gut gemacht!
Auch, wenn sich Herr Schreiner eher indirekt artikuliert hat - er hat drei vernünftige Dinge zum Ausdruck gebracht:
1) Es kommt auf Inhalte, nicht auf Personen an.
2) Die Abgrenzungsstrategie zur Linken geht sowieso nicht auf.
3) Die SPD darf sich ihre Machtoptionen nicht verbauen.
Die SPD kann mit den Grünen, der FDP und der CDU koalieren - warum nicht mit den Linken, wenn es hier und da programmatische Überschneidungen gibt? So funktioniert Demokratie - da kann noch so viel von Politik, Wirtschaft und Medien herumgehetzt werden.
OttoB (11.08.2008, 17:55 Uhr)
Bravo Herr Schreiner
Es geht um den richtigen Weg und wer dann den MP stellt zeigt das Wahlergebnis.
Herr Schreiner zeigt das man im Saarland sogar SPD wählen könnte wenn es da keinen Herrn Maas geben würde.
Pamela_1971 (11.08.2008, 16:51 Uhr)
@ Motte07/carstenkapstadt/Jens62
Parteiausschluss? Wegen was denn? Unsinn. Das ist eine ganz normale Koalitionsaussage, die Schreiner da trifft. So, wie z.B. die FDP oftmals Koalitionsaussagen zugunsten der CDU trifft, oder die Grünen zugunsten der SPD. (Und die SPD übrigens auch schon in vielen Fällen zugunsten der Linkspartei, auf ostdeutscher Landesebene!). Wenn jede/r PolitikerIn, die/der jemals im Vorfeld einer Wahl eine Koalitionsaussage getroffen hat, aus der jeweiligen Partei ausgeschlossen würde, dann wäre es in Deutschlands Parteien ziemlich leer... außerdem ist es unsinnig, als Außenstehende/r einen Parteiausschluss zu fordern... da das ja eine rein parteiinterne Angelegenheit ist.
ameise75 (11.08.2008, 15:25 Uhr)
Ein Schritt in die richtige
Richtung. Die CDU die immer weint wenn es um Rot-Rote Bündnisse geht hat doch nur Angst selber an Macht zu verlieren. Hier muss die SPD endlich einmal Farbe bekennen das es eine Linke Mehrheit in Deutschland gibt. In anderen Bundesländern hat es auch funktioniert.
Motte07 (11.08.2008, 14:52 Uhr)
@Jaynay
das man die SPD nicht wählen soll, hat auch Clement nicht gesagt. Er hat nur gesagt, man "sollte abwägen".
Daher finde ich Schreiners Aussage keineswegs harmloser.
cogito1 (11.08.2008, 14:36 Uhr)
dieser Maas...
..ist mal wieder wie immer auf dem Holzweg. Müller hat nicht Angst vor Maas und seiner, wie im übrigen die gesamte SPD, glanz- und profillosen Truppe, sondern genau umgekehrt vor Lafontaine und das aus gutem Grund. Er weiss genau das, trotz aller Unkenrufe und destruktiven Reden gegen die Linken, Lafontaine sehr beliebt ist im Saarland, wohingegen Maas mit seinem Verein doch vollkommen lächerlich ist.
Jens62 (11.08.2008, 14:32 Uhr)
Parteiausschluss für Schreiner
....schließlich wird die SPD auf grund dieser äußerung wieder ein paar Prozentpunkte einbüßen. Und nicht nur der vermeintliche Aufruf die Partei nicht zu wählen, kann als parteischädigend interpretiert werden - nein, auch der Aufruf mit der Linken zu koalieren kann und wird der spd schaden - insofern....
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