Saarland: Lafontaine kündigt harte Opposition an

Spricht von einem "Schmierentheater" an der Saar: Oskar Lafontaine© Markus Schreiber/AP

Nach der Entscheidung der Grünen im Saarland für Verhandlungen über ein Bündnis mit CDU und FDP hat Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine eine harte Oppositionsarbeit angekündigt. Er ließ aber offen, ob er dauerhaft als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag bleiben wird. Dieses Amt hat er seit Anfang September inne. "Das werde ich jetzt in aller Ruhe überlegen und entscheiden", sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Angesichts der Ausgangslage für eine "Jamaika"-Koalition sei es für die Linken einfach, die eigene Position stark zu vertreten.

Das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen baue auf Wählertäuschung und -betrug auf, sagte Lafontaine. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich habe seit Wochen heimlich Stimmung für ein schwarz-grün-gelbes Bündnis gemacht. "Die Entscheidung hat uns nicht im Geringsten überrascht." Das Ganze sei ein "Schmierentheater" gewesen.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Ulrich vor, die Entscheidung zugunsten einer "Jamaika"-Koalition seit Wochen vorgehabt zu haben. Lafontaine habe ihm mit der angekündigten Rückkehr ins Saarland nur einen Vorwand geliefert. Lafontaine sei "ein Unglücksrabe" für das Saarland, meinte Heil. Der Linkspartei-Chef wies diese Vorwürfe zurück. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das die Grünen irritiert", sagte er.

"Wer Oskar Lafontaine an der grünen Entscheidung die Schuld gibt, redet zwar Blödsinn", sagte Linken-Ko-Chef Gregor Gysi, "unterstellt ihm damit aber einen Einfluss, allein von außen die Grünen politisch um 180 Grad drehen zu können." Er ging vor allem die Grünen an. Diese hätten schon jetzt ihre Oppositionsrolle im Bundestag aufgegeben und würden zum Lager von Union und FDP wechseln. "Was in Hamburg begann, wird jetzt im Saarland fortgesetzt", kritisierte Gysi.

Heil: "Jetzt können alle mit allen"

Lafontaine sagte, die sich nun abzeichnende Regierung bringe nur Nachteile für das Saarland. Die Grünen hätten keine Antworten auf die großen Probleme des Landes. Zudem sei nun klar, dass es im Bundesrat zunächst nicht gelingen wird, Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung zu verhindern. "Das Saarland wird keine soziale Stimme im Bundesrat sein", sagte Lafontaine.

Aus Sicht von Heil belegt die Entscheidung der saarländischen Grünen pro "Jamaika", dass sich die vertrauten politischen Blöcke im Fünf-Parteien-System aufgelöst haben. "Jetzt können alle mit allen in den Ländern. Das werden spannende Jahre", sagte Heil nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Die SPD sei wegen der verpassten Chance auf Rot-Rot-Grün nun nicht beleidigt, betonte er. "Aber wir haben das Recht, das nicht gut zu finden."