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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage aus Brüssel, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt.
Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken: Ein vom Kabinett gebilligtes neues Gesetz verbessere unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, sagten Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP).
Alle Jahre wieder hauen die Parteien am politischen Aschermittwoch aufeinander ein, dass die Schwarte kracht. stern.de hat die besten Sprüche gesammelt.
Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken: Ein vom Kabinett gebilligtes neues Gesetz verbessere unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, sagten Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP).
Die Bundesregierung stärkt die Rechte der Patienten gegenüber den Ärzten: Das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte neue Patientenrechtsgesetz verbessert unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, wie die Minister für Gesundheit und Justiz, Daniel Bahr und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), sagten.
Mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern - das fordern Patientenschützer und Bundesregierung. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben.
Einfach alles speichern ? oder nur mit Anlass für zwei Wochen? Die Debatte über Telefon- und Mailverbindungen kocht hoch. Die wichtigsten Fragen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.
Was soll mit gemeingefährlichen Straftätern nach ihrer Haft geschehen? Soll man sie wegsperren oder ihre Namen im Internet veröffentlichen? Worum es in dem politischen Streit geht.
Betreuungsgeld, Mindestlohn, PKW-Maut - auf einem Gipfel im Kanzleramt will die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition eine lange Liste von Konflikten abarbeiten. Die Erfolgsaussichten: überschaubar.
Mit der "Button-Lösung" will Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Betrüger aus dem Internet verbannen. Industrievertreter warnen vor hohen Kosten, dabei sollten sie sich freuen.
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