Salafismus in Deutschland: Friedrich verbietet extremistische Gruppierung Millatu Ibrahim

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten. Zudem wurden am frühen Morgen Einrichtungen der Gruppierungen Die wahre Religion und Dawa FFM durchsucht, sagte Friedrich. Die gesammelten Beweise hätten bislang jedoch lediglich für das Vereinsverbot gegen Millatu Ibrahim ausgereicht. "Ein freiheitlicher Staat muss auch wehrhaft sein", begründete Friedrich das Vorgehen gegen die als extremistisch geltenden Gruppen.

Am frühen Morgen hatten die Sicherheitsbehörden in sieben Bundesländern eine Großrazzia gegen salafistische Organisationen gestartet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden etwa 70 Gebäude durchsucht. Die Schwerpunkte des Einsatzes lagen demnach in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Aktionen fanden auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin und Bayern statt.

Friedrich erklärte, der verbotene Verein Millatu Ibrahim rufe Muslime in Deutschland "zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf". "Die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung." Dies belegten exemplarisch die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn. Millatu Ibrahim habe diese in sogenannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen.

Sprengstoffweste bei Razzia entdeckt

Beim Verbot spielte auch der Fund einer Sprengstoffweste eine Rolle. Bei einer Durchsuchung in Berlin hätten Beamte die "Vorkonzipierung" einer solchen Weste sichergestellt, wie aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. "Die Weste ist ein weiteres Zeichen für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung", heißt es in dem Dokument. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" war die Weste offenbar von dem Berliner Ex-Rapper und bekennenden Islamisten Denis Mamadou C. alias "Abu Talha" angefertigt worden.

In dem Dokument des Ministeriums wird zudem auf die Rolle der Millatu Ibrahim bei den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande einer Salafisten-Aktion am 1. Mai in Solingen verwiesen. Ein Prediger der Gruppe habe sich dort als "aufhetzender Wortführer" betätigt. Das Innenministerium dokumentiert außerdem mehrere Audio- und Videobotschaften der Gruppe, in denen der Demokratie der Kampf angesagt wird und nicht-muslimischen "Ungläubigen" gedroht wird. Auch Schmäh-Reden gegen Politiker werden angeführt - etwa gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als "Hexe" tituliert ist.

In Solingen und Bonn hatte es schwere Ausschreitungen salafistischer Demonstranten gegeben, die in beiden Städten gegen islamfeindliche Kundgebungen der rechten Gruppierung "Pro NRW" protestiert hatten. In Solingen attackierten Salafisten Polizeibeamte mit Steinwürfen, in Bonn verletzte ein dem salafistischen Spektrum zugerechneter Mann zwei Polizisten durch Messerstiche.

Ziel der Salafisten ist ein islamischer Gottesstaat

Friedrich zufolge wurden gegen die Organisationen Die wahre Religion und Dawa FFM Ermittlungsverfahren eingeleitet "wegen des Verdachts, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen". Das Ziel seien Verbotsverfahren auch gegen diese Vereine, unterstrich der Bundesinnenminister.

Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islams. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie unvereinbar ist. In Deutschland hatten Salafisten zuletzt auch mit der Verteilung kostenloser Exemplare des Korans für Aufsehen gesorgt.