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Die Klimaschutz-Strategie der Regierung wankt: Angeblich sollen weit über zwei Millionen deutscher Autos die geplante Biosprit-Beimischung nicht vertragen. In dem Fall will Umweltminister Gabriel die Verordnung stoppen. Jetzt warten alle auf konkrete Zahlen.
Die Beimischung von E-10 soll laut Umweltminister Gabriel erst kommen, wenn Zahlen belegen, dass weniger als eine Million Autos dadurch Probleme bekommen© Thomas Kienzle/AP
Es war einmal eine Regierung, die wollte das Klima schonen. Und es war einmal eine Autoindustrie, die wollte riesige Entwicklungskosten für neue klimaschonende Autos vermeiden. Da fanden beide zusammen einen Königsweg: Mit Biosprit im Tank die Umwelt schonen. Nun allerdings sieht es so aus, als hätte sich jemand gründlich verrechnet, und das könnte für alle Beteiligten mehr als peinlich werden. Von den rund 31 Millionen Benzinern in Deutschland verträgt nach bislang inoffiziellen Zahlen aus der Automobilbranche womöglich etwa jedes zehnte Auto Bioethanol nicht in den Mengen, wie sie ab 2009 beigemischt werden sollen. Folge wäre, dass bis zu drei Millionen Autofahrer an der Zapfsäule auf die superteure Sorte Super-Plus umsteigen müssten.
Hier hat Umweltminister Sigmar Gabriel nun die Hand an die Notbremse gelegt. Sollte sich eine Zahl von mehr als einer Million Autos bestätigen, werde die höhere Beimischung gestoppt, sagt er. Den meist nicht so gut verdienenden Besitzern der betroffenen älteren Wagen werde er die Zusatzlasten für den teuren Sprit nicht aufbürden. Gewissheit sollen die offiziellen Zahlen bringen, die Gabriel für den (morgigen) Donnerstag erwartet. Die Debatte über die politische Verantwortung und über die Zukunft der "Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung" dürfte dann aber erst so richtig in Fahrt kommen.
Mit den Zahlen vertraute Experten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die im Verband der Automobilhersteller (VDA) zusammengeschlossenen deutschen Hersteller rechneten mit etwa 330.000 Autos, die den Sprit nicht vertrügen. Hinzu kämen allerdings noch über zwei Millionen betroffene Importautos. Unklar sei zudem, für wie viele Motorräder der Treibstoff schädlich sei. Das Umweltministerium wollte die Angaben nicht kommentieren. Es erwarte die Zahlen am Donnerstag, sagte ein Sprecher. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) erklärte hingegen, diese Woche sei wohl nicht mehr damit zu rechnen.
Umweltminister Gabriel sagte, die Verordnung für den Kraftstoff mit einer Beimischung von bis zu zehn Prozent Ethanol werde ohne verlässliche Daten nicht kommen. "Und wir werden sie nicht in Kraft setzen, wenn die Zahl eine Million Fahrzeuge übersteigt", sagte der SPD-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Der ADAC hatte kürzlich gewarnt, mindestens drei Millionen Fahrzeuge würden sich für den Betrieb mit dem neuen Biosprit nicht eignen. Zudem müssten die Nutzer des neuen Biosprits draufzahlen, denn die Bioethanol-Beimischung erhöhe den Kraftstoffverbrauch. Der Automobilclub hatte daher gefordert, die Einführung des E-10 auf 2012 zu verschieben.
Die FDP spricht bereits von einem "Katastrophenkurs" der Regierung, die Linke vom Scheitern. Und auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert dringend eine Abkehr von der bisherigen Strategie. 2006 hatte die große Koalition ihr Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet. Demnach sollen 2009 6,25 Prozent allen Diesels und Benzins vom Acker kommen, bis 2015 soll die Quote auf 8,0 Prozent wachsen. Hier wird mit Quoten nach Energiegehalt gerechnet. Damit dies umgesetzt werden kann, fehlt jetzt noch eine Verordnung mit Kraftstoff-Normen. Sie soll der Mineralölwirtschaft erlauben, bis zu zehn Prozent Biokraftstoff beizumischen (E10) - in dem Fall gerechnet nach Volumen.
Diese 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung will Gabriel nun gegebenenfalls stoppen. Damit wären allerdings auch große Fragezeichen an den Vorgaben des seit 2007 geltenden Quotengesetzes verbunden. Darüber müsste man womöglich "neu diskutieren", sagt Gabriels Sprecher Michael Schroeren. Dann käme aber auch die EU-Strategie zum Klimaschutz beim Autoverkehr ins Wanken.
Denn Brüssel hatte nach erheblichem Einsatz aus Berlin im Frühjahr 2007 beschlossen, einen Teil der Klimavorgaben für Autos mit Biokraftstoffen erfüllen zu lassen. Bis 2012 sollen Neuwagen im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Die Hersteller selbst müssen aber nur auf 130 Gramm kommen. Die übrigen zehn Gramm sollen durch zusätzliche Veränderungen wie bessere Reifen oder Schmierstoffe erreicht werden, vor allem aber durch mehr Bio im Sprit. "Die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung ist in einem zweijährigen Prozess auch unter Einbindung der deutschen Automobilindustrie entstanden", erklärten Umweltministerium und Autoverbände gemeinsam im Februar.
Der VCD formuliert es drastischer. Die Autoindustrie habe massive Lobbyarbeit geleistet, um "allzu große Anstrengungen bei der Effizienzsteigerung ihrer Modelle zu verhindern und gleichzeitig ihren Rückstand bei sparsamen Fahrzeugen zu vertuschen."
In jedem Fall kam es allen Befürwortern der Biokraftstoff-Strategie gelegen, dass die Umstellung auf E10 nahezu problemlos schien. "E10-Kraftstoff in fast allen Benzinern einsetzbar", verkündete der Verband der Automobilindustrie noch am 29. Januar. Man gehe davon aus, "dass in Deutschland nur circa 375.000 Fahrzeuge - und somit gut ein Prozent des gesamten Pkw-Bestandes - auf Super-Plus-Kraftstoff" umsteigen müsse. Zwei Wochen später hieß es dann in einer VDA-Mitteilung in einer ach so feinen neuen Nuance, es handele sich um "circa 375.000 Fahrzeuge deutscher Hersteller" - also ohne die betroffenen Autos unter rund zwölf Millionen Importfahrzeugen. Die Regierung hat sich nach Aussagen von Sprecher Thomas Steg darauf verlassen, dass 375.000 die Gesamtzahl ist - 250.000 deutsche und 125.000 ausländische Autos.
Warum nun ausgerechnet unter den Importfahrzeugen mit einem Marktanteil von 40 Prozent so viele Unverträglichkeiten auftreten sollen, dass der Anteil der auf Biosprit allergischen Autos von einem auf zehn Prozent in die Höhe schnellt, können sich auch Experten nicht zusammenreimen. "Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen", sagt VCD-Sprecher Daniel Kluge. Nicht auszuschließen ist, dass einige Hersteller mit Blick auf Haftungsfragen nun doch noch mal ganz genau hinschauen. Steg drückte es so aus: Wenn nun höhere Zahlen genannt würden, müsse das wohl an neuen Erkenntnissen oder an neuen Sichtweisen der Hersteller liegen.
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