Schäuble verteidigt Sparkurs gegen parteiinterne Kritik: "Jede einzelne Kürzung ist gerechtfertigt"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Sparpaket der Bundesregierung gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Jede einzelne Kürzung ist gerechtfertigt", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Bei den Arbeitsmarktprogrammen gebe es noch viel Unsinniges, das nichts bringe. "Manche andere Ausgaben setzen keine Anreize, wieder regulär arbeiten zu gehen. Das ändern wir." Schäuble räumte zugleich ein, dass der geplante Sparkurs die Bürger unterschiedlich hart treffe. "Sparen, ohne dass es weh tut, geht nicht."

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte vor Journalisten in Berlin, ohne Kürzungen bei den Sozialausgaben müssten die Steuern erhöht werden. Durch eine Anhebung bei der Einkommen- oder Mehrwertsteuer würden aber die Wachstumskräfte geschwächt. Meister betonte zugleich: "Wer einen langfristig leistungsfähigen Sozialstaat will, muss auch dafür sorgen, dass dieser Sozialstaat handlungsfähig ist." Mit Blick auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sprach sich Meister aber langfristig für eine Neustrukturierung aus.

"Es ist eine unvermeidliche Kürzung", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag zu den Sparplänen. "Mir war am Wichtigsten, dass diejenigen geschützt bleiben, die an ihrer Situation aus eigener Kraft am wenigsten verändern können: Rentner und Behinderte." Der Staat müsse die Disziplin aufbringen, kritisch zu hinterfragen, wo er zu viel Geld für einen zu geringen Effekt ausgebe. "Ohne Disziplin landen wir bei griechischen oder spanischen Verhältnissen. Diese Länder zahlen jetzt doppelt und dreifach dafür, dass sie vorher nicht die Kraft zum Gegensteuern aufgebracht haben."

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den im Zuge des Sparpaktes der Bundesregierung vorgesehenen Wegfall des Heizkostenzuschusses infrage gestellt. Ob dessen vollständige Streichung richtig sei, "sollten wir sehr kritisch hinterfragen", sagte er dem Düsseldorfer Handelsblatt vom Freitag. "Die Fraktionen werden die einzelnen Punkte des Sparpakets sehr genau prüfen." Unterm Strich sei das Sparpaket aber "absolut notwendig und richtig". Es sei für ihn unverständlich, dass bemängelt werde, es gebe zu große Einschnitte im Sozialbereich. "Die Kritik läuft ins Leere", sagte Friedrich.