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Kindergeld für Bufdis und Soldaten

Die Kritik an dem Vorhaben von Wolfgang Schäuble, Wehrdienstleistende und Bufdis zu besteuern, reißt nicht ab. Übersehen wird aber vielfach: Der Plan sieht ebenfalls einen sechsmonatigen Anspruch auf Kindergeld vor.

  Der Bundesfreiwilligendienst soll für junge Menschen attraktiv sein - und daher von einer Besteuerung ausgenommen werden, fordern die Schäuble-Kritiker

Der Bundesfreiwilligendienst soll für junge Menschen attraktiv sein - und daher von einer Besteuerung ausgenommen werden, fordern die Schäuble-Kritiker

Die heftig kritisierten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den künftigen Umgang mit freiwillig Wehrdienstleistenden könnten vielen Soldaten Mehreinnahmen bescheren. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst künftig Kindergeld beziehen können. Dies gehe aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor und sei von den meisten Kritikern bislang übersehen worden. Demnach soll der Bundesfreiwilligendienst in den ersten sechs Monaten künftig als Ausbildung eingestuft werden, die zum Bezug des Kindergeldes berechtigt.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, mit der neuen Regelung erhielten die Eltern des Soldaten oder auch dieser selbst für ein halbes Jahr Kindergeld in Gesamthöhe von 1100 bis 1300 Euro. Dies dürfte die möglichen Steuerzahlungen in vielen Fällen kompensieren. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezeichnete die Neuregelung als völlig unverständlich. "Die Eltern erhalten Kindergeld, während die Freiwilligen ihr Gehalt versteuern müssen", sagte Wissing dem "Handelsblatt". "Das verstehe wer will, ich jedenfalls nicht".

Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst und den zivilen Bundesfreiwilligendienst streichen, um eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften zu erreichen. Die finanziellen Auswirkungen für die 55.000 Betroffenen wären allerdings begrenzt. Das Verteidigungsministerium geht von durchschnittlich 65 Euro im Monat für die 20.000 Wehrdienstleistenden aus, die zwischen 777 und 1146 Euro verdienen. Soldaten mit Kindern würden nach den Plänen Schäubles allerdings zusätzlich 1104 Euro Kindergeld pro Jahr erhalten und unter dem Strich besser wegkommen.

"Unterm Strich darf kein Minus für Soldaten stehen"

Gleichwohl hält die Kritik an Schäubles Vorstoß an. Unter dem Strich dürfe für die Soldaten kein Minus stehen, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, der "Passauer Neuen Presse". "So geht das nicht! Das ist ein Bruch des Vertrauens und ein falsches Signal", erklärte der FDP-Politiker.

Wer sich für den Dienst in den Streitkräften oder für den Bundesfreiwilligendienst entschieden habe, gehe davon aus, dass Besoldung und Gehalt steuerfrei seien. "Darauf müssen sie sich die jungen Frauen und Männer verlassen können", sagte Königshaus. Sollte eine Besteuerung unvermeidlich sein, müssten die Einkünfte erhöht werden. Sonst verliere der Wehrdienst an Attraktivität.

Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. "Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden", sagte der CDU-Politiker. Die Pläne des Finanzministeriums setzten ein falsches Signal.

Unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft

Auch beim Landesvorsitzenden der Nord-CDU stößt Schäuble auf Widerstand. "Eine Besteuerung der ohnehin knappen Aufwandsentschädigung wäre das völlig falsche Signal", erklärte Jost de Jager, der auch Spitzenkandidat zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai ist. "Die Freiwilligen leisten einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft", betonte er.

Hinter dem Widerstand gegen Schäubles Pläne steht die Sorge, nicht genug Freiwillige zu finden. Für die Betroffenen ist die erregte Debatte allerdings eher von symbolischer Bedeutung: Wegen der geringen Entlohnung müssten viele Soldaten und Menschen im Bundesfreiwilligendienst (BFD) keine oder kaum Steuern zahlen.

be/DPA/Reuters/DPA/Reuters

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