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Schnelles Ende einer schweren Krise: Nachdem SPD-Innenminister Stegner seinen Rücktritt angekündigt hat, will die Regierung in Schleswig-Holstein zum Tagesgeschäft zurückkehren. Der SPD-Bundesvorsitzende Beck begrüßte den Fortbestand der großen Koalition im Norden.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, rechts) und Innenminister Ralf Stegner (SPD)© Marcus Brandt/ddp
Nach der schwersten Krise der großen Koalition in Schleswig-Holstein kehren die Politiker von CDU und SPD zum Tagesgeschäft zurück. Das Kabinett und die Fraktionen treffen sich heute in Kiel zu Routinesitzungen. Am Montagabend hatten CDU und SPD einen Bruch ihres Bündnisses abgewendet. Innenminister Ralf Stegner (SPD) erklärte, das Kabinett zum 15. Januar 2008 zu verlassen. Er begründete den Rückzug in Rendsburg offiziell mit seiner Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl 2010. Der Minister und SPD-Landeschef hatte im Mittelpunkt der Koalitionskrise gestanden.
Die CDU hatte Stegner einen Konfrontationskurs innerhalb der Regierung vorgeworfen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte die SPD in Verhandlungen aufgefordert, ihren Landesvorsitzenden als Minister zurückzuziehen. Die SPD hatte sich daraufhin zunächst vor Stegner gestellt. Carstensen sagte am Abend in Anspielung auf einen denkbaren Bruch des Bündnisses: "Ein Schlussstrich wäre einfach gewesen." Doch man müsse sich fragen, was danach gekommen wäre.
Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck begrüßte den Fortbestand der großen Koalition im Norden. "Wir haben uns im Interesse der Bürger von Provokationen nicht hinreißen lassen", sagte Beck.
Auslöser des jüngsten Konflikts im schwarz-roten Regierungsbündnis war ein Auftritt Stegners im Landtag in der vergangenen Woche, den der Koalitionspartner als neue Provokation aufgefasst hatte. Eine spätere persönliche Erklärung des Innenministers dazu sahen viele Christdemokraten als nicht ausreichend an. Der Innenminister hatte im Landtag offen bekundet, die in der Koalition vereinbarte Elternbeteiligung an den Schulbuskosten wieder ändern zu wollen. Besonders empörte die CDU aber, dass er falsche Zusammenhänge zur Verabschiedung des Schulgesetzes - es enthält die von der SPD favorisierten Gemeinschaftsschulen - hergestellt habe.
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