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26. Mai 2008, 07:10 Uhr

Wahldebakel für Union und SPD im Norden

Die schleswig-holsteinischen Regierungsparteien CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen herbe Verluste erlitten. Die CDU sackte um zwölf Prozentpunkte auf 38,6 Prozent ab. Die SPD verlor rund drei Prozentpunkte und fuhr mit 26,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Gewinner waren die kleinen Parteien.

Enttäuscht: Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (rechts) und Ralf Stegner© DPA

Nach den schweren Verlusten von CDU und SPD bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen beraten die Gremien beider Parteien in Kiel über die Konsequenzen. Laut vorläufigem Endergebnis stürzte die CDU am Sonntag von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, blieb aber stärkste Kraft. Die SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 2,8 Punkte und kam nur noch auf 26,6 Prozent. Als Gewinner gingen die Linken aus der Wahl hervor, sie schafften auf Anhieb 6,9 Prozent. Auch die anderen kleinen Parteien legten zu. Die Wahlbeteiligung fiel mit 49,5 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. Im Jahr 2003 lag sie noch bei 54,5 Prozent.

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, zeigten sich enttäuscht. Carstensen sagte, das Abrutschen der CDU um rund 12 Prozentpunkte habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es "erdrutschartig nach unten gegangen ist". Dennoch betonte er: "Wir sind wieder da, wo wir sonst immer gewesen sind. Wir sind immer noch stärkste Kommunalpartei. Aber schön ist es nicht."

Anders als Carstensen, der das Ergebnis auch als Stimmungsbild für die Landtagswahl bewertete, sah Stegner keine Auswirkungen auf den Urnengang 2010. "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge", sagte er. Offen ist, ob sich das schlechte Wahlergebnis auf Stegners angestrebte Spitzenkandidatur auswirken wird. Schleswig- Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte: Die Menschen "wollen große Koalitionen nicht mehr - weder auf Bundesebene noch auf Landesebene." Er forderte eine vorgezogene Wahl im nördlichsten Bundesland.

Drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein wurden die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die auf 9,0 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 kam. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit, konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent). Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten genauso zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 5,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreichte in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg je ein Mandat.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 11)
 
knilch_59 (26.05.2008, 13:08 Uhr)
Absolute Mehrheit
für die Partei der Nichtwähler,
CDU knapp 19 %,
SPD knapp 13 %,
der Rest wäre an einer imaginären Zustimmungsquote von 5 % gescheitert. Demokratische Folgerung: Kommunalparlamente auflösen und die Verwaltung den Beamten alleine überlassen - spart Milliarden - und turnusgemäß wird zum Ablauf der nicht entstandenen Legislaturperiode neu gewählt. Mal sehen, ob jemand überhaupt einen Unterschied bemerkt?!
sjm2000 (26.05.2008, 09:47 Uhr)
Die Parteien muessen wieder Volksvertreter hervorbringen
Die Parteien begreifen einfach nicht, dass die Waehler nicht mehr mit diesen Politmanagern in Bund- und den Laenderparlamenten zufrieden sind. Es werden Volksvertreter gefordert, die durch einen eigenen Beruf das praktische Leben kennen was uns viele hirnrissige oder raffgierige Gesetzesvorlagen ersparen wuerde, die sich auch bei einer Abwahl nicht aufhaengen muessen, da sie ausser Politikerei einen ordentlichen Beruf haben und so auch mit "Rueckrat" in einen Wahlkampf gehen koennen ohne sich immer wieder zum Luegner machen zu muessen nur um das eigene Mandat zu retten.
Frueher sagten wir immer "wer nichts wird wird Wirt", heute ist es doch so "wer nichts wird wird Abgeordneter". Irgendwann ist auch die "Partei" der Nichtwaehler so frustriert, dass sie ihre Stimmen irgendwelchen Extremen Rechts oder Links gibt nur um die etablierte Mitte aufzuruetteln und dann wiederholt sich die Geschichte, anders scheint es nicht zu gehen.
Buureremmel (26.05.2008, 09:01 Uhr)
Absolute Mehrheit für die "Partei" der Nichtwähler.
Das ist einerseits ein beschämendes Zeugnis. Andererseits ist aber respektabel, dass die Fischköppe nicht so döspaddelig waren, den linken oder rechten Rattenfängern auf den Leim zu gehen.
ganzbaf (26.05.2008, 08:59 Uhr)
Immerhin ist eine Mehrheit...

von über 50% mittlerweile der Meinung, dass KEINE Partei die anstehenden Probleme lösen kann.
.
Wie wärs mit ein bisschen Volksabstimmungs-Demokratie...! ?
(-:
arniston (26.05.2008, 08:58 Uhr)
es geht weiter,
richtung vernunft. gratulation an ,,die linke,,.
hartz abschaffen, leiharbeit verschwinde. die menschen haben die nase voll nicht in würde wahrgenommen zu werden.sicher gibt es menschen die alles auszunutzen versuchen, aber alle gleich in die armut zu schicken und zum ausbeuter abzustempeln , bitte nicht. und jetzt kommt bayern und der bund damit
in kleinarbeit die aktionen von schröder und fischer vom markt genommen werden.
Prato61 (26.05.2008, 08:28 Uhr)
Keine Überraschung
Wundert dies eigentlich noch irgend jemand....... ??? Abgesehen von einigen "Vollblutpolitkern" ...??
bmpost (26.05.2008, 08:22 Uhr)
@ganzbaf
Ganz einfach: Wer die Medien kontolliert, bekommt die Prozente! Tante Friede und Ihre Bild sowie die Einheitsberieselung im TV wirken tatsächlich!
kralli19 (26.05.2008, 08:17 Uhr)
von wegen...
...laues Lüftchen ! Ist wohl eher die Propaganda, die noch nachwirkt, vorm alten Schreckgespenst Kommunismus usw.
Außerdem weiß ich gar nicht, was sie da jubeln ? Eine Wahlbeteiligung UNTER 50 % und SPD / CDU ganz klar abgewatscht. Wobei ich finde, die beiden letztegenannten haben immer noch zuviel bekommen...
gaga007 (26.05.2008, 08:02 Uhr)
Die Linke - das war´s ...
Keine 7 % landesweit für die Linkspartei - das war´s ! Die Linke hat zum Sturm auf die Rathäuser aufgerufen, ein laues Lüftchen ist herausgekommen ... soviele Hartz IV´er scheint es doch nicht zu geben :)
nordweltler (26.05.2008, 07:58 Uhr)
Details interessant
Interessant sind vor allem die Details der Ergebnisse. Schließlich sind die großen Städte die Stimmungsbarometer. Und da sieht es ganz düster für die CDU aus: Lübeck minus 25 Prozent! Kiel minus 16 Prozent! In Flensburg nur noch drittstärkste Kraft nach Wählergemeinschaft und SSW. Also kann die CDU froh sein, auf dem flachen Land noch die traditionellen CDU-Wähler mobilisiert zu haben. Über die SPD brauchen wir nicht reden.
Schade, dass in den Berichten die Wählergemeinschaften nicht erwähnt werden. Die haben schließlich durchweg gute bis sehr gute Ergebnisse bei den Wahlen erzielt.
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