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Kubicki: "Ich fürchte auch Merkel nicht"

Mit der Kür von Joachim Gauck zum Präsidentenkandidat hat die FDP einen unerwarteten Coup gelandet. Wolfgang Kubicki über Merkel, Wulff, Gauck und eine Wahl.

Sie, Herr Kubicki, haben als erster Liberaler für Joachim Gauck plädiert. Wie fühlt sich der Triumph an?
Ich bin sehr zufrieden, weil ich davon überzeugt bin, dass Joachim Gauck gut ist für die Bundesrepublik. Ich kenne ihn gut und war immer wieder fasziniert von der Klarheit seiner Sprache. Er kann die Begriffe Freiheit und Verantwortung besser erklären als fast jeder meiner Parteifreunde. Da die Kanzlerin erklärt hat, wir bräuchten einen Kandidaten, der parteiübergreifend in der Bundesversammlung eine große Mehrheit bekommt und der auch in der Bevölkerung Rückhalt hat, war klar, es konnte nur Joachim Gauck sein, der Präsident der Herzen, wie alle formulieren.

Dafür haben Sie einen Koalitionsbruch riskiert?
Nein, der drohte realpolitisch betrachtet gar nicht. Zunächst einmal war mir klar, und das habe ich meinen Parteifreunden in der Telefonkonferenz am Sonntagnachmittag auch gesagt, dass die schwarz-gelbe Koalition an der Präsidentenfrage nicht scheitern würde. Wie denn auch? Die Union hat in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit. Und im Bundestag gibt es auch keinen anderen Partner als die FDP. Die Koalition wegen der Präsidentenfrage zerbrechen zu lassen, hätte die Union nicht überlebt. Denn ihr wäre das Thema im Wahlkampf auf die Füße gefallen.

Die ostdeutschen Liberalen hatten ja schon bei der Wahl von Christian Wulff große Sympathien für Gauck. Hat das die Entscheidung jetzt erleichtert?
Joachim Gauck war auch in der FDP populär, meine sächsischen Freunde hatten ihm damals bereits die Stimme gegeben. Auch in der CDU gab es große Sympathien für ihn. Deshalb war ich auch sehr überrascht, dass die Kanzlerin ihn abgelehnt hatte. Dass sie jetzt auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist, halte ich für ein Zeichen der Souveränität und Größe Angela Merkels. Sie sorgt dafür, dass wir jetzt einen Mann ins höchste Amt wählen dürfen, der die Republik würdig repräsentieren wird.

Dient es dem Amt auch, dass die FDP sich nicht auf die bisherige Hinterzimmer-Taktiererei mit den anderen Parteien eingelassen hat?
Das unterstreiche ich nachdrücklich. Ich habe immer wieder erklärt, dass es die Menschen satt haben, wenn der Präsident nur aus taktischen Erwägungen ausgekungelt wird, ohne dass sein Format für dieses Amt angemessen geprüft wird. Die Bürger wollen sich wiederfinden im ersten Mann oder der ersten Frau des Staates. Das ist mit Joachim Gauck jetzt endlich gelungen und ich bin froh, dass meine Parteifreunde dazu auch aufrecht gestanden haben.

Haben Sie denn damit nicht ernsthaft gerechnet?
Es war immer klar in der Telefonkonferenz unseres Präsidiums, dass es für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in dieser Frage kein Zurück gibt. Da wurde auch klar gesagt, dass die Liberalen nicht noch einmal ein Diktat der CDU akzeptieren werden.

Glauben Sie, dass mit dieser Linie des Standhaltens der politische Wiederaufstieg der FDP aus dem Fünf-Prozent-Keller erleichtert wird?
Ja! Es wäre ja ein Treppenwitz der politischen Geschichte gewesen, wenn wir in unserer Situation nicht den überzeugenden Kandidaten gewählt hätten, der auch von der Mehrheit der Bürger getragen wird.

Erleichtert also dieser Erfolg der FDP auch ihre Situation bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai?
Es hat die Situation schon erheblich erleichtert, dass Christian Wulff zurückgetreten ist, weil die endlosen teilweise sogar zynischen Debatten nach Parteiveranstaltungen mit der chronischen Frage "Was sagen Sie denn zum Fall Wulff" damit beendet sind.

Müssen Sie nicht befürchten, dass Angela Merkel diese Niederlage in der Präsidentenfrage bei passender nächster Gelegenheit zurückzahlt?
Nein. Ich kenne Angela Merkel persönlich auch sehr gut. Ich weiß, dass sie emotional reagieren kann, aber in der Politik immer eine sehr kühl und rational agierende Frau ist. Sie wird bald feststellen, dass auch sie am Ende des Tages als Siegerin vom Feld geht. Und das trägt dazu bei, dass die schwarz-gelbe Koalition vernünftig fortgesetzt werden kann.

Also sehen Sie für das Wahljahr 2013 keine politische Krise der Koalition voraus?
Nein, und ich sage zu diesem Punkt auch ganz selbstbewusst: Ich fürchte auch eine Kanzlerin Angela Merkel nicht.

Was erwarten Sie vom Präsidenten Gauck?
Das, was alle von ihm erwarten. Dass er mit der Kraft seiner Worte dazu beiträgt, die herrschende Politikverdrossenheit der Menschen wieder zu beseitigen, sie wieder an die Politik heranführt. Und dass er unser Land nach außen, da bin ich mir ganz sicher, würdig vertritt.

Hans Peter Schütz

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