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Stimmvieh macht auch Mist

Nichtwähler pflegen in Ostdeutschland eine ehrenwerte Tradition. Von vermeintlich besseren Demokraten werden sie - wie in der DDR - dennoch verteufelt. Eine Bankrotterklärung.

Von Holger Witzel

Nichtwähler protestieren nach der Wahl 2009 vor dem Bundestag.

Nichtwähler protestieren nach der Wahl 2009 vor dem Bundestag.

Vor Bundestagswahlen erinnert mich diese Republik immer besonders an die Deutsche Demokratische: Neben den vielen Plakaten, Parolen und durchsichtigen Versprechen liegt das vor allem an der allgegenwärtigen Propaganda, jetzt - also an diesem einen Sonntag, alle vier Jahre - könne man tatsächlich mal das Volk sein. Zumindest von 8 bis 18 Uhr.

Heute wie damals gilt der sogenannte "Urnengang" als "Selbstverständlichkeit". Das klingt nicht nur nach der Beerdigung eines entfernten Bekannten, man fühlt sich von dessen Angehörigen aus Politik und Medien auch geradezu genötigt: Geh hin! Jede Stimme zählt! Wie unter Honeckers Scheindemokratie liegt eine hohe Wahlbeteiligung bestimmten Menschen besonders am Herzen - es gibt aber auch ein paar feine Unterschiede.

Die "fliegende Urne"

Statt Eiskunstläuferinnen, die sich im FDJ-Hemd zu den "Kandidaten der Nationalen Front" bekennen, werben Heiner Lauterbach und andere kluge Köpfe aus Film und Fernsehen für die gute Sache der CDU. Während Wahlmuffel zu DDR-Zeiten erst am Wahltag von Genossen mit der "fliegenden Urne" belästigt wurden, klingelt die SPD schon vorher bei mutmaßlichen Nichtwählern, die sie irrtümlich für ihr Klientel hält. Und anderes als in der Nationalen Front, wo die große Koalition unter Führung der SED immer feststand, tun heute wenigstens bis zur ersten Hochrechnung alle so, als wäre der Wahlausgang offen.

Weil alle anderen Tabus schon besprochen sind, dürfen Nichtwähler neuerdings sogar in Talkshows auftreten. Sie werden nicht mehr per se als Staatsfeinde verunglimpft, sondern allenfalls als gefährliche Demokratieverächter, faul und desinteressiert. Der Spiegel nennt sie "schamlos", ausgerechnet die "Bild"-Zeitung tut Nichtwählen als "dümmlich" ab. Aus allen Rohren feuern die Schreckschuss-Geschütze der Mediendemokratie gegen Wahlboykott, als wenn arrogante Schulmeisterei dieser Art nicht auch eine Ursache dafür wäre. Immerhin waren 18 Millionen Nichtwähler schon bei der letzten Bundestagswahl die stärkste politische Strömung im Land. Die Zahl und der Umgang mit ihnen mag es zwar nahe legen - aber Ostler allein waren das nicht.

Selbst der Bodensee-"Tatort" ist spannender

Für mich persönlich hat sich das Thema seit 15 Jahren wieder erledigt, als die erste rot-grüne Bundesregierung - kaum vereidigt - fremde Länder bombardierte und das Agenda-Deutschland schuf, das sie jetzt wieder etwas gerechter machen wollen. Und selbst wenn jemand den Wahlsonntag lieber im Garten oder auf dem Sofa verbringt, hat das mindestens ebenso gute Gründe. Dann ist ihm das eine eben wichtiger als das andere. Auch das ist eine bewusste Entscheidung und nach aller Erfahrung vor und nach 1989 nicht die schlechteste, um sich gegen Bevormundung durch vorgegaukelte Mündigkeit zu wehren - wenigstens aber ein Zeichen der Selbstachtung.

Leider fehlt Westdeutschen oft noch das demokratische Grundverständnis für das Wahlrecht zwischen Wahl und Nichtwahl. Sogar meine zynischsten Kollegen klingen in diesem Zusammenhang stets wie SED-Journalisten oder Sozialkundestreber. Entsprechend dürftig sind ihre Argumente:

Sie sagen nicht etwa: Wähl diese oder jene Partei, weil diese oder jene noch für dies oder jenes steht. Sie sagen: Egal was - Hauptsache du wählst. Nicht selten selbst in Not kreuzen sie an, was sie immer gewählt haben oder ein Wahlautomat empfiehlt. "Mit Bauchschmerzen" zwar oder "taktisch". Manche geben sogar zu, dass sie es nur noch tun, weil sich das angeblich so gehört. Ohne Illusionen, mehr Folklore als Volk - es gehört für sie zum demokratischen Brauchtum wie die rituelle Aufregung vor Anschnitt der ersten Infas-Torte am Wahlabend. Dabei ist doch sogar ein Bodensee-"Tatort" spannender als die Frage, welche Partei die nächsten vier Jahre die Interessen der Wirtschaft durchsetzt.

Die Behauptung der Wahlastrologen

Sie sagen: Wer gar nicht wählt, wählt erst recht die Falschen. Und deshalb soll ich mich für das kleinere Übel verrenken? Die Cholera mit einer verhinderten Pest legitimieren? Womöglich zu einer Multiresistenz beitragen, die auch noch behauptet, sie sei der Wille des Patienten?

Sie sagen: Jeder Einzelne habe Verantwortung für die Demokratie und geben ihre gleichzeitig an Stellvertreter ab, die irgendwelche Parteien in irgendwelchen Versammlungen vorsortiert haben. Mit ihrer Zweitstimme sogar an sogenannte Listenkandidaten, die im Wahlkreis gar keiner will. Übernehmen Politiker dann doch mal Verantwortung, geben sie die beim Rücktritt meist vollmundig zurück. Nur an wen? An mich? Viel zu heikel!

Sie sagen: Dann darfst Du auch nicht meckern. Dabei kann ich gerade das unbefangen tun, so lange mich niemand repräsentiert. Sie fragen allen Ernstes: Willst Du denn gar nicht mitbestimmen? Und weil die Frage an sich nicht so lächerlich ist, wie es scheint, antworte ich: Ehrlich gesagt, nein. Nicht mehr. Es stört mich sogar, wenn Wahlastrologen behaupten, Nichtwähler würden zunehmend Wahlen entscheiden. Dann gruseln sie sich zwar besonders vor diesem unberechenbaren Osten, aber zu mehr als einem verständnislosen Tadel reicht es nie.

Haben etwa Nichtwähler Hitler gewählt?

Gerade ihr, sagen sie, habt euch das doch immer gewünscht! Und, ja - wie bei vielen Verlockungen des Westens habe ich anfangs auch an Veränderungen durch Wahlen geglaubt. Bei der ersten und letzten sogenannten freien Volkskammerwahl im Frühjahr 1990 beteiligten sich noch 93,4 Prozent. Es gewann die D-Mark und viele begriffen danach, dass die wahre Macht auch im Westen nicht in Parlamenten diskutiert. Dass Stimmvieh - wie vorher - auch Mist macht. Und es mehr als eine faule Ausrede ist, wenn man besser sparsam mit dem Einfluss umgeht, den man nicht hat.

Am Ende wird es immer unsachlich und sie drohen mit den "politischen Rändern", Weimar und so weiter. Als ob Nichtwähler Hitler gewählt hätten! Selbst die USA simulieren mit 50 Prozent Wahlbeteiligung eine Art Demokratie, die DDR bekam es nicht mal mit annährend 100 Prozent hin.

Unsere repräsentative Demokratie, sagen sie schließlich voller Trotz, sei nun mal die beste Regierungsform, die man kenne. Seit Jahrhunderten hätten Menschen dafür gekämpft, kämpfen immer noch. Und vielleicht ist genau das der Punkt: Die meisten Westdeutschen kennen gar nichts anderes. Wer schon mal einen Systemwechsel miterlebt hat, vielleicht sogar die wunderbaren Wochen, als das Volk wirklich das Volk war, hat da mehr Fantasie: buntere Parlamente, zum Beispiel, statt Prozent-Hürden gegen Konkurrenz von unten. Runde Tische ohne Fraktionszwang oder undurchsichtigen Lobby-Einfluss. Von mir aus auch jeden Sonntag zwei oder drei Volkentscheide.

Wer wen kontrolliert

Wieso darf Demokratie überhaupt immer nur sein, was das Fernsehen, fünf Parteien oder die USA dafür halten: Friss oder stirb! Wieso führen Volksvertreter Herdprämien ein und Kriege fort, obwohl das ihr Volk mehrheitlich ablehnt? Wieso traut sich keiner, auch mal direkt zu fragen, ob eine Mehrheit die Verluste von Banken übernehmen will? Gar nicht zu reden von Geldmärkten oder Geheimdiensten, die man im Namen der Mehrheit zu kontrollieren vorgibt - obwohl allen schwant, dass es umgekehrt ist.

Ähnlich ist es mit Nichtwählern: Nicht sie erklären den demokratischen Bankrott, sondern jene, die sie dafür als Ignoranten schmähen - und weiter ignorieren. Aus gesellschaftlichem Druck irgendwas zu wählen ist DDR. Ebenso - von wegen Desinteresse - die leidenschaftliche Diskussion, ob ein paar ungültig bekritzelte Zettel nicht das bessere Signal wären. Selbst wenn die Ergebnisse heute nicht mehr gefälscht werden und wie bei allen Parteien auch ein paar Faule mitzählen, sagt eine lausige Wahlbeteiligung mehr. Als zuversichtlicher Demokrat tippe ich mal auf 60 Prozent, plus/minus drei. Eher minus. Auch dabei zählt jede Stimme - wenn sie nicht abgegeben wird.

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