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Thüringer Schläfer, hessische Schlafmützen

Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Pannen bei der Fahndung nach der sogenannten "Zwickauer Terrorzelle" aufdecken. Eins steht jetzt schon fest: Die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden waren keine Thüringer oder Sachsen.

Von Holger Witzel

  Heimat- oder Verfassungsschutz - Wer schützt hier wen?

Heimat- oder Verfassungsschutz - Wer schützt hier wen?

  • Holger Witzel

In den letzten Wochen war viel von Verfassungsschutz die Rede, oft in einem Atemzug mit Thüringer Heimatschützern und inzwischen kann niemand mehr sagen, wer da eigentlich wen beschützte. Welche Verfassung? Wessen Heimat? Schutzlos fühlt man sich den vielen Beschützern ausgeliefert. Allein um dem Vorwurf zu entgehen, sie hätten mehr geahnt als wissen können (sollen? müssen?), leisten die zuständigen Behörden einen Offenbarungseid nach dem anderen. Vor allem in Sachsen und Thüringen, so der bleibende Eindruck, tappen lauter Blindgänger mit Augenklappen und Schlapphüten herum. Das ist ungerecht.

X-beliebige Panzeroffiziere

Zum einen sind "sächsische" oder "thüringische Verfassungsschützer" in Rang und Verantwortung natürlich keine Sachsen oder Thüringer. Vor 21 Jahren übernahmen hier Experten aus Hessen oder Bayern die Aufgaben der Staatssicherheit, selbstverständlich ohne die alten Fachkräfte vor Ort. Anderes als im Westen, wo man nach dem Krieg beim Aufbau einer Art Gestapo mit demokratischer Gewerbeaufsicht auf das personelle Know-how der Vorgänger-Institutionen nicht verzichten wollte, brauchte man deshalb 1990 reichlich Personal an der unsichtbaren Ostfront. So konnte jeder x-beliebige westdeutsche Panzeroffizier Präsident eines Landesamtes werden und muss sich dafür heute als "krasse Fehlbesetzung"schmähen lassen. Allerdings stets als "Thüringer Ex-Präsident", nie als Ex- oder Export-Westdeutscher. Aber geschenkt: Schließlich schickten damals die meisten Branchen nicht nur die Leuchten ihrer Zunft.

Zahnbehandlung für Asylbewerber

Zum anderen kann man wirklich nicht sagen, dass die durch und durch demokratisch sozialisierten Aufbauhelfer – zu Hause oft in mittleren Laufbahnen komplett unterfordert – nur Neonazis schützen: In Thüringen etwa wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber lange Zeit besonders rigide durchgesetzt, damit ihnen außerhalb der meist abgelegenen Internierungslager nichts passiert. Offenbar werden ihnen sogar, so der Weimarer Arzt Thomas Hartung, unbürokratisch schnell und öfter als nötig Zähne gezogen. Der einheimische SPD-Mann prangert dies zwar als "Drei-Klassen-Medizin" an (die zweite Klasse sind vermutlich normale AOK-Zahnlücken), übersieht aber völlig, dass den ausländischen Patienten auf diese Weise weniger Zähne ausgeschlagen werden können.

Hessische Gewerkschafter bespitzelt

Ähnliche Strategien der Demokratie-Prophylaxe verfolgten die geheimen Beamten bei der Integration ostdeutscher Neonazis. Damit sie nicht mehr allein dem Einfluss ihrer westdeutschen Einpeitscher ausgeliefert waren, förderte der Staat nach Kräften regionale Strukturen wie den Thüringer Heimatschutz oder NPD-Ortsgruppen. Auch diese wichtigen Personal- und Sachkosten werden oft vergessen, wenn der Westen über die Milliarden für den Aufbau Ost stöhnt. Demokratie hat eben ihren Preis.

Linke Gegendemonstranten höhnen zwar gern: "Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt!" Aber das Geld vom Amt und seine V-Leute schützen nicht nur vor lästigen Verboten. In Thüringen konnte man durch den klugen Einsatz der Ressourcen auch ein paar hessische Gewerkschafter bespitzeln, die dort in der PDS genauso schnell Karriere machten wie ihre rechtsradikalen Landsleute in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Bombenbastler: Bitte nicht stören!

Doch selbst die besten, durch und durch demokratisch sozialisierten Westbeamten im sächsischen Auslandseinsatz können die Augen nicht überall haben. Wie sollen sie irgendwelche Terrorzellen beobachten, wenn sie gleichzeitig mit aller Kraft die "Grundrechte von Minderheiten" – so ein <http://www.sueddeutsche.de/p5438l/382972/Neonazi-Gegner-verurteilt.html>westdeutscher Richter über den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden - schützen müssen? Noch immer sind zigtausende Handydaten der Gegendemonstranten nicht ausgewertet! Ja, nicht mal alle Immunitäten von Landtagsabgeordneten aufgehoben, die dem Irrglauben erlagen, sich in Deutschland Nazis in den Weg stellen zu dürfen. Dafür klappte es in diesem Verteidigungsfall der jungen sächsischen Demokratie mit länderübergreifenden Einsätzen besser als bei den abgetauchten Jenaer Bombenbastlern. So störten Thüringer Behörden nicht, als "sächsische" Staatsanwälte im Sommer die Diensträume des Jenaer Pfarrers Lothar König durchsuchten, weil sie gar nicht erst informiert waren. Nun hat man den Jugendpfarrer in Dresden wegen Landfriedensbruchs angeklagt, weil er während der Nazi-Demo aus seinem alten VW-Bus "Musik mit anheizenden Rhythmen" spielte.

Nazi-Demo-Störer: Sauber verfolgen!

Es mag ironisch wirken, dass die für die Zwickauer Schläfer zuständigen Schlafmützen ausgerechnet in diesen Tagen gegen einen Jenaer Antifaschisten vorgehen. Doch auf den zweiten Blick verdient auch die Chuzpe Respekt, mit der westdeutsche Demokratieexporteure ihre Sache durchziehen. Der Pfarrer lässt sich davon leider nicht einschüchtern. Er ist Verfolgung und verschiedene Auffassungen von Staatssicherheit aus DDR-Zeiten gewohnt. Der "sächsische" Innen-Staatssekretär Michael Wilhelm wiederum - eigentlich aus Würzburg - geht davon aus, dass bei der Verfolgung mutmaßlicher Nazi-Demo-Störer "sauber gearbeitet wurde". Auch persönlich scheint er nicht viel von Ausgrenzung junger Neonazis zu halten: Bei einem Sportfest mit dem passenden Titel "Schwimmen für Demokratie und Toleranz" holten sich Mitte September auch NPD-Kader brav ihre Urkunden ab und posierten – Daumen hoch – mit dem Staatsekretär für Fotos. Und wo? Das lassen wir die um ihren Ruf besorgten Einwohner lieber selbst sagen: "Wenigstens wissen die Wessis jetzt, wo Zwickau liegt."

Thüringen zeigt Gesicht

Der ganze Nazimist scheint vor allem eine Image-Frage zu sein und so stoppte Matthias Machnig aus Wimbern im NRW-Kreis Soest – seit 2009 Wirtschaftsminister in Thüringen – erstmal die aktuelle Kampagne "Das ist Thüringen - hier hat Zukunft Tradition". Der neue Slogan lautet nun: "Gesicht zeigen: Thüringen gegen Nazis!" Mit dem offensiven Blick nach vorn haben Westdeutsche seit dem Krieg gute Erfahrungen, als auch alte Nazi-Streber schnell wieder Gesicht zeigten – als Richter, Minister oder in Geheimdiensten. Besonders zweifelhafte Figuren dieser Ära wie Theodor Oberländer oder Reinhard Gehlen waren – natürlich – gebürtige Thüringer.

Ist das Zufall? Ich fürchte nicht. Ein ehemaliger Spitzel aus Thüringen – zu seiner aktiven Zeit immer mehr NPD- als vertrauenswürdiger V-Mann – beklagte sich vor ein paar Tagen bei mir, sein zuständiger Kontaktbeamter habe bei den regelmäßigen Treffen und nach etlichen Weißbieren immer nur über den drohenden Stellenabbau im Amt und sein Heimweh nach Bayern gejammert. Oft war der Beamte schon zufrieden, wenn ihm der Spitzel eine NPD-Zeitung vom Kiosk mitbrachte. So leicht lassen sich Westdeutsche von Nazis veralbern. Möglicherweise hatten sie beim Abhören außerdem Probleme mit dem Dialekt. "Dahden statt Worde" (Taten statt Worte) - so die angebliche Parole des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) - kann in hochdeutschen Geheimdienstohren schon mal klingen wie "Daten statt Morde". Und damit es keinen Ärger mit den Dahdenschützern gab, brachen sie die Abhörmaßnahmen lieber rechtzeitig ab.

Also mir leuchtet das ein. Jedenfalls mehr als die sinnlose Arbeit von westdeutschen Verfassungsschützern, die nur ein Grundgesetz kannten. Für ihre verschwiegenen Dienste und ihre nachträglichen Ausreden gilt deshalb insbesondere und gewissermaßen von Amts wegen: Schnauze Wessi!

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