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Wehret den Anfängen: CDU-Verbot jetzt!

60-Watt-Glühbirnen, Mädchenbeschneidung oder Trabis in der Umweltzone - viele Verbote nähren Zweifel an der Freiheit des Westens. Höchste Zeit für ein neues Verbotsverfahren.

Von Holger Witzel

  Die CDU - mittlerweile auch reif fürs Verbotsverfahren?

Die CDU - mittlerweile auch reif fürs Verbotsverfahren?

  • Holger Witzel

Vorhaut hin oder her – beinahe hätte die Kölner Puller-Fatwa das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit doch tatsächlich auf Kinder ausgedehnt, die nicht in katholischen Internaten Westdeutschlands aufwachsen. Bald soll zwar wieder jeder nach Lust und Glauben an Kindern rumschnippeln dürfen, zumindest an Jungs. Was aber, fragen traditionsbewusste Familien aus Ägypten oder Frankfurt/Oder, ist mit unseren Mädchen?

Ein anderes westdeutsches Gericht verbietet Polizisten auf einmal, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Gleichzeitig sollen nach Frankreich und Belgien künftig auch in Holland religiöse Vollschleier wie Burkas verboten sein. Westeuropa möchte gern sehen, was die geheimnisvolle Frau des mittleren Ostens drunter trägt. An den nahöstlichen Stränden auf Rügen sind dagegen die letzten FKK-Reservate bedroht. Dort zahlen Frauen Strafe, wenn sie sich ausziehen - in Paris, wenn sie es nicht tun: Mal ist es dem Westen zu wenig Haut, mal zu viel - allein das zeigt schon, dass weder das eine noch das andere etwas mit Kinder-, Frauen- oder gar Menschenrechten zu tun hat.

Tugendwächter auf 400-Euro-Basis

Zwar soll sich nach Angaben der französischen Regierung die Zahl der Burkas auf Pariser Straßen seit dem Verbot halbiert haben. Ebenso geht der Anteil ostdeutscher Ostseeurlauber jedes Jahr zurück. Aber das sind nur Etappensiege: Wahrscheinlich müssen viele Pariserinnen seitdem ganz zu Hause bleiben. Und trotz textilverseuchter Dünen geraten Mecklenburger Tugendwächter auf 400-Euro-Basis immer wieder in Verlegenheit, wenn ausgerechnet westdeutsche Urlauberinnen dennoch oben ohne baden. Oft auch noch von Chirurgen verstümmelt.

Jedes Verbot, das ist das Problem mit Verboten, wirft neue Fragen auf: Wieso Sterbehilfe bestrafen, aber junge Männer nach Afghanistan schicken? Wie verfährt man mit Moslems, die den Hausarrest ihrer Frauen nicht rigoros durchsetzen? Dürfen sich Kinder auch auf körperliche Selbstbestimmung berufen, wenn Papa bei ihren Fingernägeln zu knapp ansetzt? Müsste man - bevor Piraten mit Palästinensertüchern auch noch in den Bundes-Reichstag einziehen - aus Rücksicht auf internationale Beziehungen nicht vorsorglich ein Piratentuch-Verbot in Parlamenten durchsetzen? Aber was wird dann aus dem Fasching in der Bundestags-Kita?

Urlaub hinter Stacheldraht

Schon gut, ich weiß: Nach 60 Jahren Diktatur und 22 Jahren Besatzungsregime sollten auch Ostdeutschen alle möglichen Verbote geläufig sein. Unerfahrene Demokraten wie mich irritiert das trotzdem immer noch. Oft klafft da eine Lücke zwischen westlichem Anspruch und Wirklichkeit, die sich auch durch beherzte Verbote nicht füllen lässt.

Wieso muss ich zum Beispiel, seit es endlich schnelle Autos und glatte Autobahnen gibt, ständig meinen Führerschein abgeben? Warum werde ich im Urlaub hinter Stacheldraht gepfercht, wenn mir angeblich die Welt offen steht? Und wie will man Sachsen und Mecklenburgern erklären, die trotz all dieser Enttäuschungen immer noch wählen gehen, dass ihre NPD-Abgeordneten auf einmal illegal in den Landtagen sitzen? Noch dazu, wenn diese peinlichen Figuren meist selbst aus dem angeblich freieren Deutschland stammen.

Schwierige Trainingsanzüge in London

Ein Parteiverbot oder wenigstens entsprechende Lippenbekenntnisse mögen auch für eine Demokratie bewährte Beruhigungsmittel sein. Es bleibt ein fieser Beigeschmack, wenn das "wehrhaft" oder gar "souverän" sein soll. Statt die NPD zu verbieten, könnte man deren Einfluss ja schon halbieren, wenn man alle V-Leute abzöge. Dazu ein Einreiseverbot für Anführer aus den ewig gestrigen Bundesländern - und die Mitglieder würden in Sachsen kaum noch für den Eintrag ins Vereinsregister reichen.

So aber fällt es Behörden und Politik trotz aller Mühe schwer, eine belastbare Verbindung zwischen Nazi-Terroristen und dem Ruderachter der Frauen herzustellen. Dabei trugen in London noch mehr Sportler die Trainingsanzüge einer Firma, die eifrige Nazis gegründet haben. Und wenn das westdeutsche Verfassungsschützer unter CDU-Regierungen alles deckten, womöglich finanzierten, nicht zuletzt von Steuergeldern rudern und dubiosen Firmen ausrüsten ließen – wieso denkt dann niemand an ein Verbot der CDU?

JU-Mutbürger gegen DDR-Folklore

Um davon abzulenken, diskutiert die gleiche Partei lieber neue Verbote: So sollen nach einem Parteitags-Vorstoß ihrer Nachwuchs-Streber künftig gefährliche Gegenstände wie Hammer und Zirkel, FDJ-Sonne und andere Relikte der DDR-Folklore aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dagegen ist an sich wenig zu sagen: Es sind ohnehin meist Westdeutsche, die alte NVA-Trainingsjacken lustig finden oder wie die Hamburgerin Angela Merkel ungeniert zugeben, "gern" in der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gewesen zu sei. Die Frage ist nur, was solche Bekenntnisse für CDU und Bundesregierung bedeuten?

Vermutlich nicht viel: Nach immer neuen verfassungswidrigen Gesetzen, ja sogar einem verfassungswidrigen Wahlgesetz, mit dessen Hilfe sich die Partei an die Macht putschte, hat der Innenminister seine Kollegen ohnehin auf dem Verbotszettel.

Die FDJ wurde in Westdeutschland schon 1951 verboten. Sie hatte eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vorbereitet, seinerzeit noch ein echter Aufreger wie heute höchstens Bahnhofsumbauten in Stuttgart. Allerdings fackelte die damalige CDU-Regierung nicht lange demokratisch herum und verbot die Volksbefragung per Erlass gleich mit. Schwer zu recherchieren ist dagegen, ob das FDJ-Verbot heute immer noch gilt und ob ihre Funktionärin Angela Merkel schon 1989, erst 1990 oder vielleicht überhaupt noch nicht offiziell ausgetreten ist.

Der Westen verbietet sich selbst

Durch personelle Verquickungen dieser Art könnte es bei CDU- oder nachträglichen DDR-Verboten zu ähnlichen Schwierigkeiten kommen wie beim letzten Versuch mit der NPD oder nach 1945 im Westen. Außerdem müssten Tausende Werkvertrags-Sklaven in den Autofabriken rund um Leipzig sofort ihren Hammer fallen lassen, der Geometrieunterricht ohne Zeichenzirkel auskommen ...

Aber kommt es darauf noch an? Trabis in Umweltzonen. Raucher in Lehrerzimmern. Alkohol in der Öffentlichkeit, wie es mein westdeutscher Lieblings-Ost-Experte empfiehlt. Glühbirnen! Bald, darauf läuft es sowieso raus, verbietet sich der Westen von selbst. Die NPD macht es nur vor.

Nacktbaden und Fußball

Aber vielleicht sehnt sich der Westen ja danach? Vielleicht hat er schon vergessen, dass kein Verbot folgenlos bleibt? In bayrischen Schulen war zum Beispiel noch bis 1927 Fußball verboten - und heute wundern sich alle, dass es eine von Bayern dominierte Nationalmannschaft nicht bringt! Die DDR verbot 1954 das Nacktbaden, 1961 kam bei Lebensgefahr ein allgemeines Reiseverbot dazu. Beides hatte verheerende Auswirkungen für das Land.

Ein paar besonders eifrige westdeutsche Gerichte wollten vor sechs Jahren ein besonderes Verbotszeichen setzen, indem sie Verbotszeichen verboten. In Mannheim, Tübingen und Stuttgart verurteilte man junge Leute, die durchgestrichene Hakenkreuze trugen. Allerdings hatte der eigene Bundesgerichtshof schon 1973 festgestellt, dass es nicht verboten sei, Verbotszeichen mit verbotenen Zeichen zu tragen, wenn sie "offenkundig und eindeutig" die Bekämpfung eben jener Ideologie zum Ausdruck bringen. Insofern kann es - zumindest bisher - auch noch nicht verboten sein, ein CDU-Verbotsverfahren zu fordern oder es mal "eindeutig und offenkundig" so auszudrücken: Schnauze Wessi!

Holger Witzel

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