"Schonvermögen": Wulff will Hartz-IV-Regeln lockern

Wulff will mehr Schonvermögen für Ältere und kein Betreuungsgeld für Mütter© Nigel Treblin/DDP

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover dringt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf eine weitere Lockerung der Hartz-Gesetze. Nachdem die große Koalition die Zahldauer beim Arbeitslosengeld I verlängert habe, müsse sie noch vor der Bundestagswahl 2009 die Regelungen zum Schonvermögen der Arbeitslosen nachbessern, sagte Rüttgers in einem Interview des Magazins "Focus". "80 Prozent der Leute sind der Meinung, dass wir den Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens mehr Geld lassen müssen", sagte der stellvertretende CDU-Chef.

Rüttgers wandte sich auch gegen das in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben wollen und lieber zu Hause betreuen. Er halte es für wichtiger, die Kindererziehungszeiten der Eltern bei der Rente stärker zu honorieren. Dies betreffe besonders Mütter, die einige Jahre aus dem Beruf ausgestiegen seien. "Welche junge Frau möchte Kinder haben, wenn sie Altersarmut bedeuten?" Das Betreuungsgeld soll auf dem Parteitag in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Zugleich wird in dem Programm aber auch ein Ausbau des Betreuungsangebots verlangt.

Seit seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005 hat sich Rüttgers als "soziales Gewissen" der Union profiliert und eine Lockerung der radikalen Reformpläne des Leipziger Parteitags 2003 gefordert. Diese sehen einen grundlegenden Umbau des Steuer- und des Gesundheitssystems vor und haben das Profil der CDU unter Führung von Parteichefin Angela Merkel maßgeblich geprägt.