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"Seehofer dürfte schlecht schlafen"

Wilhelm Schlötterer arbeitete fast 30 Jahre im bayerischen Finanzministerium. Er weiß viel über Schiebereien, Amigo-Affären - und den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Ein stern.de-Interview.

Lobbyist Karlheinz Schreiber sagt, wenn er auspackt, wird das die Republik erschüttern. Kommt das große Beben tatsächlich?

Wenn er wirklich auspackt, schon. Es geht ja ganz wesentlich um das Götterstandbild Franz Josef Strauß, möglicherweise auch um Helmut Kohl. Karlheinz Schreiber war ebenso wie Dieter Holzer (Durch die Leuna-Affäre bekannt gewordener Lobbyist, Red.) ein enger Vertrauter von Strauß. Beide werden wegen schwerer Straftaten von der Justiz verfolgt. Es handelte sich um große Geschäfte, um Millionen und überall flossen Schmiergelder, wie der Schweizer Wirtschaftsprüfer Giorgio Pelossi ausgesagt hat. Strauß war Türöffner für Schreiber in der ganzen Welt. Insofern muss man schon davon ausgehen, dass hier eine Erschütterung erfolgen könnte.

Heißt das, die CSU könnte noch mehr betroffen sein als die CDU?

Ja, wegen der engen Nähe Schreibers zu Strauß.

Wer schläft Ihrer Meinung nach derzeit besonders unruhig?

Das ist sehr spekulativ. Möglicherweise die Strauß-Kinder und Edmund Stoiber. Immerhin hat Stoiber die Herren Schreiber und Holzer bestens gekannt. Er war ganz nah an Strauß und er hat oftmals kostenlos bei Holzer Urlaub gemacht, mit der ganzen Familie an der Côte d‘Azur. Zu Schreiber könnte eine ähnliche Enge bestanden haben. Und auch Seehofer dürfte schlecht schlafen.

Warum denn Seehofer?

Seehofer schwärmt für Strauß. Gerade hat er erklärt, Strauß war ein Genie, der Geist von Strauß lebt weiter. Also kann ich mir vorstellen, dass er Ängste hat, dass Schreiber dieses positive Bild zerstört.

Kann die Spendengeld-Affäre restlos aufgeklärt werden?

Da bin ich sehr skeptisch. Der leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz wurde vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags durch Zeugenaussagen schwer belastet. Dem Staatsanwalt Winfried Maier, der die Ermittlungen im Fall Schreiber vorantrieb, hatte er nämlich mitgeteilt, er könnte bei der Staatsanwaltschaft nichts mehr werden, er sei ungeeignet. Stattdessen hat man ihn weggelobt als Richter ans Oberlandesgericht. Dass Schreiber zur Rechenschaft gezogen wird, ist das Verdienst Maiers, Nemetz aber lässt sich öffentlich feiern - einfach paradox. Außerdem verbot Nemetz rechtswidrigerweise seinen Staatsanwälten, behördeninterne Differenzen in Aktenvermerken festzuhalten. Bedenken Sie auch, dass in dem gleichen Untersuchungsausschuss der damalige Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer erklärt hat, die Staatsanwaltschaft habe auch das Kräftefeld der politischen Strebungen und Erwünschtheiten einzubeziehen. Das ist ein ungeheuerlicher Verstoß gegen das Legalitätsprinzip.

Welche Rolle spielte Schmiergeld bei der politischen Landschaftspflege in Bayern der 80er Jahre und wie sieht es heute aus?

Schmiergelder sind weit verbreitet. Es kommt auf das Ausmaß an und darauf, ob Politiker darin verwickelt sind. Man muss ganz konkrete Tatsachen kennen, Beweise dafür haben. Da würde ich mich jetzt nicht äußern wollen.

Wäre es heute noch möglich, dass Steuerhinterziehung in manchen Fällen wie in den 80er Jahren begünstigt wird?

Ich habe in meinem Buch einen ganz konkreten Fall geschildert, den des Rüstungskonzerns Diehl und darauf hingewiesen, dass die Betriebsprüferin Ingrid Meier schwer behindert worden ist bei ihren Ermittlungen gegen dieses Unternehmen. Das hat auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg in einem Gutachten scharf gerügt. Auch beschreibe ich, wie Meier der Fall entzogen wurde, als sie Steuernachholungen in Höhe von 30 Millionen Mark vornehmen wollte. Am Ende wurde sie schließlich sogar beruflich abqualifiziert. Sie muss heute noch um ihre Rehabilitierung kämpfen. Das war unter der Regierung Stoiber, die Angelegenheit ist noch nicht erledigt.

Sie haben ein CSU-kritisches Buch geschrieben. Werden Sie deshalb parteiintern angefeindet?

Ich habe ausdrücklich klargestellt, dass es zu unterscheiden gilt, zwischen bestimmten Spitzenpolitikern einerseits und den einfachen CSU-Mitgliedern und integeren CSU-Politikern andererseits. Das Buch richtet sich nur gegen einige CSU-Spitzenpolitiker wie Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Erwin Huber, verschiedene Justizminister, etwa Herrmann Leeb und Manfred Weiß. Und gegen einige Beamte, die diesen Spitzenpolitikern nahe standen, wie zum Beispiel Wolfgang Held, den ehemaligen Amtschef im Justizministerium.

Sie zählen ziemlich viele CSUler auf. Warum sind Sie eigentlich noch Mitglied in der Partei?

(lacht) Ich wollte mich nie als politisch Andersdenken einstufen lassen. Es geht nämlich nicht um politische Gegnerschaft, sondern es geht um rechtswidrige Machenschaften. Da bin ich mir mit hohen Politikern der CSU absolut einig. Es ist nicht so, dass ich in der CSU alleine stehe. Das Buch hat vor seiner Veröffentlichung zwei absoluten Spitzenpolitikern der CSU vorgelegen. Einer hat dem Verlag geschrieben: "Das Buch ist notwendig und wichtig." Und der andere hat mir mitgeteilt, es handele sich um Tatsachen, das Buch sollte unbedingt veröffentlicht werden. Ich habe zudem gerade mit einem früheren Kabinettsmitglied gesprochen, das mir erklärt hat, es stehe absolut auf meiner Seite. Im Übrigen habe ich viele Briefe und Anrufe von CSU-Mitgliedern erhalten, die sich begeistert über das Buch äußerten. Das ist für mich die große Überraschung. Die sagen, sie hätten schon immer geahnt, dass da etwas läuft, aber so genau hätten sie es eben noch nie erfahren. Die einzige negative Äußerung kam von den Strauß-Söhnen.

Interview: Alexandra Kournioti und Tobias Lill
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