Schreiber vor dem Haftrichter: Das große Schweigen

Er soll über ein Schweizer Tarnkontensystem Politiker und Industrielle bestochen haben: Karlheinz Schreiber© Karl-Josef Hildenbrand/DPA

Dem früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ist am Tag nach seiner Auslieferung an Deutschland der Haftbefehl verlesen worden. Er muss bis zu seinem Prozessbeginn in Untersuchungshaft bleiben. Als Grund wurden vom Landgericht Augsburg Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeführt. Der 75-Jährige bestritt über seinen Anwalt pauschal alle Vorwürfe.

Schreiber habe einen mitgenommenen Eindruck gemacht, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Augsburg. Der Haftbefehl wurde ihm von drei Richtern und drei Staatsanwälten eröffnet. Gegen Schreiber liegt vor dem Landgericht Augsburg eine zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung, Betrugs und Bestechung in mehreren Fällen vor.

Sein Münchner Verteidiger Jens Wursbach hatte erfolglos die Aufhebung des Haftbefehls gegen eine Kaution mit Auflagen verlangt. Zusätzlich beantragte er für Schreiber ein Telefonat mit seiner gesundheitlich angeschlagenen Ehefrau in Kanada. Dies lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Das Gericht gestattete aber das Gespräch mit der Auflage, dass es in deutscher Sprache und in Anwesenheit eines Vertreters der Staatsanwaltschaft geführt werden müsse.

Schreiber, der haftfähig ist und laut Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz in Deutschland keinen gemeldeten Wohnsitz hat, lehnte es ab, fotografiert zu werden. Sein Anwalt wollte keine Stellungnahme zum weiteren Verfahrensverlauf abgeben. Herbert Veh, der Präsident des Augsburger Landgerichts sagte, mit einer Terminierung des Prozesses gegen Schreiber sei erst in den nächsten Tagen zu rechnen. Einen Verfahrensbeginn vor der Bundestagswahl am 27. September hatte Nemetz ausgeschlossen. In Justizkreisen wird mit einem langwierigen Verfahren über mehrere Monate gerechnet.

Schreiber war am Sonntagabend nach zehnjährigem juristischen Tauziehen aus Kanada ausgewiesen worden und am Montag in München eingetroffen. Der 75-Jährige ist eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal um den ehemaligen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Helmut Kohl. Er soll über ein Schweizer Tarnkontensystem Politiker und Industrielle bestochen haben.

Ströbele: Schreiber ist "haftempfindlich"

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hofft, dass Schreiber in der CDU-Spendenaffäre "nun endlich auspackt". Schreiber habe sich "immer sehr haftempfindlich" gezeigt, sagte Ströbele dem Berliner "Tagesspiegel". Deshalb müsse man vielleicht gar nicht bis zum Prozessbeginn warten, um neue wichtige Informationen zu erhalten. Konkret gehe es vor allem um die damalige Rolle des CDU-Politikers und derzeitigen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Die Frage sei, ob Schäuble oder die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich von 1999 bis 2002 mit der Spendenaffäre befasst hatte, die Unwahrheit gesagt hätten. Zudem wolle man wissen, ob die damalige 100.000-Mark-Spende Schreibers an die CDU im Zusammenhang mit einem Eintreten Schäubles für ein kanadisches Rüstungsprojekt gestanden habe.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist dagegen skeptisch, dass Äußerungen des in Augsburg angeklagten früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 27. September eine Rolle spielen werden. "Erstens weiß ich nicht, ob er aussagt. Zweitens weiß ich nicht, was er aussagt", sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF-"Heute-Journal". Die Vernehmung Schreibers sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Bayern. "Warten wir ab", fügte Steinmeier hinzu.

Auch der SPD-Obmann im damaligen Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, glaubt nicht, dass die Auslieferung Schreibers nach Deutschland den Bundestagswahlkampf beeinflussen wird. "In diesem Fall geht es um Aufklärung, nicht um Wahlkampf", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Aussagen von Schreiber könnten aktuell handelnden Politikern nur dann gefährlich werden, wenn er "nicht bloß irgendwelche Behauptungen aufstellt, sondern eventuell neue Aussagen auch glaubwürdig untermauern kann". Hofmann hält es für möglich, dass über das einst von dem Waffenlobbyisten bestückte "Maxwell"-Konto Gelder an die CSU geflossen sind.

SPD-Politiker: Schreiber nicht für Wahlkampf nutzen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert warnte davor, Schreiber als eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal im Wahlkampf zu benutzen. Danckert, der dem Untersuchungsausschuss zu dem Spendenskandal angehörte, sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", es sei unter anderem noch ungeklärt, ob Schreiber zu den Spendern gehört habe, die Ex-Kanzler Helmut Kohl bis heute noch nicht genannt habe. Er glaube, "das hat heute keine Relevanz mehr. Wer glaubt, dass er damit den Bundestagswahlkampf zum 27. September hin bestimmen kann, der irrt."

Grundlage für die Auslieferung Schreibers war ein internationaler Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft. Der Haftbefehl stammt von September 1999, dem sich Schreiber damals durch Flucht über die Schweiz nach Kanada entzogen hatte. Als Haftgrund soll ihm Fluchtgefahr vorgehalten werden. Schreiber hat nach Eröffnung des Haftbefehls die Möglichkeit, dazu umfassend Stellung zu nehmen.